SPÖ-Bayr: Stärkerer Einsatz für nachhaltigen Frieden

SPÖ-Bayr: Stärkerer Einsatz für nachhaltigen Frieden

Wir fordern ein Friedensförderungsgesetz

Zum Weltfriedenstag am 21. September betont Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, die Dringlichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit für eine friedlichere und gerechtere Welt. „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Er erfordert ein ganzheitliches Verständnis und Engagement, das soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung miteinschließt“, so Bayr. Bayr erinnert daran, dass Konflikte oft auf strukturellen Ungerechtigkeiten und ungleichen Machtverhältnissen basieren. „Es geht nicht nur darum, militärische Auseinandersetzungen zu beenden, sondern die tieferliegenden Ursachen zu bekämpfen: Armut, Ungleichheit und die Klimakatastrophe sind globale Herausforderungen, die einen direkten Einfluss auf die Stabilität von Staaten und Gesellschaften haben.“ ****

Der Respekt vor den Grenzen anderer ist zudem grundlegende Voraussetzung für Frieden. In einer zunehmend vernetzten Welt sei es unerlässlich, dass sich alle Akteure stärker an internationalen Abkommen und multilateralen Initiativen beteiligen und diese engagiert umsetzen. „Nur durch globale Solidarität und eine Stärkung internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen können wir auf staatlicher Ebene an einem friedlichen Miteinander arbeiten“, betont Bayr.

Sie verweist auf die Agenda 2030 der UN und die darin enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) als eine zentrale Leitlinie für Friedensarbeit. Besonders der Zusammenhang zwischen Ziel 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und den übrigen Zielen verdeutliche, dass Frieden nicht isoliert betrachtet werden kann.

Frauen, Kinder und Minderheiten seien von den Folgen von Konflikten überproportional betroffen, so Bayr. Sie fordert daher eine konsequent feministische Außenpolitik, die auf Prävention, Inklusion und Schutz setzt: „Frauen müssen nicht nur als Betroffene, sondern vor allem als Gestalterinnen von Friedensprozessen anerkannt werden. Studien zeigen, dass Friedensverhandlungen, an denen Frauen beteiligt sind, nachhaltiger und erfolgreicher sind. Die SPÖ tritt deshalb auch in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl am 29. September für eine dezidiert feministische Außenpolitik ein.“

„Als neutrales Land und sicht- und spürbares Mitglied der internationalen Gemeinschaft hat Österreich die Verantwortung, eine Vorreiterrolle in der internationalen Friedensarbeit einzunehmen. Wir wollen ein auf der Höhe der Zeit formuliertes Friedensförderungsgesetz, das der Zivilgesellschaft in Österreich Handlungsspielräume eröffnet und der globalen Verantwortung, die Österreich hat, Ausdruck verleihen kann“, so Bayr. (Schluss) bj 

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