Stögmüller: Vollautonome Waffensysteme dürfen niemals über Leben und Tod entscheiden

Stögmüller: Vollautonome Waffensysteme dürfen niemals über Leben und Tod entscheiden

Grüne laden Amnesty International und Kampagne gegen Killer-Roboter ins Parlament ein

„In Zeiten, in denen globale Konflikte zunehmen und das humanitäre Völkerrecht immer öfter missachtet wird, ist das ein sehr starkes Zeichen: 47 Abgeordnete haben sich in Österreich gegen vollautonome tödliche Waffensysteme ausgesprochen. Maschinen dürfen niemals über Leben und Tod entscheiden“, betont David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen, zum Abschluss der Veranstaltung im Parlament. 

Im Rahmen des letzten Plenums dieser Gesetzgebungsperiode lud David Stögmüller die Generalsekretärin von Amnesty Österreich, Shoura Hashemi, und die Vorsitzende der Österreichischen Kampagne gegen Killer-Roboter, Marit Seyer, ins Parlament ein. Ziel war es, Abgeordnete zu motivieren, ein Bekenntnis zu unterzeichnen, das sich gegen die Entwicklung und den Einsatz von vollautonomen, tödlichen Waffensystemen richtet. Diese Waffensysteme sind in der Lage – ohne menschliche Entscheidung – Ziele selbstständig auszuwählen und tödlich anzugreifen.

Mit insgesamt 47 Unterschriften von Abgeordneten aus vier Parteien, konnte Österreich die bisher höchste Zahl an Unterzeichnungen weltweit verzeichnen. Dies unterstreicht erneut die Vorreiterrolle Österreichs in der internationalen Abrüstungspolitik und zeigt die Einigkeit in diesem Thema – selbst in Wahlkampfzeiten. „Dass wir es geschafft haben, die meisten parlamentarischen Unterschriften weltweit zu sammeln, freut mich besonders”, sagt Stögmüller. 

In dem Bekenntnis heißt es:

„Wir, die unterzeichnenden Parlamentarier:innen, sind zutiefst besorgt über die ethischen, rechtlichen und humanitären Risiken, die mit der Entwicklung und dem Einsatz von autonomen Waffensystemen verbunden sind. Maschinen sollten keine Menschen töten. Wir versprechen, unsere Regierungen dabei zu unterstützen, neues internationales Recht für autonome Waffensysteme auszuhandeln, das die Automatisierung des Tötens ablehnt und eine sinnvolle menschliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt gewährleistet.“

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