SPÖ-Klubobmann Kucher zum an der Regierung gescheiterten Erneuerbaren-Gase-Gesetz

SPÖ-Klubobmann Kucher zum an der Regierung gescheiterten Erneuerbaren-Gase-Gesetz

„Die Behauptungen der Regierung und insbesondere der grünen Klubobfrau sind von vorne bis hinten unwahr“

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nimmt zum an der Regierung gescheiterten Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG) Stellung: „Die Behauptungen der Regierung und insbesondere der grünen Klubobfrau sind von vorne bis hinten unwahr. Die Wahrheit ist, dass es in der ÖVP Teile gibt, die dieses Gesetz nicht wollen, das gestern auch bei einer Pressekonferenz öffentlich kundgetan haben und sich letztlich durchgesetzt haben.“ Der SPÖ-Klubobmann stellt klar: „Es gab keine einzige neue Forderung der SPÖ bei den gestrigen Gesprächen.“ ****

Seit Wochen und Monaten hat die SPÖ ein und denselben Standpunkt: Energiewende und Gerechtigkeit müssen unter einen Hut gebracht werden. Konkret bedeutet das in diesem Zusammenhang, dass nicht Haushalte auf den Kosten sitzen bleiben dürfen.

Kucher: „Immer, wenn sich ÖVP und Grüne zusammensetzen, sollen am Ende die Haushalte wieder draufzahlen. Dass das für die SPÖ nicht in Frage kommt, haben wir mehrmals und seit Monaten öffentlich nachvollziehbar kommuniziert. Außerdem sind wir dagegen, dass Lebensmittel verwendet werden.“

Seit den gestrigen – aus Sicht der SPÖ konstruktiven – Gesprächen wartete man auf weitere Gesprächstermine von der Regierung. Kucher abschließend: „Stattdessen erfuhren wir gestern aus den Medien den Verhandlungsabbruch durch die Regierungsparteien. Wir haben mehrmals unsere Zustimmungsbereitschaft signalisiert.“ (Schluss) lk/bj

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