Josef Taucher (SPÖ) ad GRÜNE: Schluss mit grüner Showpolitik – Klimaschutz braucht Ernsthaftigkeit

Josef Taucher (SPÖ) ad GRÜNE: Schluss mit grüner Showpolitik – Klimaschutz braucht Ernsthaftigkeit

„Wo bleibt Ihr Klimaschutzgesetz, Frau Gewessler? Seit 1355 Tagen fehlt Österreich das Klimaschutzgesetz, das Bundesministerin Leonore Gewessler zwar groß angekündigt, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Bis heute gibt es keinen konkreten Fahrplan, der den Weg für den Ausstieg aus Öl und Gas und die Erreichung der Klimaziele bis 2040 vorgibt. Von den zahlreichen Versprechen im Koalitionsprogramm wurde gerade mal ein Bruchteil umgesetzt. Das Klimaschutzgesetz, das eigentlich den Zielpfad vorgibt, wie Österreich klimaneutral werden soll, bleibt offenbar ein gut gehütetes Geheimnis der Grünen. Wo bleiben jetzt die selbsternannten Klimaschützer? Die Menschen wollen kein Wahlkampfgetöse und keine Showpolitik. Sie wollen echte und ernst gemeinte Klimaschutzmaßnahmen“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender und SPÖ-Wien-Energiesprecher Josef Taucher die Untätigkeit der Grünen. 

Seit mehr als drei Jahren fordern Stadt Wien und 1. Bezirk die zuständige grüne Ministerin Leonore Gewessler auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Wien und zahlreiche andere Städte in Österreich endlich das umsetzen können, was in anderen europäischen Ländern bereits längst Usus ist: die Möglichkeit einer Verkehrsberuhigung samt effektiver Kontrolle durch fotokamerabasierte Zufahrtskontrollen. Doch auf die entsprechende Bestimmung in der StVO warten Österreichs Städte bisher vergeblich. Bundesministerin Leonore Gewessler blockiert weiterhin eine verkehrsberuhigte Innere Stadt. 
Taucher sieht die Politik der grünen Bundesministerin als reine Showpolitik mit Kleinmaßnahmen, während Wien die großen Hebel in Bewegung setzt. 

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