SPÖ-Lindner zu den Wahlforderungen der LGBTIQ-Bewegung: Es ist höchste Zeit für ein LEVELLING UP in der Menschenrechtspolitik!

SPÖ-Lindner zu den Wahlforderungen der LGBTIQ-Bewegung: Es ist höchste Zeit für ein LEVELLING UP in der Menschenrechtspolitik!

SPÖ unterstützt Forderungsprogramm der Zivilgesellschaft für mehr LGBTIQ- und Menschenrechte

Volle Unterstützung kommt von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner für die heute präsentierten Forderungen einer Reihe zentraler LGBTIQ-Organisationen für die Nationalratswahl am 29. September. Unter dem Titel „LGBTIQ-Rechte = Menschenrechte!“ rufen die HOSI Wien, VIMÖ, die Queer Base und Vienna Pride damit alle wahlwerbenden Parteien auf, den jahrzehntelangen Rückstau in der LGBTIQ- und Menschenrechtspolitik in Österreich aufzuholen. „Die Zeit der rechten und konservativen Blockaden muss nach dem 29. September vorbei sein – rund 900.000 Menschen aus der LGBTIQ+ Community haben endlich eine Politik verdient, die sie nicht zu Menschen zweiter Klasse macht!“, betont Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist. „Jeder Mensch in Österreich hat ein sicheres, selbstbestimmtes und stolzes Leben verdient – es ist höchste Zeit für ein echtes LEVELLING UP in der Menschenrechtsrechtspolitik: Und der Grundstein dafür muss ein umfassendes, gesamtheitliches Verbot von Diskriminierung in allen Bereichen des Lebens sein – deshalb haben wir schon 2022 das bisher weitreichendste Antidiskriminierungsgesetz der letzten Jahrzehnte vorgelegt! Die politische Blockade der ÖVP muss endlich vorbei sein!“ ****

Neben dem Schutz vor Diskriminierung greift der Community-Forderungskatalog auch zwei Ziele auf, für die sich der Nationalrat inzwischen mehrmals ausgesprochen hat, deren Umsetzung durch die schwarz-grüne Regierung aber bis heute aussteht: „Der Schutz intergeschlechtlicher Kinder und das Verbot von allen hochgefährlichen Konversionstherapien wurde vom Parlament eingefordert. Dass die ÖVP bis heute entsprechende Gesetze blockiert, ist nicht nur menschenrechtlich, sondern inzwischen auch demokratiepolitisch hoch bedenklich!“, so Lindner, auf dessen Antrag der Nationalrat schon 2019 erstmals ein Konversionstherapieverbot gefordert hat. Auch für die weiteren Community-Forderungen zu den Rechten queerer Geflüchteter und einem Selbstbestimmungsgesetz kommt volle Unterstützung seitens des SPÖ-Gleichbehandlungssprechers.

 „Am Ende des Tages zeigen genau diese Forderungen, worum es am 29. September geht: Gibt es danach eine Regierung, die Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität in ÖVP/FPÖ-Manier auch weiterhin blockiert? Oder haben wir eine politische Mehrheit, die den jahrzehntelangen Rückstau bei queeren Rechten endlich aufholt und ein echtes LEVELLING UP für Menschenrechte in Österreich schafft – denn dafür treten die SPÖ und ich an!“, so Lindner abschließend. (Schluss) sp/pok

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