Stögmüler/Grüne: Die FPÖ missbraucht die Neutralität, um ihre Putin-freundliche Politik zu rechtfertigen

Stögmüler/Grüne: Die FPÖ missbraucht die Neutralität, um ihre Putin-freundliche Politik zu rechtfertigen

Kooperation ist kein Widerspruch zur Neutralität, sondern geradezu Voraussetzung für einen neutralen und verteidigungsfähigen Staat

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage in Europa und der Welt dramatisch verändert. Wir müssen die Drohungen, die Putin immer wieder gegen den Westen richtet, ernst nehmen. Im Gegensatz zur FPÖ stellen wir uns dieser Realität und sorgen mit dem Beitritt zu Sky Shield für eine wichtige Maßnahme für unsere Luftverteidigung. Die FPÖ gefährdet bewusst Österreichs Sicherheit, um Politik für ihren Freund Putin zu machen“, betont David Stögmüller, Sprecher der Grünen für Landesverteidigung und ergänzt: „Die Teilnahme Österreichs an der europäischen Sky Shield-Initiative wird Österreich sicherer und unabhängiger machen. Gerade als kleiner Staat ist Österreich auf Kooperationen angewiesen. Das ist auch kein Widerspruch zur Neutralität, sondern geradezu eine Voraussetzung für einen neutralen und verteidigungsfähigen Staat“.

„Dass die Putin-Freunde der FPÖ lieber an der alten Sicherheitsstrategie festhalten, in der Russland noch als strategischer Partner Österreichs geführt wird und kein Ausstieg aus dem Putin-Gas vorgesehen ist, zeigt einmal mehr, wo ihre politischen Prioritäten liegen: Bei ihrem Freund Putin im Kreml und nicht bei der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“, sagt Stögmüller. 

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