Prammer: Grüne Justizministerin sichert Opferschutz langfristig ab
Prammer: Grüne Justizministerin sichert Opferschutz langfristig ab
Prozessbegleitungsregulierungsverordnung ist weiterer Meilenstein im Gewaltschutz
„Gewaltschutz und Opferschutz funktionieren nur mit den Grünen. Das haben wir in den letzten fünf Jahren mehrfach bewiesen und wir arbeiten bis zur letzten Sekunde weiter“, sagt Agnes Sirkka Prammer, Justizsprecherin der Grünen.
Justizministerin Alma Zadić präsentierte heute die neue Prozessbegleitungsregulierungsverordnung. Prozessbegleitung unterstützt Opfer von Gewalt kostenlos in Gerichtsverfahren durch psychosoziale und juristische Begleitung, bereitet sie auf schwierige Situationen vor, begleitet sie, klärt über Rechte auf und hilft bei der Durchsetzung von Ansprüchen. Sie sorgt dafür, dass Betroffene das Verfahren möglichst schonend durchstehen können.
„Dies ist ein weiterer Meilenstein für die Stärkung und die langfristige Absicherung der Prozessbegleitung in Österreich. Die Verordnung sorgt für höchste Qualität und ermöglicht spezialisierte Ausbildungen“, erläutert Prammer und ergänzt: „Die wichtige Arbeit der Opfer- und Gewaltschutzeinrichtungen wird damit gestärkt und langfristig sichergestellt. Wir sorgen dafür, dass Opfer von Gewalt nicht alleingelassen werden, sondern schnell und kostenlos die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.“
Die Grünen haben in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung nicht nur die kostenlose juristische und psychosoziale Prozessbegleitung auf Kinder, die Zeug:innen von Gewalt in ihrem Nahbereich geworden sind und auf Opfer bestimmter Hass im Netz-Delikte ausgeweitet, sondern konnten auch das Frauenbudget verdreifachen. Zusätzlich gibt es bis 2026 rund 50 Millionen Euro pro Jahr extra für Gewaltprävention, Gewaltschutz und Opferschutz.
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