WKÖ-Fachverband Telekommunikation: Rechtsunsicherheit bei Servicepauschalen gefährdet Netzausbau

WKÖ-Fachverband Telekommunikation: Rechtsunsicherheit bei Servicepauschalen gefährdet Netzausbau

Fachverbandsobmann Haidvogel: Telekommunikation für Wirtschaftsstandort Österreich essenziell – Einhaltung aller Preisregelungen von der RTR stets geprüft

Der Fachverband Telekommunikation|Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) kritisiert die drohende Rechtsunsicherheit, die durch die Klagen der Arbeiterkammer (AK) gegen die von den Netzbetreibern eingehobenen Servicepauschalen entstanden ist. „Alle Endkundentarife der Telekomunternehmen, auch die sogenannte Servicepauschale, werden seit jeher der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH RTR vorgelegt. Trotzdem gibt es aufgrund der anhängigen Klagen immer weniger Sicherheit, ob diese auch der geltenden Rechtsprechung standhalten. Das ist nicht nur in der Sache nicht nachvollziehbar, sondern gefährdet auch zukünftige Infrastrukturinvestitionen der heimischen Telekom-Branche“, sagt Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel. Eine leistungsfähige Telekommunikationsinfrastruktur sieht er als essenziell für den Wirtschaftsstandort Österreich an.
Sollten die Gerichte in den anhängigen Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass die bisher den Konsumentinnen und Konsumenten verrechneten Serviceentgelte doch nicht rechtmäßig sind, müssten die betroffenen Telekommunikationsunternehmen im schlimmsten Fall die Serviceentgelte rückwirkend zurückerstatten. Insgesamt könnte das die Telekommunikationsunternehmen rund eine Milliarde Euro kosten.

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