Hacker/Taucher (SPÖ): Wien fordert Neuregelung zur Sozialhilfe und Entlastung Wiens bei der Flüchtlingsunterbringung

Hacker/Taucher (SPÖ): Wien fordert Neuregelung zur Sozialhilfe und Entlastung Wiens bei der Flüchtlingsunterbringung

Wien setzt sich weiterhin entschieden für eine gerechte und zukunftsorientierte Sozialpolitik ein. Angesichts der aktuellen Herausforderungen drängt Wien in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages auf Verlangen zum Thema Mindestsicherung auf Reformen und eine klare Verteilung von Verantwortung auf Bundesebene. Im Mittelpunkt steht die bundesweite Neuregelung der Sozialhilfe, um das soziale Netz für alle Menschen in Not zu stärken und faire Chancen zu gewährleisten.

NEUREGELUNG DER SOZIALHILFE UND FORDERUNG NACH WOHNSITZAUFLAGE

Die derzeitige Ausgestaltung der Sozialhilfe in Österreich ist ein bürokratisches Flickwerk, das in den Bundesländern zu gravierenden Unterschieden führt. Aufgrund von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes existieren mittlerweile insbesondere für Kinder neun unterschiedliche Systeme mit verschiedenen Leistungshöhen. Diese Ungleichheiten behindern eine gerechte Verteilung von Sozialleistungen und gefährden die soziale Sicherheit.

„Im Kern hat Österreich ein einheitliches System der Sozialhilfe hinsichtlich der Beträge, die Einzelpersonen oder Paare erhalten. Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist jedoch die Höhe der Kinderbeträge nicht mehr einheitlich geregelt und es kommt je nach Bundesland zu völlig unterschiedlichen Bezugshöhen in diesem Bereich. Auch der Zugang, wer Sozialhilfe erhalten kann, ist unterschiedlich. Die Sozialhilfe muss daher auch in diesen Bereichen österreichweit einheitlich geregelt werden, um Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten,“ betont Wiener Gesundheits- und Soziallandesrat Peter Hacker und fügt hinzu: „Wien wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Sozialhilfe als letztes soziales Auffangnetz und als zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung gestärkt wird. Besonders für arbeitsfähige Menschen muss die Sozialhilfe über das AMS abgewickelt werden, um eine bestmögliche Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Weichen für eine gerechte Zukunft zu stellen, anstatt die Verantwortung auf die Länder abzuwälzen.” Dafür bedarf es aber auch über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für das AMS, die von Seiten der Stadt im Antrag vom Bund gefordert werden. 

Die Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge steht ebenfalls im Zentrum der Wiener Forderungen. Wien trägt seit Jahren einen überproportionalen Anteil an der Betreuung von Flüchtlingen und stößt mittlerweile an die Grenzen der städtischen Kapazitäten, insbesondere im Bildungsbereich. Gleichzeitig fordert Wien eine moderne, nachhaltige Arbeitsmarktintegration.

 

WIEN FORDERT VON DER BUNDESREGIERUNG BEI DER HEUTIGEN LANDTAGSSITZUNG AUF VERLANGEN:

1. EINE EINHEITLICHE SOZIALHILFE FÜR GANZ ÖSTERREICH UND DIE ABWICKLUNG ÜBER DAS AMS: Die Bundesregierung muss eine bundesweit einheitliche Regelung der Sozialhilfe umsetzen und die Sozialhilfe für arbeitsfähige Personen über das AMS abwickeln. Dies soll mit Reformen zur Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik einhergehen. Der Bund müsse dafür ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für das AMS bereitstellen. 

2. EINFÜHRUNG EINER WOHNSITZAUFLAGE FÜR ANERKANNTE FLÜCHTLINGE: Wien fordert, dass die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für eine Wohnsitzauflage schafft und einen wirksamen Sanktionsmechanismus für Bundesländer einführt, die ihre Betreuungsquote nicht erfüllen.

 

BESSERE EINBINDUNG IN DEN ARBEITSMARKT 

„Die Vorschläge von AMS-Österreich-Vorständin Petra Draxl, das Integrationsjahr von einem auf zwei Jahre auszuweiten und gleichzeitig eine Wohnsitzauflage zu verankern, sind sinnvolle Ansätze zur besseren Arbeitsmarktintegration, die wir in Wien als Sozialdemokratie unterstützen. Wir brauchen ein stärkeres AMS, um den Arbeitsmarkt zu fördern und Menschen rasch in Beschäftigung zu bringen“, unterstreicht SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Josef Taucher. Wien setzt jetzt schon wichtige Maßnahmen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt und bietet allen Wiener*innen, die eine berufliche Neuorientierung planen, bereits jetzt ein breites Beratungs- und Förderangebot. Das ist wichtig, denn eine gute Ausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Mit dem waff hat Wien ein österreichweit einzigartiges Instrument mit breiten Förderangeboten, kompetenter Beratung sowie der Begleitung bei beruflichen Veränderungsabsichten und mit speziellen Angeboten für Frauen. 

Zusätzlich begrüßt Taucher Draxls Vorschlag, die derzeitige Regelung nach der Geburt eines Kindes zu überdenken: „In Wien haben wir flächendeckende Betreuungsmöglichkeiten auch für Kinder unter drei Jahren geschaffen, denn für uns beginnt Bildung im Kindergarten. Der Bund muss diesem Beispiel folgen und endlich landesweit ein entsprechendes Betreuungsangebot schaffen, damit Beruf und Familie vereinbar sind. Derzeit steht Eltern bis zu drei Jahre nach der Geburt eines Kindes die Möglichkeit offen, dem AMS nicht zur Verfügung zu stehen. Mit einem guten flächendeckenden Betreuungsangebot kann dieser Zeitrahmen auf die Zeit der beanspruchten Elternkarenz verkürzt werden“, so Taucher weiter.

Neben der nationalen Angleichung der Sozialhilfe fordert der SPÖ-Klubvorsitzende eine klare EU-rechtskonforme Regelung für subsidiär Schutzberechtigte. Der aktuelle Rechtsrahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes schränkt ihren Anspruch auf Sozialhilfe auf das Niveau der Grundversorgung ein – eine Regelung, die mit europäischen Verpflichtungen unvereinbar ist.

„Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf vollen Zugang zur Sozialhilfe, wie es die europäische Status-Richtlinie vorsieht. Es ist notwendig, dass die Bundesregierung hier endlich Klarheit auf EU-Ebene schafft, um eine faire Behandlung sicherzustellen,“ so Taucher. „Wien wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Menschen nicht auf das Niveau der Grundversorgung beschränkt werden, sondern Zugang zu den vollen Leistungen der Sozialhilfe erhalten – genau wie alle anderen, die einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel haben”, so Taucher weiter. 

“Wir in Wien bleiben entschlossen dabei, uns für eine gerechte und solidarische Sozialpolitik einzusetzen, die den Zusammenhalt stärkt und allen Menschen in der Stadt eine lebenswerte Zukunft sichert”, betont Taucher abschließend. (schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Leitung Medien & Öffentlichkeitsarbeit

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