Mahrer ad Mindestsicherung: Wiener SPÖ betreibt weiterhin Realitätsverweigerung
Mahrer ad Mindestsicherung: Wiener SPÖ betreibt weiterhin Realitätsverweigerung
SPÖ hat keine Orientierung bei Sozialleistungen – Überbordende Sozialleistungen in Wien müssen endlich beendet werden
„Die aktuellen Äußerungen von Bürgermeister Michael Ludwig in Zusammenhang mit der Mindestsicherung und das Beharren auf den bereits fehlgeschlagenen Wiener Weg spiegeln erneut die völlige Realitätsverweigerung der Wiener SPÖ wider. Offenbar gibt es seit der Übernahme der SPÖ durch Andreas Babler auch keinerlei Orientierung bei Sozialleistungen mehr. Anstatt endlich für die notwendige Gerechtigkeit zu sorgen, wird in einer unverantwortlichen Art und Weise am Status Quo festgehalten“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion und weiter: „Die Stadt befeuert somit weiterhin eine Einladungspolitik gegenüber Personen, die gar nicht hier in den Arbeitsmarkt wollen, sondern nur von unserem Sozialsystem profitieren.“
Im Zuge einer gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer habe Bundesministerin Susanne Raab sehr genau dargelegt, dass das Modell in Wien, bei dem man wesentlich mehr bekommt als in anderen Bundesländern, unfair und ungerecht sei. Dies entspreche auch keinesfalls dem Leistungsgedanken, den wir brauchen.
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