FPÖ – Amesbauer: „Asylstopp und Verbotsgesetz gegen den politischen Islam statt ÖVP-Massenüberwachung!“

FPÖ – Amesbauer: „Asylstopp und Verbotsgesetz gegen den politischen Islam statt ÖVP-Massenüberwachung!“

Österreich muss wieder frei atmen können, ohne Angst und Schrecken und ohne Bespitzelung á la schwarzer Stasi

„Die andauernden und immer lauter werdenden Rufe der ÖVP nach Möglichkeiten, ihre Massenüberwachungspläne gegen die eigene Bevölkerung auf Schiene zu bringen, entlarven die wahren Absichten der Nehammertruppe, der die Sicherheit im Land in Wirklichkeit völlig egal ist“, so kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer aktuelle Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner und DSN-Direktor Haijawi-Pirchner rund um die Überwachung von Messenger-Diensten. 

Diese hätte nämlich im Falle des Islamisten aus Ternitz nichts gebracht, da die Behörden ihn vor dem Hinweis ausländischer Dienste gar nicht auf dem Radar gehabt hätten und so auch kein Verdacht bestand, mit dem derartige Überwachungsmaßnahmen begründet werden hätten können. „Es gibt nur drei effektive Maßnahmen, die unser Land vor islamistischem Terror schützen: Nämlich ein sofortiger Stopp der illegalem Masseneinwanderung, rigorose Abschiebungen und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, damit dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird!“, so Amesbauer, der auch auf die Forderung des Islamismus-Experten Ahmad Mansour nach einer strengeren Asylpolitik gestern bei Markus Lanz verwies, da man nicht zwischen Menschen, die Schutz suchen, und solchen, die bewusst hierherkommen um Anschläge zu verüben, unterscheiden könne. 

Anstatt jedoch der „neuen Völkerwanderung“ einen Riegel vorzuschieben, würden nach wie vor auch Islamisten aus aller Herren Länder unter der Obhut des ÖVP-Innenministers Karner und seines Kanzlers Nehammer importiert. „Wenn unsere Grenzen für illegale Einwanderer geschlossen wären und islamistische Gefährder im Remigrationsflieger säßen, dann würde man sie nicht überwachen müssen. Der islamistische Terroranschlag von Solingen ist ein mahnendes Beispiel dafür, dass das auch nicht funktioniert, sondern nur ein Asylstopp und konsequente Abschiebungen unsere Bevölkerung schützen!“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher

Sicherheit und Freiheit seien Begriffe, die nicht im Widerspruch zueinanderstehen, wenn die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden – davon ist die ÖVP jedoch meilenweit entfernt. „Im Gegenteil, mit dem grünen Koalitionspartner haben Nehammer, Karner und Co. dann noch den ‚Bock zum Gärtner‘ gemacht. Der 29. September muss zu einem Wendepunkt führen. Nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist der Garant für mehr Sicherheit, für mehr Freiheit und für eine ‚Festung Österreich‘. Österreich muss wieder frei atmen können, ohne Angst und Schrecken und ohne Bespitzelung á la schwarzer Stasi“, betonte Amesbauer.

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