SPÖ-Herr/Schroll: SPÖ steht für saubere und leistbare Energie!

SPÖ-Herr/Schroll: SPÖ steht für saubere und leistbare Energie!

SPÖ zu Gesprächen bereit – Offene Punkte bleiben die Kosten für Haushalte und Verschwendung von Lebensmitteln

Stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Klimasprecherin Julia Herr und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll haben heute in einer Pressekonferenz über den Status quo des Erneuerbaren-Gase-Gesetzes (EGG) informiert. „Die SPÖ steht für einen sozial gerechten Klimaschutz. Wir sind bereit, alle nötigen Schritte zu beschließen, um die Energiewende und Klimaneutralität bis 2030 zu schaffen. Diese muss aber auch gerecht finanziert sein und eine leistbare Energieversorgung sicherstellen. Es kann nicht sein, dass die Haushalte für etwaige Mehrkosten beim Biogas aufkommen“, bekräftigt Julia Herr. Die Abgeordneten fordern eine Übergewinnsteuer, die laut Vizekanzler Kogler 4 Mrd. Euro hätte einbringen sollen. Nicht einmal 10 Prozent dieser 4 Mrd. Euro wurden tatsächlich abgeschöpft. ****

Die aktuelle Regierungsvorlage berücksichtigt aber nicht die Inflation, die die Haushalte in Österreich stark belastet hat. „Grundnahrungsmittel sind um 40 Prozent teurer geworden, jeder spürt das an der Supermarktkasse. Aber trotzdem will die Regierung Nahrungsmittel noch 10 Jahre lang zur Gasgewinnung verschwenden. Das ist ein politischer Irrweg“, so Herr.

Alois Schroll, der als Energiesprecher die Verhandlungen für die SPÖ geführt hat, ruft noch einmal in Erinnerung, dass der EGG-Entwurf über ein Jahr lang in der Regierungskoordination lag, bevor überhaupt mit der SPÖ verhandelt wurde. „Danach hat sich keine unsere Forderungen im überarbeiteten Entwurf wiedergefunden“, betont Schroll.

Dass das EGG nun doch noch einmal ins Parlament kommen soll, sei das Ergebnis eines weiteren Hinterzimmerdeals von ÖVP und Grünen, für den die ÖVP den EU-Kommissar bekommen hat, meint Schroll: „Wieder einmal haben die Medien den EGG-Entwurf vor dem Verhandlungspartner bekommen, der die 2/3-Mehrheit beschaffen soll. Wie ernst ist es den Grünen wirklich mit dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz? Es wird nötig sein, dass sich Grüne und ÖVP für den Klimaschutz noch einmal bewegen. Denn die SPÖ steht für saubere und leistbare Energie.“ (Schluss) sd/bj

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