SPÖ-Seltenheim: „Nehammer und Kickl planen Milliardengeschenke für Großkonzerne – Nur starke SPÖ kann Österreich gerechter machen“

SPÖ-Seltenheim: „Nehammer und Kickl planen Milliardengeschenke für Großkonzerne – Nur starke SPÖ kann Österreich gerechter machen“

„Schluss mit blau-schwarzem Sozialabbau und Pensionsraub!“ -„Leistungsgerechtigkeit“ bedeutet für SPÖ, dass Multimillionäre gerechten Beitrag leisten

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Montag, scharfe Kritik an den von ÖVP-Chef Nehammer geplanten Milliardengeschenken für Großkonzerne und Superreiche. „Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ sind deckungsgleich. Nehammer und Kickl stehen auf der Seite der Superreichen und schmieden hinter den Kulissen eine blau-schwarze Regierung. Für Multimillionäre und Großkonzerne gibt’s unter Blau-Schwarz Steuergeschenke in Hülle und Fülle. Wie ÖVP und FPÖ die Senkung der Körperschaftsteuer und andere Steuerzuckerl für Reiche finanzieren wollen, sagen sie nicht“, so Seltenheim. „Von der Abschaffung des 48-Prozent-Steuersatzes profitieren gerade einmal 4 Prozent der Steuerzahler*innen und damit nur die Gutverdiener*innen, vom SPÖ-Modell der Millionärssteuer profitieren 98 Prozent der Menschen in Österreich. Die Senkung der Körperschaftsteuer kostet die Steuerzahler*innen mehr als 5 Mrd. Euro – Geld, das wir aber dringend brauchen für Investitionen in Bildung und Gesundheit.Die SPÖ wird mit Herz und Hirn für mehr Gerechtigkeit in Österreich sorgen und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern“, sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Seltenheim kritisiert die „blau-schwarze Wähler*innentäuschung“ und warnt davor, dass eine blau-schwarze Regierung bei Gesundheit, Bildung und Pensionen kürzen würde. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es muss endlich Schluss sein mit der blau-schwarzen Politik für Multimillionäre. Es muss Schluss sein mit blau-schwarzem Sozialabbau und Pensionsraub. Nur die SPÖ steht auf der Seite der Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen. Mit uns wird es keine Steuergeschenke für Superreiche geben. Im Gegensatz zu Nehammer bedeutet ‚Leistungsgerechtigkeit‘ für uns, dass Millionenvermögen und Millionenerbschaften einen gerechten Beitrag leisten.“  

„Wenn Nehammer sagt, dass es in Österreich eine ‚Leistungskultur‘ brauche, fragt sich das ganze Land, was Nehammers Leistung in den letzten Jahren war“, so Seltenheim, der festhält: „Die Bilanz der Nehammer-Regierung ist desaströs. Die ÖVP hat zu verantworten, dass Österreich die höchste Teuerung in Westeuropa hatte. Die Menschen und Betriebe wurden mit explodierenden Energiepreisen im Stich gelassen. Der Wohlstand ist gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen“, sagt Seltenheim, für den klar ist: „Es braucht einen Neustart für Österreich. Die SPÖ hat als einzige Partei konkrete Lösungen, um den Standort zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und den Faktor Arbeit zu entlasten. Im Kampf gegen explodierende Energiekosten braucht es Markteingriffe und einen Preisdeckel. Zur Stärkung der Industrie werden wir einen Klima-Transformationsfonds schaffen. Und die Senkung der Steuern auf Arbeit werden wir durch gerechte Millionärssteuern gegenfinanzieren“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender