Schwarz/Koza zu ÖVP: Steuersystem muss gerechter gestaltet werden

Schwarz/Koza zu ÖVP: Steuersystem muss gerechter gestaltet werden

Grüne: Besteuerung von Millionenerbschaften muss nächster Schritt sein

„Ja, wir müssen unser Steuersystem neu denken. Aber statt dem populistischen Steuersenkungswettlauf nach unten und Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche braucht es Maßnahmen, die unser Steuersystem gerechter gestalten und die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems sicherstellt. Nach der Ökologisierung mit CO2-Preis und Klimabonus, muss der nächste Schritt eine stärkere Besteuerung von Millionenerbschaften sein – wie auch OECD, EU-Kommission und Währungsfonds empfehlen“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Steuern und Budget.

„Wer in Zukunft einen starken Wirtschaftsstandort Österreich will, muss heute mit der Transformation unserer Wirtschaft beginnen“, sagt Schwarz und betont: „Wir Grüne wollen eine Wirtschaft, die keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstößt und sparsam mit wertvollen Rohstoffen umgeht. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Unternehmen dabei unterstützen,  aus „grauen“ Jobs mit Ablaufdatum „grüne“ Jobs mit Zukunft zu schaffen. Dafür braucht es Umschulungs- und Weiterbildungsinitiativen, damit niemand zurückgelassen wird. Und wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, um endlich aus der Abhängigkeit von Putins Gas herauszukommen und unsere Wirtschaft ressourcenschonender zu machen.“

Auch den Plänen der ÖVP, Überstunden gänzlich von der Steuer zu befreien, können die Grünen wenig abgewinnen. „Aus gutem Grund wurde die Ausweitung der steuerfreien Überstunden nur befristet beschlossen. Sie sollte Arbeitnehmer:innen, die Überstunden leisten müssen, in Zeiten akuten Fachkräftemangels, entlasten. Eine Dauerlösung ist das aber natürlich keine, denn hohe Überstunden sind auf Dauer weder gut für die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen noch für den Arbeitsmarkt. Das auch noch unbefristet steuerlich zu begünstigen wäre kontraproduktiv“, erklärt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.

Unverständlich ist für Koza auch das kategorische Nein der ÖVP zu kürzeren Arbeitszeiten: „Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung über mehrere Jahre in Richtung einer 35-Stunden-Woche ist längst überfällig. Ständig nur über mehr Teilzeitkräfte zu jammern, ist zu wenig – wir müssen Vollzeit attraktiver machen. Eine verkürzte Vollzeitarbeitszeit würde die Produktivität und die Arbeitszufriedenheit der Arbeitnhemer:innen massiv erhöhen und einen wichtigen Beitrag zu einer gerechteren Verteilung der Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen leisten.“

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