„Volkskanzler“ ist Nazi-Sprache, Herr Kickl!

„Volkskanzler“ ist Nazi-Sprache, Herr Kickl!

Stellungnahme der Plattform Demokratie Österreich zu den heute von der FPÖ verbreiteten Falschbehauptungen

Die überparteiliche Plattform Demokratie Österreich wies die heute von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker verbreiteten Unterstellungen in einer ersten Stellungnahme entschieden zurück:

„Wir verwahren uns sowohl gegen parteipolitische Zuschreibungen als auch gegen Vereinnahmungsversuche. Die Plattform Demokratie Österreich ist eine unabhängige und überparteiliche Initiative der Zivilgesellschaft, deren Mitglieder aus den unterschiedlichsten politischen Lagern stammen. Was uns eint, ist die Sorge um die Demokratie in unserer Heimat angesichts der Gefahr, dass Hass und Aggression das politische Klima vergiften“, erläuterte Robert Luschnik im Namen der Plattform.

Aus diesem Grund wolle die Plattform Demokratie Österreich die Öffentlichkeit im Vorfeld der Nationalratswahl vor dem „extremen und bedrohlichen Gedankengut hinter der FPÖ-Fassade“ warnen. Zu diesen Aktivitäten zählt auch jene Informationsarbeit in den sozialen Medien, gegen die nun Herbert Kickl eine Klage eingebracht hat. Die Plattform will damit darauf aufmerksam machen, dass der von Kickl wieder aufgegriffene Begriff „Volkskanzler“ historisch stark belastet ist.

„DIESE HISTORISCHEN FAKTEN KANN NICHT EINMAL HERR KICKL WEGKLAGEN“

Volkskanzler ist kein unschuldiges Wort, sondern war Teil der Nazi-Propaganda. Göbbels hat diesen Begriff vor allem vor der Reichstagswahl 1933 verwendet, als die NSDAP noch nicht die Macht ergriffen hatte. Auch auf Plakaten machte die NSDAP Werbung für den „Volkskanzler Adolf Hitler“.

„Es ist äußert gefährlich, wenn derartige Begriffe wieder in den allgemeinen Sprachgebrauch einfließen und demokratiefeindliche Positionen dadurch normalisiert werden. Davor wollen wir warnen“, so Luschnik: „Wer das Wort Volkskanzler verwendet, muss nicht nur damit rechnen, dass die antidemokratische Herkunft des Begriffs thematisiert wird, sondern sich auch den Vorwurf gefallen lassen, damit ein Signal in Richtung Neonazis, Identitäre und andere Rechtsextreme zu setzen. Jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger sollte sich fragen, ob Herr Kickl für eine politische Funktion in diesem Land geeignet ist, wenn er derlei belastete Begrifflichkeiten aus schrecklichen Zeiten immer und immer wieder verwendet.“

Der Klage Kickls gegen diese „aktive Aufklärungsarbeit“ sieht der Verein Plattform Demokratie Österreich sehr gelassen entgegen: „Diese historischen Fakten kann nicht einmal Herr Kickl wegklagen. Bedauerlich ist nur, dass die gerichtliche Klärung nicht mehr vor der Nationalratswahl stattfinden wird. Das hat die FPÖ tunlichst vermieden“, so Luschnik.

Abschließend nutzte Luschnik die Gelegenheit, um die Vertreter:innen der Medien darauf aufmerksam zu machen, dass die Plattform demnächst zur Präsentation ihrer nächsten Aktionen einladen werde, „da uns die öffentliche Diskussion über den Begriff Volkskanzler sehr wichtig ist und diese breiter geführt werden muss“.

Wer die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Plattform Demokratie Österreich mit Spenden unterstützen möchte, kann dies unter https://www.demokratie-oesterreich.at/spenden/ tun.

Plattform Demokratie Österreich
E: info@demokratie-oesterreich.at
T: +43 677 62926446

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