SPÖ-Seltenheim: „Kickls Wahlprogramm ist Geschenk für Superreiche – Nur SPÖ kann blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern“
SPÖ-Seltenheim: „Kickls Wahlprogramm ist Geschenk für Superreiche – Nur SPÖ kann blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern“
FPÖ und ÖVP marschieren im Gleichschritt – SPÖ zeigt Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen Rote Karte – Wer besseres und gerechteres Österreich will, muss SPÖ wählen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Mittwoch, scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl und seinem neoliberalen Wahlprogramm: „Kickls Wahlprogramm ist ein Geschenk für Superreiche und Großkonzerne. Die von Kickl geforderte Senkung der Konzernsteuern und seine Ablehnung gerechter Millionärssteuern verdeutlichen, dass die FPÖ genau wie die ÖVP auf der Seite der Multimillionäre steht. FPÖ und ÖVP marschieren im Gleichschritt – ihre Programme sind deckungsgleich und hätten für Österreich und die Bevölkerung fatale Folgen. Die Steuergeschenke für Superreiche würden das von der ÖVP verschuldete Milliarden-Loch im Budget massiv vergrößern. Das würde dramatische Einschnitte für die Menschen durch Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen bedeuten“, so Seltenheim, der Kickls Programm die Rote Karte zeigt: „Kickl sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Rechtsextreme Kampfbegriffe finden sich in seinem Programm ebenso wie übelste Verschwörungstheorien.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Trotzdem bereitet die ÖVP hinter den Kulissen eine Koalition mit Kickl vor. Nur eine starke SPÖ kann die blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern und Österreich wieder nach vorne bringen.“ ****
„Die FPÖ hat keine Lösungen für die drängenden Probleme der Menschen. Kickl und Co. haben keinen Plan für ein starkes Gesundheitssystem, kein Programm zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und keine Ideen für eine gute Zukunft unserer Kinder“, so Seltenheim, für den es ein Treppenwitz ist, dass sich die FPÖ als Stimme der älteren Generation inszeniert: „Die FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP den größten Pensionsraub in der Geschichte der Zweiten Republik begangen. Die von Schwarz-Blau umgesetzten Pensionskürzungen brachten massive finanzielle Verluste für Pensionist*innen, die bis heute spürbar sind“, so Seltenheim, der an Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen unter Schwarz-Blau wie die Einführung der 60-Stunden-Woche und die Zerschlagung des Krankenkassensystems erinnert.
Für Seltenheim ist klar: „Eine blau-schwarze Koalition würde einen massiven Rückschritt für unser Land bedeuten, den Sozialstaat zerstören und den Zusammenhalt in Österreich aufs Spiel setzen. Einen Neustart für ein soziales und demokratisches Österreich gibt’s nur mit der SPÖ. Wir werden mit Herz und Hirn für ein leistbares Leben für alle sorgen, die Gesundheitsversorgung durch eine Termingarantie beim Facharzt verbessern, die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärken und die Pensionen absichern und mit fairen Millionärssteuern für mehr Gerechtigkeit sorgen. Wer ein besseres und gerechteres Österreich will, muss am 29. September SPÖ wählen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/mb
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