oecolution: Licht und Schatten beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP)

oecolution: Licht und Schatten beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP)

ETS-Flexibilität gefährdet Industriestandort, CCS als Maßnahme sinnvoll – Einstufung von Maßnahmen gegen Carbon Leakage als klimaschädliche Subventionen wirtschaftlich unklug

Nach langen Verhandlungen präsentierte Umweltministerin Leonore Gewessler heute den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), der die Weichen für die Zukunft der Klimapolitik stellt. oecolution austria äußert sich mit gemischten Gefühlen gegenüber dem Plan. Während einige Maßnahmen positiv zu bewerten sind, sieht Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner dennoch erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Österreich. „Es ist positiv, dass der NEKP die Kohlenstoffspeicherung durch natürliche Senken, wie Wälder und landwirtschaftliche Flächen, als auch durch technische, wie die CCS-Technologie, als essenziellen Beitrag zur Dekarbonisierung anerkennt. Die CO₂-Emissionen großer Punktquellen müssen zur Erreichung der Klimaneutralität entweder permanent geologisch gespeichert bzw. für permanente CCU-Anwendungen genutzt werden, oder mithilfe technischer oder natürlicher Senken nachweisbar kompensiert werden. Die Aufnahme von CCUS-Technologien ist wichtig, um auch im internationalen Vergleich nicht abgehängt zu werden,“ sagt Elisabeth Zehetner. „Die Möglichkeit, Kohlenstoff aktiv zu binden, kann maßgeblich dazu beitragen, unsere Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die heimische Industrie zu stärken.“

GEFAHR FÜR DEN INDUSTRIESTANDORT DURCH ETS-FLEXIBILITÄT

Doch trotz dieser positiven Entwicklungen warnt Zehetner eindringlich vor negativen Auswirkungen der im NEKP vorgesehenen Flexibilität im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS). „Die ETS-Flexibilität birgt die Gefahr, dass die Menge der zur Versteigerung gelangenden Emissionszertifikate verknappt wird und die Kosten für diese Emissionszertifikate steigen. Insbesondere für energieintensive Industrien bedeutet dies eine erhebliche finanzielle Belastung, die sich direkt auf ihre ohnehin schon herausfordernde internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirkt,“ so Zehetner. Die Regelung erlaubt es Österreich, Emissionszertifikate aus dem ETS in den „Effort Sharing“-Bereich zu transferieren, um so seine Klimaziele zu erreichen. Nicht genutzte Potenziale in anderen Sektoren werden somit durch eine rechnerische Maßnahme ausgeglichen, die klar zu Lasten der im internationalen Standortwettbewerb stehenden Industrieunternehmen geht – denn die meisten EU-Staaten machen von diesem künstlichen Eingriff in den Emissionshandel keinen Gebrauch . Dies kann dazu führen, dass bei heimischen Betrieben wichtige Investitionen in emissionsarme Technologien ausbleiben, was die Modernisierung der Industrie hemmt und den Standort Österreich schwächt,“ erklärt Zehetner. Außerdem sinken damit die Einnahmen, die Österreich aus den CO2-Auktionen generiert und für nationale Förderprogramme nutzt, während die Gesamtreduktionskosten durch Einbeziehung der teuren ETS-Zertifikate steigen. Sinnvoller wäre es wohl, bisher ungenutzte Reduktionspotenziale, etwa im technologischen Bereich, durch entsprechende Anreize zu erschließen.

EINSTUFUNG VON MASSNAHMEN GEGEN CARBON LEAKAGE ALS KLIMASCHÄDLICHE SUBVENTIONEN WIRTSCHAFTLICH UNKLUG

Auch der Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen könnte sich als kontraproduktiv erweisen, da darunter auch die Härtefallregelung und Maßnahmen gegen Carbon Leakage im Rahmen der nationalen CO2-Bepreisung fallen. „Das sind Unterstützungen, die verhindern sollen, dass Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Die Einstufung von Härtefallregelungen und Maßnahmen gegen Carbon Leakage als klimaschädliche Subventionen ist wirtschaftlich unklug“, so Zehetner. Darüber hinaus ist auch die Beibehaltung der für den Industriestandort Österreich essenziellen Energieabgabenvergütung gefährdet, die Mehrkosten der Unternehmen gegenüber den EU-Mindeststeuersätzen ausgleicht. „Streicht man diese Hilfen, müssen Unternehmen noch mehr für Energie zahlen, was den österreichischen Standort und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie noch stärker unter Druck setzt. Die sichere Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ist eine zentrale Voraussetzung für unsere Betriebe“, betont Zehetner, für die der Schutz des Wirtschaftsstandortes Toppriorität haben muss: „Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nicht aufs Spiel setzen, sondern müssen den Standort Österreich stärken, um die Transformation zu finanzieren und unsere Klimaziele dauerhaft zu erreichen.“

oecolution austria
Kathrin Schriefer
Telefon: +43 676 4629426
E-Mail: Kathrin.Schriefer@oecolution.at
Website: https://www.oecolution.at

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