FPÖ-Gruber fordert Durchgreifen: Freies Land statt ‚freier Fuß‘
FPÖ-Gruber fordert Durchgreifen: Freies Land statt ‚freier Fuß‘
Schwerpunkt der nächsten Bundesregierung muss endlich rechtliche Grundlage für Abschiebungen sein – Derzeitige Auslegung der Menschenrechte schützt Täter mehr als Opfer
„Für den politischen Islam darf es keinesfalls den Deckmantel der „Religionsfreiheit“ geben, sondern wir brauchen hier die überfällige volle Härte unserer freien Gesellschaft und unseres Rechtsstaats. Aus Sicht der FPÖ Oberösterreich ist es überfällig, ein neues gesetzliches Rahmenwerk zu schaffen, da die überschießende Interpretation der Menschenrechte Abschiebungen praktisch unmöglich macht und somit dem Staat jegliche Autorität nimmt. Das muss der Fokus der kommenden Bundesregierung sein. Der Staat darf nicht jener Möglichkeiten beraubt werden, die für die Sicherheit der Österreicher unerlässlich sind“, so der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber, der das Ergebnis des gestrigen nationalen Sicherheitsrats als „eine weitere Portion heiße Luft“ bezeichnet. *****
Zwtl.: „Karner-Bilanz“ gefordert – Karner soll offenlegen, ob angekündigte Abschiebungen nach Straftaten tatsächlich zu Abschiebungen führten
„Bis dahin gab es nämlich nur Ankündigungen. Die Menschen in unserem Land warten noch immer darauf, dass VP-Innenminister Karner seine Versprechen einlöst. Bei jedem medial bekannten Vorfall mit ausländischen Straftätern kündigte er umgehend großspurig die Abschiebung der Täter an – Karner soll offenlegen, wie viele davon nun wirklich außer Landes gebracht wurden. Auch die Kuscheljustiz trägt nicht zur Sicherheit bei. Das Motto muss lauten: Freies Land statt freier Fuß“, sieht Gruber kritisch, dass Straftäter nach Verbrechen nicht in U-Haft wandern.
Zwtl.: Anschlagsgefahr: Wer trägt Verantwortung?
„Seit fünf Jahren wird den Menschen Sand in die Augen gestreut, den Worten folgen keine Taten – auch weil, die grünen Steigbügelhalter in der Bundesregierung auf eine Blockadepolitik setzen – zum Nachteil des Landes. Traurige Tatsache ist: der nächste Anschlag kommt bestimmt. Verantworten muss dies der Innenminister, der sich dem ‚Kampf gegen Rechts‘ unterwirft, statt die wahren Gefahren anzugehen. Die Familien in unserem Land wollen ein Leben in Sicherheit, dafür braucht es die FPÖ“, bekräftigt Gruber, dass die künftige Bundesregierung hier einen absoluten Fokus darauflegen muss, um die wahren Gefahren einzudämmen.
Zwtl.: SPÖ OÖ distanziert sich von sich selbst
„Interessant“ ist für den FP-Landesparteisekretär die Neupositionierung der SPÖ Oberösterreich und ihres Vorsitzenden Lindners, der sich nun für eine rechtliche Evaluierung zur Einführung eines Islamismus-Verbotsgesetz ausspricht: „Hier braucht es aber die Nagelprobe, immerhin schmücken sich die Genossen gerne am 1. Mai mit türkischen Gruppierungen beim Maiaufmarsch, die in Deutschland als extremistisch gelten. Lindner muss seinen Worten Taten folgen lassen und in der SPÖ aufräumen und diese Gruppierungen aus seiner Partei schleunigst entfernen. Derzeit ist die SPÖ Nährboden für Extremisten. Seinen Schwenk beurteile ich klar als leere Worthülse, geschuldet dem Wahlkampf.“ (schluss) bgt
FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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E-Mail: birgitt.grossauer-thurner@fpoe-ooe.at
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