FPÖ – Deimek: Österreichs Energiezukunft ist in Gefahr – Regierung bleibt untätig

FPÖ – Deimek: Österreichs Energiezukunft ist in Gefahr – Regierung bleibt untätig

Höhere Investitionen in Forschung und Technologie sind notwendig, um Energiesicherheit zu gewährleisten

Auch wenn derzeit niemand daran denkt, aber in 131 Tagen ist Weihnachten – und spätestens dann wird die Frage leistbarer und verlässlicher Energie wieder im Mittelpunkt des Interesses stehen – bei Industrie wie bei Haushalten im ganzen Land. Ein zweifelhaftes Weihnachtsgeschenk habe die Ukraine bereits geliefert. Sie will ab 2025 kein russisches Gas mehr in den Westen und somit auch nicht nach Österreich durchleiten. „Die erst vor wenigen Tagen durch die Ukraine erfolgte Abschaltung einer Öl-Pipeline zum Schaden Ungarns und der Slowakei zeigt, dass die Lage ernst ist. Zwar haben wir hierzulande Reserven, auf die wir zunächst zurückgreifen können, jedoch heißt eine Einstellung der Gasversorgung über die Ukraine, dass wir eher früher als später in einen Versorgungsengpass hineinlaufen werden und uns folglich schnellstmöglich nach Alternativen umsehen müssen. Leider macht die Bundesregierung abseits blumiger Absichtserklärungen keinerlei Anstalten, die gesetzlichen Grundlagen für eine breit aufgestellte Energieversorgung Österreichs zu schaffen. Im Gegenteil: Viele Fragen rund um die Energiezukunft Österreichs bleiben ungehört und unbeantwortet“, kritisierte heute FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek und präsentierte in seiner Pressekonferenz vier Bereiche, in denen Österreich mehr tun muss, um seine Energiezukunft zu sichern.

Als Wege aus der Krise führte Deimek vier konkrete Handlungsfelder an. Er plädierte für eine Änderung der Finanzierung bei Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Diese dienen zur Abdeckung des kurzfristigen Strombedarfs sowie als Netzreserve zur Blackout-Prävention. Die aktuell in Österreich im Einsatz befindlichen Anlagen seien jedoch für die zukünftigen Anforderungen nicht gerüstet. Deimek vermisste eine klare Entscheidung der Regierung zur Zukunft solcher Anlagen – inklusive Antwort auf die Fragen, ob diese künftig mit Wasserstoff, mit Gas oder mit beidem betrieben werden dürfen. Zusätzlich müsse auch die kostenintensive Zurverfügungstellung der Kapazitäten abgegolten werden, damit die Finanzierung des Betriebs der KWK-Anlagen auch in Zukunft gesichert sei. Deimek: „Die Regierung hat leider nichts getan und keine einzige offene Frage beantwortet.“

Auch die Speicherung von CO2 sei unter Schwarz-Grün keinen Millimeter vorangekommen. Die Bundesregierung habe zwar ein Strategiepapier fertiggestellt, in dem sie den Willen zur Aufhebung des Speicherverbots kundgetan hat, mehr sei aber nicht passiert. „Es handelt sich hierbei um eine Schlüsseltechnologie für die Vereinbarung von Umweltschutz und dem Erhalt wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Technologien wie diese werden darüber entscheiden, ob große Teile der Industrie in Österreich gehalten werden können. Die neue Bundesregierung ab Herbst wird deshalb angehalten sein, möglichst rasch eine legistische Lösung zu präsentieren, damit keine wertvolle Zeit verstreicht und unsere Industrie nicht wieder einen signifikanten Wettbewerbsnachteil erleidet“, forderte der FPÖ-Technologiesprecher. 

Ebenfalls nachlässig sei Schwarz-Grün beim Thema Wasserstoff gewesen. Ex-ÖVP-Kanzler Kurz wollte Österreich noch zur „Wasserstoffnation Nummer eins“ machen, passiert sei aber nichts. Gerhard Deimek: „Aufgrund dieser Versäumnisse wird unsere Industrie den absehbaren Bedarf an Wasserstoff mit Importen decken müssen. Wie der Wasserstoff nach Österreich kommen soll, steht aber in den Sternen. Schon längst hätte man mit Nachbarstaaten in Verhandlungen treten müssen, um festzuhalten, wo entsprechende Pipelinekapazitäten geschaffen und angeschlossen werden, damit Österreich in Zukunft versorgt werden kann. Österreich muss schon jetzt entsprechenden Bedarf anmelden und sicherstellen, dass ein zukünftiges Pipelinenetz auch Österreich versorgt. Passiert ist das bislang ebenso wenig wie eine Förder-Offensive für Wasserstoff-Verfahrenstechnik.“

Mit der Geothermie könne vor allem bei der Wärmeerzeugung die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und den damit verbundenen Energieimporten signifikant reduziert werden. 95 Prozent des vorhandenen österreichischen Potentials werde derzeit jedoch nicht genutzt. Werden diese Mengen nutzbar gemacht, könnten jährlich 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Tiefengeothermie allein wäre damit für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um zwanzig Prozent verantwortlich. Bis 2030 könnten bereits 500.000 Wohneinheiten mit erneuerbarer Wärme versorgt werden, wenn die regulativen und legislativen Hürden rasch beseitigt werden. FPÖ-Technologiesprecher Deimek drängte in diesem Zusammenhang auf eine Novelle des Mineral-Rohstoff-Gesetzes, um die im Untergrund gespeicherte Wärmeenergie als „Energierohstoff“ zu definieren, sowie Vereinfachungen in den Behördenverfahren.

Als Klammer über den konkreten Maßnahmen müsse ein Schwerpunkt bei Forschung und Entwicklung gesetzt werden. „Diese beiden Komponenten sind wesentliche Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der österreichischen Wirtschaft. Forschung und Entwicklung schaffen auch Arbeitsplätze, steigern die Produktivität und tragen zur Weiterentwicklung der Gesellschaft bei. Um Österreich als Technologieland zu erhalten, bedarf es zielgerichteter und wohlüberlegter Investitionen in Forschung und Technologie statt einer ineffizienten Gießkanne, sowie einer engen Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Aktuell ist die Forschungslandschaft nur bedingt gut aufgestellt, besonders mühsam ist der Verwaltungsaufwand und der Aufwand für Unternehmen, wenn es um die Ausschüttung oder Einholung von Förderungen geht. Zudem müssen wir bei der Digitalisierung in die Gänge kommen – Stichwort Digitalisierungsausbaugesetz, in dem festgelegt wird, welche Ebenen des Staates bis wann und wie digitalisiert werden müssen. Passiert das nicht, droht die industrielle Abwanderung“, so FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek.

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