ORF-Beitrags Service (OBS) schaltet Höchstgericht gegen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) ein

ORF-Beitrags Service (OBS) schaltet Höchstgericht gegen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) ein

Im Jahr 2020 wurden bei einem Dienstleister der GIS Gebühren Info Service GmbH von einem Hacker alte Meldedaten aus dem Jahr 2019 gestohlen. Der Täter wurde im Dezember 2022 in den Niederlanden gefasst und verurteilt. Die GIS hatte damals umgehend alle nötigen Maßnahmen ergriffen, in den Medien wurde breit darüber berichtet. Die Datenschutzbehörde hat das Vorgehen der GIS geprüft und das Verfahren ohne Beanstandungen eingestellt. Weiters hat die GIS mit den ermittelnden Behörden umfassend kooperiert, um den Fall schnellstmöglich zu klären. Nunmehr kommt das BVwG in einem weiteren von einer Privatperson initiierten Verfahren zu dem für den ORF und die OBS nicht nachvollziehbaren Erkenntnis, die GIS – als Geschädigte – hätte sich fehlerhaft verhalten. Die damalige Kommunikation wird dabei jedoch nicht ausreichend gewürdigt. Auch wenn die GIS inzwischen durch die OBS (ORF Beitrags Service GmbH) abgelöst worden ist, wird die OBS alle rechtlichen Möglichkeiten gegen dieses Erkenntnis ausschöpfen und den VwGH insbesondere aus folgenden Gründen anrufen: 

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