SPÖ-Bayr: Kritik an ÖVP-Postenbesetzung bei der Diplomatischen Akademie Wien

SPÖ-Bayr: Kritik an ÖVP-Postenbesetzung bei der Diplomatischen Akademie Wien

Für Schallenberg zähle nicht beste Qualifikation, sondern parteipolitischer Nutzen – Ernennung Eichtingers ein diplomatischer Affront gegenüber dem Gast- und Nachbarland Italien

Kritik an der Besetzung der Diplomatischen Akademie Wien durch Minister Schallenberg übt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr. „Die Besetzungen des Postens hat noch über ein Jahr Zeit. Die ÖVP drängt darauf, ihre eigenen Leute zu platzieren und designiert deshalb Martin Eichtinger, der erst heuer nach langen koalitionsinternen Streitigkeiten zum österreichischen Botschafter in Italien ernannt wurde, zum Direktor der Diplomatischen Akademie“, sagt Bayr. Auch die Ausrede des Außenministeriums, die Ernennung würde so früh geschehen, damit sich der Botschafter auf seinen neuen Posten in der Diplomatischen Akademie vorbereiten könne, sei, so Bayr, ein Skandal. „Der Beruf des Botschafters ist ein Vollzeitjob. Es kann nicht sein, dass die Vertretung Österreichs in Italien mal so nebenbei besetzt ist. Das ist ein diplomatischer Affront gegenüber dem Gast- und Nachbarland Italien “, so Bayr. ****

„Darüber hinaus mussten alle anderen neuen Botschafter*innen gerade wegen dieser Besetzung für Rom über ein halbes Jahr länger auf eine Entscheidung durch die Bundesregierung warten. Die ÖVP wollte nämlich unbedingt Eichtinger nach Rom schicken, während die Grünen dafür einen anderen Kandidaten vorgeschlagen hatten“, sagt Bayr. Dass die Besetzungen von Botschafter*innen durch die Regierung generell fragwürdig seien, zeige auch die Ernennung von Barbara Kaudel-Jensen zur österreichischen Botschafterin in Frankreich 2021. „Auch hier zeigt sich ein dubioses Bild, da Kaudel-Jensen zwar ernannt wurde, ihren Job als Botschafterin bisher nicht angetreten hat, sondern weiter im Kabinett des Bundeskanzlers arbeitet“, so Bayr.

Letztlich sei die Ernennung Eichtingers für eine wissenschaftliche Einrichtung – dessen Publikationen sich übrigens auf eine Co-Autorenschaft über Alois Mock und Erinnerungen an steirische Lausbubenstreiche reduziert – auch innenpolitisch problematisch, da Minister Schallenberg mit dieser Entscheidung den Bundespräsidenten, der bereits vor Wochen verkündet hatte, dass er nach dem 9. Juli 2024 keinen neuen Postenbesetzungen mehr unterzeichnen werde, brüskiere. „Insgesamt gibt Minister Schallenberg wieder eine sehr schwache Figur ab und zeigt einmal mehr, dass anscheinend nicht die besten Qualifikationen, sondern die besten Kontakte und der größte parteipolitische Nutzen für Neubesetzungen ausschlaggebend sind“, so Bayr. Auch für die Austrian Development Agency kamen nicht einige hochqualifizierte Bewerberinnen zum Zug, sondern mit Bernd Brünner der ehemalige Generalsekretär im Bundeskanzleramt, der dafür bekannt geworden ist, den Auftrag gegeben zu haben, Akten zu vernichten, die für den ÖVP Korruptions-Untersuchungsausschuss relevant gewesen wären. (Schluss) ff

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