ÖVP-Innenminister Karner erzählt Abschiebemärchen

ÖVP-Innenminister Karner erzählt Abschiebemärchen

SPÖ-KO Roland Fürst: „Es ist schon eine Kunst, das politische Totalversagen von ÖVP-Innenminister Karner bei den Abschiebungen als Erfolg zu verkaufen.“

am 7. August 2024 – Im Jahr 2023 gab es lediglich 5.990 zwangsweise Abschiebungen, davon betroffen waren überwiegend Menschen aus der Slowakei, Serbien und Rumänien. „Nachdem Karner die jüngsten Zahlen für das erste Halbjahr 2024 ohne Angaben zur Nationalität präsentiert hat, gehe ich davon aus, dass 2023 straffällig gewordene Asylwerber und Asylberechtigte aus Afghanistan oder Syrien de facto nicht abgeschoben werden. Für diesen Umstand ist zu 100 Prozent Innenminister Karner verantwortlich, weil er es verabsäumt hat, hier rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen umzusetzen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Zum Märchen der Asylbremse erzählt jetzt Innenminister Karner das Abschiebemärchen. „Fakt ist, dass es unter keinem anderen Innenminister mehr Asylanträge – nämlich 185.000 – gab als unter Karner. Unter keinem anderen Innenminister waren die Probleme im Zusammenhang mit Asyl und Migration so hoch wie unter Karner und trotzdem kann nur ein Bruchteil abgeschoben werden, dafür ist zu 100 Prozent die ÖVP mit Innenminister Karner verantwortlich“, so Fürst.

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