FPÖ – Amesbauer zu Karner: Auch Bürgertäuschung mit Zahlentricksereien bei Abschiebungen kann ÖVP-Totalversagen nicht kaschieren!

FPÖ – Amesbauer zu Karner: Auch Bürgertäuschung mit Zahlentricksereien bei Abschiebungen kann ÖVP-Totalversagen nicht kaschieren!

Nur die FPÖ hat mit der „Festung Österreich“ effektives Maßnahmenpaket gegen die illegale Masseneinwanderung, ÖVP rührt dagegen nicht einen Finger und produziert nur PR-Schmähs

Als „Bürgertäuschung mit Zahlentricksereien der übelsten Sorte“ kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die heute von ÖVP-Innenminister Karner präsentierte Abschiebungsbilanz zum ersten Halbjahr 2024. „Von einem ‚Jahr der Abschiebungen‘, wie Karner heute das Vorjahr bezeichnet hat, kann überhaupt keine Rede sein. 2023 gab es laut Detailstatistik des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nur 4.750 Abschiebungen, denen rund 60.000 Asylanträge, vorwiegend von Syrern und Afghanen, gegenüberstanden. Noch dazu wurden nur 36 Syrer abgeschoben, Afghanen scheinen in der Statistik nicht einmal auf und angeführt wird die Abschiebestatistik von Slowaken, Ungarn und Rumänen! Daran hat sich auch im ersten Halbjahr 2024 so gut wie nichts geändert, in dem nur 15 Syrer und 9 Afghanen abgeschoben wurden. Das sind die Fakten, die der ÖVP-Innenminister bewusst verschweigt, um die Bürger zu täuschen“, so Amesbauer.

Die angeblichen Maßnahmen, die Karner laut seinen heutigen Aussagen im Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung gesetzt haben will, seien „lediglich substanzlose PR-Schmähs“: „Weder hat er einen effektiven Grenzschutz sichergestellt, sondern unsere Polizisten dort zu einer Art ‚Welcome-Service‘ für illegale Einwanderer degradiert, noch bewirkt der bereits jetzt schon gescheiterte EU-Asyl- und Migrationspakt auch nur irgendetwas, da er im Kern auf der Verteilung der Asylforderer, nicht auf deren Stopp basiert und das bestehende Problem nur verwaltet“, führte der freiheitliche Sicherheitssprecher weiter aus und erinnerte daran, dass seit Amtsantritt von Schwarz-Grün mehr als 240.000 illegale Einwanderer nach Österreich kommen konnten. 

Es sei auch geradezu eine „Bürgerverhöhnung“, wenn der ÖVP-Innenminister eine Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien als Erfolg verkaufe. „Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Denn erst im Juni haben wir Freiheitliche einen Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien im Nationalrat gestellt, der aber von der ÖVP genauso wie vom rot-grün-pinken Rest der Einheitspartei abgelehnt wurde. Hätte Karners ÖVP unter Nutzung des koalitionsfreien Raums zugestimmt, dann hätten die Abschiebeflieger bereits starten können, dafür fehlt den Schwarzen aber ganz offensichtlich der politische Wille!“

In Wahrheit habe ÖVP-Innenminister Karner genauso wie sein Amtsvorgänger Noch-Bundeskanzler Nehammer „keinen Finger gegen die illegale Masseneinwanderung gerührt“. Im Gegensatz dazu habe jedoch die FPÖ mit ihrer „Festung Österreich“ längst ein wirksames Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt: „Sofortiger Asystopp, echter Grenzschutz samt Pushbacks, konsequente Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen und eine Deattraktivierung Österreichs als Zielland für vermeintlich ‚Schutzsuchende‘, die vielmehr auf der Suche nach möglichst hohen Sozialleistungen sind: Das ist die Aufgabenliste einer Bundesregierung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung handelt, und die eine möglichst starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl nach dem 29. September sofort abarbeiten wird! Denn eine Stimme für die ÖVP ist genauso wie für den linken rot-grün-pinken Rest der Einheitspartei eine Stimme für noch mehr illegale Masseneinwanderung – das haben die Österreicher schon längst erkannt!“, erklärte NAbg. Hannes Amesbauer. 

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