FW Schachner: Freiheitliche Wirtschaft schlägt eigenständiges Wohnbauministerium für Österreich vor

FW Schachner: Freiheitliche Wirtschaft schlägt eigenständiges Wohnbauministerium für Österreich vor

Gegen die Bürokratie in Brüssel – für eine starke, nationale Wohnbaupolitik!

Die Freiheitliche Wirtschaft Österreich (FW) kritisiert scharf die Bestrebungen, die Verantwortung für die Wohnbaupolitik an die EU abzutreten. „Es ist an der Zeit, in Österreich ein eigenständiges Wohnbauministerium zu etablieren,“ fordert FW-Wohnbausprecher Rene Schachner. „Wir lehnen eine Vereinheitlichung und erneuerte Bürokratie durch einen EU-Wohnbaukommissar entschieden ab.“

Schachner betont, dass die Kompetenzen für den Wohnbau in Österreich verbleiben müssen – auf Bundes- sowie auf Länderebene. „Wir brauchen keine weitere Aufblähung des Wasserkopfs in Brüssel, sondern eine Stärkung auf nationaler Ebene. Ein Ministerium, das sich gemeinsam mit den jeweiligen Landeswohnbaureferenten den Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft stellt, stärkt den so wichtigen Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in Österreich, unterstützt und schafft leistbaren Wohnraum.“

„Die Bundesregierung zeigt hier keine Kompetenz“, so Schachner weiter. „Wieder einmal gab es seitens der Regierung keinen Einwand gegen den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, diesmal zur Schaffung eines EU-Wohnbaukommissars. Das zeugt von mangelnder Expertise bei ÖVP und Grünen. Scheinbar will die Regierung aufgrund der mangelnden Umsetzung der Wohnbaumilliarde und ungelöster Probleme die Wohnbauagenden nach Brüssel abschieben. Doch hier sind wir strikt dagegen – Wohnbau ist ein nationales Anliegen.“

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher eine klare Positionierung für die Zukunft: Die Wohnbaukompetenzen müssen in Österreich bleiben, um leistbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Eigentum muss sich wieder lohnen. „Österreich kann und muss seine Wohnbaupolitik selbst in die Hand nehmen,“ schließt Schachner und fügt hinzu, dass er sich auch der Aussage eines Banken-Chefs anschließt: „Es ist die Aufgabe der Politik, leistbares Eigentum zu ermöglichen und leistbaren Wohnraum zu fördern.“

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