SPÖ-Seltenheim zu EU-Kommissar: „Brunners Totalversagen wird bei ÖVP mit Spitzenposten belohnt“

SPÖ-Seltenheim zu EU-Kommissar: „Brunners Totalversagen wird bei ÖVP mit Spitzenposten belohnt“

Grüne tragen Katastrophen-Minister mit – Nur starke SPÖ kann Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit und Bildung verhindern

Dass die schwarz-grüne Regierung ausgerechnet ÖVP-Finanzminister Brunner als österreichischen EU-Kommissar nominiert hat, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharf: „ÖVP-Minister Brunner ist völlig ungeeignet als EU-Kommissar. In Österreich hat er ein Budgetdesaster in Milliardenhöhe zu verantworten und den Österreicher*innen drohen Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit und Bildung, wenn FPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl eine Mehrheit haben. Totalversagen macht sich bei der ÖVP bezahlt und wird mit Spitzenposten belohnt.“ Damit hat sich die ÖVP mit ihrem mit den Grünen im Hinterzimmer ausgepackelten Sideletter durchgesetzt. „Windige Sideletter sind der Regierung offensichtlich wichtiger als Kompetenz. Die Grünen sind wieder einmal umgefallen: Statt Wunschkandidat Karas haben sie der ÖVP klein beigegeben und tragen Katastrophen-Minister Brunner als Kommissar willig mit.“ ****

Dass Brunner laut ÖVP-Kanzler Nehammer die österreichischen Interessen in der Kommission vertreten wird, sei lächerlich: „Brunner hat schon in Österreich nicht die österreichischen Interessen vertreten – er und die ganze schwarz-grüne Regierung haben die Teuerung einfach durchrauschen lassen, nicht in die Preise eingegriffen und lieber Milliarden Euro an Superreiche und Konzerne ausgeschüttet. Das Ergebnis ist ein Budgetloch von 10 Milliarden Euro und drastische Kürzungen, die den Österreicher*innen drohen“, so Seltenheim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Wir wissen, dass Blau-Schwarz, wenn sie bei der kommenden Wahl eine Mehrheit erreichen, eine Regierung bilden werden. Nur eine starke SPÖ kann diese Schreckenskoalition und Kürzungen bei Gesundheit, Pensionen und Bildung verhindern!“ Die SPÖ hat die richtigen Lösungen mit Herz und Hirn für die große Mehrheit der Menschen in Österreich. (Schluss) bj/ls

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