FPÖ – Hafenecker: „Das Ergebnis von Wahlen ist der ÖVP offenbar komplett egal!“

FPÖ – Hafenecker: „Das Ergebnis von Wahlen ist der ÖVP offenbar komplett egal!“

Bauern-Vernichtungsprogramm Renaturierung war offenbar der innerkoalitionäre Preis für einen schwarzen EU-Kommissar

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner soll als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln. Darauf hat sich die schwarz-grüne Bundesregierung heute geeinigt. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Man sieht es wieder einmal ganz deutlich, dass es der ÖVP nicht um das Wohl des Landes, sondern um das Wohl ihrer eigenen Leute geht. Jetzt wissen wir aber auch: Der Verrat an den heimischen Bauern – Stichwort Renaturierungsverordnung – ist offenbar der Preis für Magnus Brunner als EU-Kommissar. Das ist beschämend, passt aber genau zur Machtpolitik der Marke ÖVP!“

Die ÖVP missachte zudem demokratische Spielregeln: Sie hat bei der EU-Wahl eine krachende Niederlage erlebt, die FPÖ wurde von den Österreichern zur stärksten Partei gewählt. Hafenecker: „Wenn also jemand das Anrecht hätte, einen EU-Kommissar zu entsenden, dann wäre das die FPÖ gewesen. Mit unserer Klubobmann-Stellvertreterin und Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst haben wir auch eine bestens geeignete Kandidatin für den dringend notwendigen Posten eines EU-Kommissars für Remigration ins Spiel gebracht.“

Mit der Nominierung Brunners setze ÖVP-Kanzler Nehammer auch ein klares machtpolitisches Symbol innerhalb seiner ÖVP-Familie. „Brunner ist Nehammer als potentieller Nachfolger als ÖVP-Bundesparteiobmann einfach zu gefährlich geworden. Mit seiner ‚Weglobung‘ hat sich Nehammer eines Konkurrenten entledigt. So tickt die ÖVP ganz einfach. Im Mittelpunkt stehen bei der Volkspartei ihre eigenen Leute und das Festklammern an Posten und Macht – und nicht das Wohlergehen der Österreicher“, so Hafenecker.

Wie das konkret aussieht, habe man durch die jüngst bekanntgewordenen Pläne für eine „Ampelregierung der Verlierer“ bereits gesehen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Wir kennen das aus den letzten Jahren. Die ÖVP kümmert sich nicht darum, was die Menschen wollen. Die ÖVP betrachtet den Staat als ihren Besitz und als Selbstbedienungsladen für ihre Freunde. Ein demokratisches Wahlergebnis kümmert Nehammer & Co nicht wirklich. Immer mehr Menschen erkennen das auch und schließen sich der FPÖ an. Bei Herbert Kickl stehen die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle – und keine Packeleien um Posten und Macht!“

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