SPÖ-Kucher: Finanzminister hat Kontrolle über das Budget verloren

SPÖ-Kucher: Finanzminister hat Kontrolle über das Budget verloren

Budgetsanierung wird der nächste Regierung aufgehalst – Kommt Schwarz-Blau bedeutet das Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit, Arbeitnehmer:innen

„Europaweit am meisten Geld ausgegeben, zugleich aber nichts tun gegen ausufernde Teuerungen, schlechte Wirtschaftsdaten und hohe Inflation, sondern Wegschieben und Kleinreden des Problems: Das ist Brunners Finanzpolitik“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Philip Kucher die Aussagen des Finanzministers im Ö1-Journal heute, Mittwoch. „Der Finanzminister hat die Kontrolle über das Budget verloren“, sagt Kucher und weiß sich mit dieser Feststellung bestätigt von Institutionen wie der EU-Kommission, dem Wifo, dem Fiskalrat und dem IHS. ****

Die durch das Versagen dieser Regierung zweifellos notwendige Herausforderung der Budgetsanierung wird der nächsten Regierung aufgehalst, so Kucher. „Was das bedeutet, ist klar: Wenn ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl im Herbst eine Mehrheit haben, werden sie eine Koalition bilden. Und das bedeutet ein schwarz-blaues Kürzungspaket. Wie wir wissen, setzt Schwarz-Blau immer bei Pensionen, Gesundheit und Arbeitnehmer:innen an.“   

Die SPÖ fordert einen Kassasturz noch vor der Nationalratswahl, „damit den Wähler:innen reiner Wein eingeschenkt wird, wie diese Regierung Österreich innerhalb weniger Jahre in die Ecke des wirtschaftspolitischen Loosers gedrängt hat“. (Schluss)

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