Nach rechtsextremen Aufmarsch: Demonstrierende erheben Vorwürfe gegen Polizei!

Nach rechtsextremen Aufmarsch: Demonstrierende erheben Vorwürfe gegen Polizei!

Exekutive ging brutal, unverhältnismäßig und teilweise unrechtsmäßig gegen Antifaschist:innen und Journalist:innen vor.

Nach den antifaschistischen Protesten gegen einen rechtsextremen Aufmarsch vergangenen Samstag in der Wiener Innenstadt erheben Demonstrierende Vorwürfe gegen die Polizei. Teilnehmende einer Sitzblockade wurden festgenommen und stundenlang im Polizeianhaltezentrum festgehalten, obwohl ihnen lediglich eine Verwaltungsübertretung zum Vorwurf gemacht werden konnte. „Sich Nazis in den Weg zu stellen ist eine demokratische Pflicht, kein Verbrechen“, kommentiert Lili Libertad das brutale und unkoordinierte Vorgehen der Polizei. Sie fordert die sofortige Einstellung der Verfahren. Im Polizeianhaltezentrum wurden Festgenommenen grundlegende Rechte, wie der Zugang zu Medikamenten, Hygieneartikeln und Telefonate nach außen verweigert. „Das ist eindeutig rechtswidrig, die Betroffenen dieser Schikanen müssen das rechtlich gesehen nicht auf sich sitzen lassen“, so Lili Libertad.

Scharf kritisiert Lili Libertad auch das polizeiliche Vorgehen gegen eine antifaschistische Spontandemonstration, die sich in der Nähe der Kärntner Straße über den Graben in Bewegung setze: „Über hundert Menschen wurden im Bereich U-Bahn-Station Herrengasse über Stunden hinweg, ohne Angabe von Gründen, von der Polizei eingekesselt. Es gab für sie weder eine Möglichkeit, auf die Toilette zu gehen, noch an Nahrung und Wasser zu kommen – und das im Hochsommer! Die Polizei stoppte die Spontandemonstration darüber hinaus mit brutaler Gewalt und der Anwendung von Schlagstöcken und Pfefferspray. Dies führte zu mehreren verletzten Demonstrierenden“, beklagt Lili Libertad und fährt fort: „Die Bilder und Videos von Polizeibeamten, die auf Schwimmtiere mit ihren Schlagstöcken eindreschen, mögen amüsant erscheinen, eine wilddrehende Polizei ist es jedoch nicht, sondern demokratiepolitisch höchst gefährlich! Denn eine Exekutive, die sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt, ist das erste Anzeichen einer autoritären Entwicklung. Anstatt Schreckgespenster über Demonstrierende als marodierende Horden in die Welt zu setzen, um ihr brutales Vorgehen zu rechtfertigen, sollte sich die Polizei erstmal um die Gewalttäter in ihren eigenen Reihen kümmern“, so Lili Libertad.

Dass die Wirtschaftskammer in diese Schauergeschichten miteinstimmt, war zu erwarten, nutzen sie doch jede Gelegenheit, um das verfassungsmäßig verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und Demonstrationen aus „touristischen Gebieten“ zu verbannen. „Bei ihnen steht der Profit über Grundrechten, das war auch nicht anders zu erwarten“, meint Lili Libertad.

Dass die Polizei beim rechtsextremen Aufmarsch keinen Grund sieht, einzuschreiten, wenn vermummte Neonazis Journalist:innen bedrängen und an ihrer Arbeit hindern, wirft kein gutes Licht auf die Polizeiführung. „Wenn Rechtsextreme Journalist:innen mit Schirmen attackieren, damit diese nicht filmen können, dann ist das Nötigung und damit strafbar. Eine Polizei, die hier wegschaut, Antifaschist:innen jedoch wegen Verwaltungsübertretung in Haft nimmt, drückt damit bewusst oder unbewusst ihre Sympathie mit Rechtsextremen aus. Das ist ein absoluter Skandal und mehr als bedenklich“, so Lili Libertad.

„Danke an alle Antifaschist:innen, die sich am Samstag dem rechtsextremen Aufmarsch in den Weg gestellt und ihn mit Protesten begleitet haben. Volle Solidarität mit den Festgenommenen und durch das brutale Vorgehen der Polizei Verletzten! Wir werden weiterhin gegen jede Form von Rassismus, Antifeminismus, Nationalismus und Antisemitismus und für eine solidarische und befreite Gesellschaft auf die Straße gehen!“, so Lili Libertad abschließend.  

Lili Libertad
Telefon: +43 681 208 389 92
E-Mail: fightnazis@riseup.net

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