FPÖ – Hafenecker: „Wo bleibt der fertige Kreutner-Bericht, Frau Ministerin?“
FPÖ – Hafenecker: „Wo bleibt der fertige Kreutner-Bericht, Frau Ministerin?“
Soll hier so viel geschwärzt werden, damit der schwarze Koalitionspartner in Sicherheit gebracht wird?
„In den nächsten zwei bis drei Tagen“ soll der vollständige, mehrere hundert Seiten umfassende Bericht der „Kreutner-Kommission“ rund um Einflussnahme der Politik in die Justiz veröffentlicht werden. Seit dieser Ankündigung bei der Pressekonferenz am Montag ist jedoch nichts passiert. „Wo bleibt der fertige Kreutner-Bericht, Frau Ministerin?“, fragte sich heute deshalb FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und stellte eine weitere Frage in den Raum: „Soll hier womöglich noch so viel geschwärzt werden, um den ‚tiefen Staat‘, der ÖVP einigermaßen zu verdecken und den Koalitionspartner der Grünen in Sicherheit zu bringen?“ Hafenecker fühlte sich auch an den „Ziegler-Bericht“ erinnert. Das Wirken des damaligen ORF-NÖ-Chefredakteurs Robert Ziegler hinsichtlich politischer Einflussnahme durch die ÖVP wurde ebenfalls aufwendig untersucht – der Bericht ist aber bis heute unter Verschluss. Hafenecker: „Am Ende schwärzt sich Ministerin Zadic kurz vor der Wahl noch selber?“
Wie vom Anti-Korruptionsexperten Kreutner am Montag dargelegt, wurden in der Untersuchung viele politisch brisante Fälle der Vergangenheit untersucht. Es sei davon auszugehen, dass viele der im Bericht aufscheinenden Personen in der Öffentlichkeit stehen und somit Personen öffentlichen Interesses seien. Deren Namensnennung sei auch gesetzlich zulässig. „Dieser lange Zeitraum zwischen Ankündigung und Veröffentlichung wirft auch ein schiefes Licht auf die grüne Ministerin. Was ist aus den Prinzipien der Partei als Korruptionsbekämpfer, als Schutzmacht der WKStA und des Rechtsstaats geworden? Wenn die Grünen wirklich für Transparenz und gegen Packelei stehen, dann muss Ministerin Zadic noch heute den Endbericht liefern – andernfalls entsteht für mich der Eindruck, dass der ‚grüne Anstand‘ einmal mehr nur auf den Wahlplakaten steht“, so Hafenecker.
Oder aber die Verzögerung hat mit dem entsprechenden Druck der ÖVP auf die Grünen zu tun. „Die ÖVP als Hauptbetroffene des Kreutner-Berichts wird koalitionsintern wohl jeden Hebel in Bewegung setzen, um eine möglichst schmeichelhafte Endversion zu erreichen, die vor Schwärzungen nur so strotzt. Genau in diesem Fall wäre es umso wichtiger, der ÖVP die Grenzen aufzuzeigen und für maximale Transparenz zu sorgen. Oder haben die Schwarzen etwas gegen die Grünen in der Hand? Wir wissen es nicht. Aber eines steht fest: Bis auf die Schwärzungen von Inhalten aus Verschlussakten darf nichts aus dem Bericht entfernt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf maximale Transparenz. Veröffentlichen Sie den Bericht am besten noch heute, Frau Ministerin Zadic!“, forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
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