NEOS zu Staatsschulden: Kanzler betreibt völlige Realitätsverweigerung
NEOS zu Staatsschulden: Kanzler betreibt völlige Realitätsverweigerung
Doppelbauer: „Während alle Expert:innen sagen, dass der Staat aufs Geld schauen muss, schaut der Kanzler offenbar nur auf den 29. September.“
„Wie kann sich Kanzler Nehammer hinstellen und von einem abnehmenden Druck auf das Bundesbudget sprechen, wenn gleichzeitig der Fiskalrat und sämtliche Expertinnen und Experten vor dem immer größer werdenden Schuldenberg und dem Wohlstandsverlust warnen, den wir alle tagtäglich spüren? Nehammer betreibt offenbar Realitätsverweigerung und hat nur mehr den nahenden Wahltermin im Blick. Die letzten 17 Jahre ÖVP im Finanzministerium haben gezeigt, dass es die Volkspartei nicht hinbekommt. Solche falschen und unverantwortlichen Aussagen unterstreichen einmal mehr, dass wir der ÖVP das Finanzministerium in einer künftigen Regierung nicht mehr überlassen dürfen“, betont NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer heute einmal mehr die Kritik der OECD an Österreichs Staatsverschuldung wegzureden versucht.
Doppelbauer verweist auch auf die heutige WIFO-Mittelfristprognose: „Angesichts der aktuellen Zahlen ist es völlig verantwortungslos, dass die Bundesregierung keine Energie mehr für Reformen, sondern das Arbeiten längst eingestellt hat“. Die Budgetsprecherin der NEOS warnt ÖVP und Grüne davor, bis zur Wahl noch weitere milliardenschwere Wahlzuckerln in den ohnehin schon riesigen Schuldenrucksack zu packen. „Die nächste Regierung hat dann die undankbare Aufgabe, hinter ihnen aufzuräumen, das Budget wieder auf eine solide Basis zu stellen und das Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generation zu beenden. Denn nur durch eine Schuldenbremse und gezielte strukturelle Reformen bei großen Ausgabenblöcken wie dem Föderalismus oder den Pensionen können die Milliarden eingespart werden, die wir brauchen, damit auch die Jungen noch alle Chancen und eine gute Zukunft haben. Und dazu braucht es eine mutige Reformkraft wie uns NEOS im Finanzministerium.“
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