FPÖ – Ecker zu RH-Bericht: Gewalt- und Opferschutz ist mehr als mangelhaft

FPÖ – Ecker zu RH-Bericht: Gewalt- und Opferschutz ist mehr als mangelhaft

Langfristige Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt fehlt – Schwarz-grüne Politik verbessert die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht

Für FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA bestätigte der Rechnungshofbericht in der gestrigen Nationalratssitzung zum Thema „Gewalt und Opferschutz“ die wiederholte Kritik der Freiheitlichen: „Nach wie vor gibt es in unserem Land keine langfristige Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt und keine Strategie, die ressortübergreifend koordiniert wird, um Frauenmorde und Fälle von schwerer Gewalt gegen Frauen im Vorfeld zu verhindern. Gewalt- und Opferschutz sind mehr als mangelhaft. Das Ergebnis dieses Berichts steht auch im klaren Widerspruch zu den Aussagen der zuständigen ÖVP-Frauenministerin im Oktober 2023 im Gleichbehandlungsausschuss, wonach es seitens des Rechnungshofes keine Beanstandung im Hinblick auf die verwendeten Mittel gibt. Laut Raab ein Beleg, dass die Budgetmittel vernünftig eingesetzt wurden. Das Gegenteil ist aber der Fall: Mangels Daten können die Gesamtausgaben von Bund und Ländern für diesen wichtigen gesellschaftlichen Bereich nicht realistisch dargestellt werden. Traurige Tatsache ist, dass mit einer derartigen Politik der schwarz-grünen Bundesregierung die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht verbessert wird.“

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