Nationalrat: NEOS fordern “große Reformen” in der Bildungspolitik

On 3. Juli 2024

Nationalrat: NEOS fordern “große Reformen” in der Bildungspolitik

Dringlicher Antrag an Bildungsminister Martin Polaschek abgelehnt

Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen sowie “Missstände im Bildungssystem” standen im Mittelpunkt eines Dringlichen Antrags der NEOS am ersten Tag der Plenarwoche des Nationalrats. Die NEOS forderten mit ihrem Antrag unter dem Titel “Schluss mit dem Betonieren – Beste Bildung für unsere Kinder” mehr Mittel und Verbesserungen für das Bildungssystem. Dies sei eine Investition in die Zukunft und den Wohlstand des Landes. Der Antrag blieb in der Minderheit und wurde damit abgelehnt.

“In keinster Weise” sei das österreichische Bildungssystem so desolat, wie die NEOS es behaupten, erklärte Bildungsminister Martin Polaschek und verwies auf bereits umgesetzte und noch kommende Maßnahmen. So werde noch in der heutigen Plenarsitzung das Digitalisierungspaket beschlossen und “spürbare Entlastungen” für Lehrer:innen, Schüler:innen und Eltern bringen. Die Weiterentwicklung der vorwissenschaftlichen Arbeit schaffe mehr Raum für Kreativität, so Polaschek.

Neben den NEOS sah auch die SPÖ einen Bedarf für eine “groß angelegte Reform”. Den Lehrkräftemangel sowie den Migrationsdruck auf die Schulen nannte die FPÖ als Grundprobleme des Bildungssystems. Die ÖVP betonte, dass ein bereits präsentiertes “Entlastungspaket für die Schulen” weitere Unterstützung für Lehrkräfte bringen soll. Die Grünen wiesen auf in dieser Legislaturperiode umgesetzte Maßnahmen beispielsweise zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels und zum Bürokratie-Abbau hin und sahen weiteren Handlungsbedarf hinsichtlich klarer Zuständigkeiten und mehr Mittel für die Elementarpädagogik sowie für eine gemeinsame, inklusive Schule und eine Ganztagsschule.

FAIRE CHANCEN FÜR ALLE KINDER UND JUGENDLICHE

Wie es mit dem Land, der Gesellschaft und dem Wohlstand weitergeht, hänge mit nichts so eng zusammen, wie mit den Bildungschancen der Jungen, so NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in ihrer Antragsbegründung. Beste Bildung und faire Chancen für alle Kinder und Jugendlichen seien die wertvollste Investition, die die Gesellschaft tätigen könne. Sie schaffe die Grundlage für ein “chancenreiches, gelingendes Leben” und soll allen Kindern und Jugendlichen in Österreich als Startrampe dienen. Die Bundesregierung habe daher dafür Sorge zu tragen, dass die momentanen Missstände im Bildungswesen – vom Lehrkräftemangel über Mobbing bis hin zu lebensfernen Inhalten – endlich entschlossen angegangen werden.

Damit Lehrende besser auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen und sie fördern können, forderte Meinl-Reisinger im Dringlichen Antrag die Umsetzung eines Maßnahmenpakets. Dieses beinhaltete einen Stufenplan einer “Anstellungsoffensive” mit 20.000 zusätzlichen Pädagog:innen und Lehrkräfte für Schulen und Kindergärten in den nächsten zehn Jahren. Zudem soll die Fortbildung der Lehrkräfte und des psychosozialen Supportpersonals ausgebaut werden. So soll der Umgang mit Fehlverhalten, Mobbing und Gewalt verbessert werden. Zudem sollen die Lehrenden durch weniger Bürokratie “frei gespielt” werden. Weiters sieht der NEOS-Vorstoß die Überarbeitung der Lehrpläne und Stundentafeln vor. Diese sollen vermehrt “lebensnahe Inhalte” wie den Umgang mit Geld, Berufsorientierung und Fragen des Zusammenlebens in der Demokratie beinhalten. Zudem sollen die Inhalte modular in verpflichtende Grundkompetenzen und optionales interessengeleitetes Lernen mit hoher Wahlfreiheit geteilt werden.

Ihre Forderungen untermauerten die NEOS mit den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage. Eltern würden demnach das Schulsystem lediglich mit einem “Befriedigend” benoten. Die Arbeit von Bildungsminister Polaschek werde gar nur mit einem “Genügend” bewertet. Nur 19 % der Eltern hätten zuletzt Verbesserungen im Schulsystem wahrgenommen, 34 % würden aber vielmehr eine negative Entwicklung beobachten. So sehen die Eltern den Lehrkräfte- und Pädagog:innenmangel mit Sorge. Zudem würden die Kinder und Jugendlichen zu wenig für “das echte Leben” gerüstet. Problemfelder seien den Eltern nach schwieriges Verhalten, Mobbing, Gewalt sowie Integration von Kindern anderer Herkunft.

MEINL-REISINGER ORTET BILDUNGSPOLITISCHE “VERSÄUMNISSE AM LAUFENDEN BAND”

Auch im Plenum sparte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger nicht mit heftiger Kritik an der ÖVP, die seit 1945 50 Jahre lang die Bildungsminister:innen stelle. Bildungspolitische “Versäumnisse am laufenden Band” und “meterdicker Beton”, wenn es um die Umsetzung von Reformen geht, seien das Ergebnis. Beispielhaft nannte sie etwa den Bereich der Kinderbetreuung, wo Österreich 30 Jahre Ländern wie Dänemark “hinterherhinkt”, den flächendeckenden Ausbau der Ganztagesschulen oder eine Lehrplanreform, “die ihren Namen wirklich verdient”. In all diesen Bereichen blockiere die ÖVP, was besonders in Wien zu spüren sei, berichtete Meinl-Reisinger.

Bildungsminister Polaschek stelle sich dort gegen aus ihrer Sicht notwendige Projekte des Wiener Bildungsstadtrats Christoph Wiederkehr, wie verpflichtende Sommerdeutschkurse und andere Integrationsmaßnahmen. 80 % der Kinder in Wiens Mittelschulen sprächen als Umgangssprache nicht Deutsch und ein Teil der muslimischen Gemeinschaft weise “sehr schwierige Wertvorstellungen” auf, weshalb freiwillige Integrationsangebote nicht ausreichen würden. Zudem bezog sich Meinl-Reisinger auf eine unter Eltern durchgeführte Umfrage, wonach für 79 % der Lehrermangel spürbar sei und 72 % sich darüber Sorgen machen würden, dass die Schule ihre Kinder nicht hinreichend auf das Leben vorbereite. Auch die PISA-Studie und Untersuchungen der OECD würden ergeben, dass Österreichs Bildungssystem ungerecht sei, wodurch Chancen und Talente “vernichtet” würden, so Meinl-Reisinger.

Polaschek: Bildungssystem leistet sehr viel und kann nicht mit “simplen Ideen” verbessert werden

Die Elementarpädagogik, die ihm besonders “am Herzen liege”, sei von Anfang an im Fokus seiner Bildungspolitik gestanden, sagte Bildungsminister Martin Polaschek. So hätten neu geschaffene Ausbildungsmöglichkeiten bereits zu einer Verdoppelung der Anzahl an Studierenden in diesem Bereich geführt. Die von den NEOS genannte Zahl von 20.000 zusätzlichen Lehrkräften nannte Polaschek “evidenzbefreit”. Das quantitative Verhältnis von Lehrer:innen zu Schüler:innen sei bereits jetzt ein gutes und es werde in den kommenden Jahren noch besser, verwies er auf hohe Bewerberzahlen. Auch bei der von den NEOS angesprochenen “Financial Literacy” lägen Österreichs Schüler:innen bereits signifikant über dem OECD-Schnitt. Generell werde auf die Wirtschafts- sowie auf die Demokratiebildung in den neuen Lehrplänen ein deutlicher Schwerpunkt gelegt, so Polaschek.

Weiters ging er auf den Gewaltschutz an Schulen ein, wo neue Kinderschutzteams und zahlreiche andere Maßnahmen gegen Gewalt und Mobbing eingesetzt worden seien. So fänden jährlich rund 4.000 Workshops zur Gewalt- und Extremismusprävention statt, sei die Schulpsychologie um 20 % ausgebaut und das psychosoziale Unterstützungspersonal verdoppelt worden. Generell leiste das österreichische Bildungssystem sehr viel und sei “voller engagierter Personen”, wie Polaschek ausführte. Der trotzdem noch vorhandene Verbesserungsbedarf sei nicht mit “simplen Ideen” zu decken.

NEOS: VIELE CHANCEN WURDEN AUSGELASSEN

Wenig überzeugt von Polascheks Ausführungen zeigten sich die NEOS. Martina Künsberg Sarre (NEOS) bemängelte, dass der Bildungsminister mehr sich selbst, als bildungspolitische Visionen und die Bedürfnisse der Kinder ins Zentrum stelle. So habe er ein Talenteförderungsprogramm ins Leben gerufen, von dem lediglich 75 Schüler:innen profitierten. Die bürokratischen Belastungen an den Schulen seien nach wie vor “überbordend”, da kein Vertrauen in die Direktor:innen und Lehrer:innen gelegt werde. Polaschek und die ÖVP hätten mit nur “häppchenweisen” Reformschritten viele Chancen ausgelassen, so Künsberg Sarre. Es sei nun an der Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen, da “Köpfe” die wichtigste Ressource Österreichs seien, die auch genutzt werden müsse. Einen Lehrkräftemangel im Bereich der inklusiven Bildung kritisierte Fiona Fiedler (NEOS) und betonte, dass jedes Kind Recht auf Bildung haben soll. Aus ihrer Sicht brauche es außerdem weniger Bürokratie sowie den Einsatz multiprofessioneller Teams. Katharina Werner (NEOS) sprach sich für mehr Praxis statt Theorie im Unterricht aus. Zudem wies sie darauf hin, dass es Personalmangel auch bei den Schulleitungen gebe. Der ÖVP sei Bildungspolitik komplett “wurscht”, kritisierte Yannick Shetty (NEOS), bezeichnete den Bildungsminister als “Verhinderer ohne Visionen” und forderte eine “ordentliche” Bildungspolitik ein.

ÖVP: NEUES ENTLASTUNGSPAKET BEREITS PRÄSENTIERT

Empört stellte ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner die Frage in den Raum, wie die NEOS es “wagen” könnten, angesichts der Schulsituation in Wien, wo die NEOS die bildungspolitische Verantwortung tragen, “solche Töne von sich zu geben”. Er führte die mangelnden Deutschkenntnisse eines hohen Anteils der – auch in Österreich geborenen – Wiener Schüler:innen an, da die Sprachvermittlung im Kindergarten nicht funktioniere. Die Schule könne hier keine “Wunder wirken” und Lehrer:innen würden Wien “scharenweise” verlassen, so Taschner. Das Schulsystem sei schwer belastet von den Aufgaben, die die Migration mit sich bringe und die Bemühungen zur Sprachvermittlung müssten etwa im Bereich der Vorschulen intensiviert werden. Bildung sei ein zentraler Schlüsselwert in der Gesellschaft, sagte Gertraud Salzmann (ÖVP), vieles sei verbesserungswürdig und dabei gebe es unterschiedliche Zugänge. Aus ihrer Sicht habe Österreich ein “phantastisches differenziertes Bildungssystem”. Um den Lehrberuf zu attraktiveren habe man wichtige Schritte gesetzt.

Agnes Totter (ÖVP) nannte es eine Verhöhnung und Geringschätzung der Arbeit der Lehrer:innen, wenn die NEOS behaupten, dass an den Schulen zu wenig Begabungen gefördert, nur auf Defizite geschaut und nicht individualisiert und differenziert werde. Weiters verwies sie auf bereitstehende finanzielle Mittel für administrative Assistenz an den Schulen sowie die Aufstockung der Mittel für Schulpsychologie und Schulsozialarbeiter:innen. Um weitere Entlastung zu ermöglich, sei ein umfangreiches Entlastungspaket geschnürt worden, für das die Finanzierung von 80 Mio. € gesichert sei. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe dazu seien bereits dem BMKÖS (Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport) übermittelt worden. Damit liege es “nur noch an den Grünen”, dieses Entlastungspaket umzusetzen, so Totter.

SPÖ: NÖTIGE REFORMEN FEHLEN

Die SPÖ schloss sich der Meinung der NEOS an, dass es groß angelegte Reformen brauche und das “Drehen an kleinen Schrauben” nicht mehr ausreiche, wie Petra Tanzler (SPÖ) formulierte. Sie verwies auf die Ergebnisse der PISA-Studie, den hohen Bedarf an Nachhilfeunterricht und den Fachkräftemangel, der laut ihr auch aus einem dysfunktionalen Bildungssystem resultiert. Die Bedürfnisse von Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen seien von der Bunderegierung ignoriert worden, Bildungsminister Polaschek habe jahrelang nur den “Mangel verwaltet” und sei kurz vor der Wahl erst “wach geworden”. Tanzler kritisierte, dass die Bundesregierung 600 Mio. € in Werbung für die Personalgewinnung investiert habe, anstatt die Arbeitsbedingungen für die Lehrer:innen zu verbessern. Sie plädierte für mehr Schulautonomie und eine größere Durchlässigkeit im Bildungssystem.

Die ÖVP zeige null Reformbereitschaft, denn die Grundpfeiler des Systems seien für die ÖVP unverrückbar, kritisierte Christian Oxonitsch (SPÖ). Bei der Bekämpfung des “massiven” Lehrkräftemangels sei nicht viel weitergegangen und auch im Bereich der Elementarpädagogik würden immer noch zu wenig Kräfte ausgebildet. Familien würden im Regen stehen gelassen und deren Anliegen nicht ernst genommen, beklagte Petra Wimmer (SPÖ) den mangelnden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Von einer lediglichen Verwaltung von Bildung durch die Bundesregierung statt nötigen Reformen sprach Katharina Kucharowits (SPÖ). Damit seien vielen Kindern das Recht auf umfassende Bildung genommen und Pädagog:innen nicht ausreichend unterstützt worden. Eltern seien zudem finanziell mit Ausgaben für Bildungseinrichtungen und Nachhilfe gefordert.

FPÖ FÜR “RÜCKKEHR DES LEISTUNGSGEDANKENS”

Auch Hermann Brückl (FPÖ) sah zahlreiche “Baustellen” im Bildungssystem, die darin resultierten, dass viele Schüler:innen die Grundkompetenzen nicht beherrschten. Neben dem Lehrermangel sei der Migrationsdruck auf die Schulen eines der Grundprobleme des Bildungssystems. Jedes vierte bis fünfte Kind könne dem Unterricht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht folgen und religiöse bzw. gesellschaftliche Konflikte würden aus dem Ausland ins heimische Schulsystem hereingetragen, erklärte Brückl. Er sprach sich für “mehr analogen und weniger digitalen Unterricht” sowie für eine “Rückkehr des Leistungsgedankens in die Klassenzimmer” aus.

Gerald Hauser (FPÖ) thematisierte die “grottenschlechte und falsche Corona-Politik” der Regierung, die dafür verantwortlich sei, dass bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen psychische Probleme “überhandgenommen” hätten. Mehr als die Hälfte aller jungen Menschen bis zum Alter von 21 Jahren sei von depressiven Symptomen betroffen. Viele würden auch unter Schlafstörungen oder Angstsymptomen leiden oder Selbstmordgedanken haben, so Hauser. Mit den Schulschließungen habe die Regierung während der Corona-Pandemie massive Schäden in Kauf genommen. Weiters kritisierte er die FFP2-Makenpflicht während der Pandemie sowie die rund 5,2 Mrd. € teuren Corona-Tests. Als “eines der größten Probleme” im Bildungssystem ortete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) nicht ausreichende Deutschkenntnisse sowie mangelnden Integrationswillen und forderte als Lösung “geordnete Zuwanderung” und eine “Remigration von integrationsunwilligen Familien”.

GRÜNE: KLARE ZUSTÄNDIGKEITEN UND MEHR GELD FÜR ELEMENTARPÄDAGOGIK

Grünen-Abgeordnete Sibylle Hamann zeigte sich dankbar für den NEOS-Antrag, mit dessen Vorschlägen sie in weiten Teilen einverstanden war, den sie jedoch gleichzeitig als zu “unambitioniert” bewertete. Zahlreiche Punkte daraus, wie die Bekämpfung des Lehrermangels und der Bürokratie an den Schulen sowie die Integration von Wirtschaftsbildung in die Lehrpläne, seien bereits umgesetzt. Was es noch brauche, seien klare Zuständigkeiten und mehr Mittel für die Elementarpädagogik sowie Vorstöße in Richtung einer gemeinsamen, inklusiven Schule und einer Ganztagsschule, so Hamann.

Da Bildung in Österreich “immer noch vererbt” werde, habe man ein Kinderarmutspaket umgesetzt und Familienleistungen valorisiert, langfristig werde man nicht an “Kindergrundsicherung” vorbeikommen, sagte Barbara Neßler (Grüne). Zudem wies sie auf das beschlossene Kinderschutzpaket hin, das Kinderschutzkonzepte enthalte. Diese Konzepte würden bereits wirken, “bevor einem Kind etwas passiere”. Als Vision für die Bildungspolitik nannte Neßler eine “Revolution” des Bildungssystems – anstatt von “einem Reförmchen” zum nächsten zu tingeln. Nicht die Grünen, sondern die GÖD würden das vorgelegte Entlastungspaket für Lehrer:innen verhindern, meinte Eva Blimlinger (Grüne). Kritisch sah die Abgeordnete die von den NEOS vorgeschlagene Autonomie von Schulen, da die Auswahl von Lehrer:innen zentral bleiben müsse. Es brauche gut bezahlte und gut ausgebildete Lehrer:innen, denen auch Aufstiegsmöglichkeiten geboten werde, forderte Blimlinger.

BILDUNG ENTSCHEIDET ÜBER ZUKUNFT DER GESELLSCHAFT

Vieles sei im Bildungssystem nicht mehr zeitgemäß, sagte die fraktionslose Abgeordnete Pia Philippa Beck und wies auf die Bedeutung frühkindlicher Bildung hin. Es brauche die beste Bildung und Chancengleichheit für Kinder, da dies ein Fundament für eine selbstbestimmte Zukunft sei und insgesamt über die Zukunft der Gesellschaft entscheide. (Fortsetzung Nationalrat) pst/wit/bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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