Gerstl: Wir stärken den Rechtsstaat und die liberale Demokratie
Gerstl: Wir stärken den Rechtsstaat und die liberale Demokratie
Neue „Cooling off”-Phase für alle VfGH-Mitglieder – Teilnahme der Präsidentinnen bzw. Präsidenten von VfGH und VwGH an Ausschussberatungen über deren Budgets sichergestellt
„Künftig wird es für alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs eine ‚Cooling off‘-Phase geben. Bislang war das nur für die Präsidentin bzw. den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten der Fall – diese müssen vor Ernennung mindestens fünf Jahre aus einer Regierung, dem Parlament, einem Landtag oder einem Dienstverhältnis als Parteiangestellte bzw. Parteiangestellter ausgeschieden sein. Die neue Regelung umfasst alle VfGH-Mitglieder und gilt abseits der Spitzenfunktionen des Höchstgerichts für drei Jahre”, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.
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