FPÖ – Herbert: Flächenwidmungsnovelle wird Rechte der Grundeigentümer und Bürgermeister minimieren und Wohnraum verteuern

FPÖ – Herbert: Flächenwidmungsnovelle wird Rechte der Grundeigentümer und Bürgermeister minimieren und Wohnraum verteuern

Kritisch standen die Freiheitlichen einer heute im Nationalrat diskutierten Verfassungsänderung bei Flächenwidmungen gegenüber. Im Wesentlichen gehe es in dieser Verfassungsnovelle darum, dass die Landesregierungen ermächtigt werden sollen, in Angelegenheiten der Raumplanung landesgesetzliche Bestimmungen vorgeben zu können, dass Flächenwidmungen oder hoheitsrechtliche Handlungen, die damit in Zusammenhang stehen, durch zivilrechtliche Verträge geregelt werden können. Für den freiheitliche Nationalratsabgeordneten Werner Herbert handle es sich dabei um tiefgreifende Einflussnahmen mit negativen Auswirkungen für Grundstücksbesitzer und Bürgermeister: „Wir stehen mit dieser Kritik nicht allein da, denn auch in der Ausschussbegutachtung wurden zahlreiche kritische Stellungnahmen dazu abgegeben – unter anderem vom Verfassungsgerichtshof, der hier einen Druck auf die Grundstückseigentümer ausgeübt und eine unzulässige Vorgangsweise sieht. Aus Sicht der Wirtschaftskammer gibt es keine Einschränkung rechtlicher Natur auf konkrete Bauvorhaben, nach dem Motto ‚Alles ist möglich, alles ist zulässig‘. Und auch der Verfassungsdienst stößt sich daran, dass sich mit dieser Novelle wesentliche Einschränkungen für das rechtsstaatliche Prinzip ergeben.“

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