Ohne Dreijahresprogramm hängen Österreichs Humanitäre Hilfe und EZA in der Luft

Ohne Dreijahresprogramm hängen Österreichs Humanitäre Hilfe und EZA in der Luft

CONCORDIA, Globale Verantwortung, Hilfswerk, Licht für die Welt & Samariterbund appellieren an Regierung, das nächste entwicklungspolitische Dreijahresprogramm rasch zu beschließen

“Wir sind überrascht, dass Außenminister Alexander Schallenberg das _Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027_ noch nicht beschlussreif finalisiert hat. In einem gesamtstaatlichen Prozess haben Expert*innen aller Ministerien, der Austrian Development Agency (ADA) und der Zivilgesellschaft diese nächste entwicklungspolitische Strategie ausgearbeitet und bereits Ende April dem Ministerium übergeben. Ein echter Kraftakt, der sich aufbauend auf die Erfahrungen der vergangenen Krisenjahre lohnen sollte: Diese haben gezeigt, dass die akute Humanitäre Hilfe sowie langfristige Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eine regelmäßige Anpassung brauchen”, bezieht sich LUKAS WANK, GESCHÄFTSFÜHRER DER AG GLOBALE VERANTWORTUNG, auf eine Stellungnahme des Außenministeriums gegenüber der APA vom 27. Juni.

Auch Österreichs länder- und themenspezifische Strategien sowie deren Umsetzung hängen in der kommenden Legislaturperiode ohne Dreijahresprogramm in der Luft, warnt Wank. Immerhin beginne schon in Kürze die Sommerpause der Bundesregierung und anschließend der Wahlkampf.

“Die Lebensbedingungen von Menschen in armen und fragilen Ländern können sich verschlechtern, wenn etwa die zuständigen Ministerien, die ADA und die ausführenden NGOs nicht mehr in der Lage sind, zeitgemäß auf neue globale Krisen zu reagieren. Es ist die Verantwortung der Regierung und insbesondere des Außenministers, dafür zu sorgen, dass die österreichische Entwicklungspolitik krisenfit und zukunftstauglich bleibt. Und zwar auf Basis des dafür notwendigen Dreijahresprogramms”, richtet sich Wank an die Regierung.

ANDREAS BALOG, GESCHÄFTSFÜHRER BEIM SAMARITERBUND

“Um in Krisenregionen nachhaltig und treffsicher agieren zu können, brauchen wir Hilfsorganisationen Planungssicherheit und eine gesamtstaatliche Strategie, die den globalen Krisen unserer Zeit gerecht wird. Wir appellieren eindringlich an die Regierung, das Dreijahresprogramm noch vor der Sommerpause zu beschließen.”

AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
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