SPÖ präsentiert Sicherheitsstrategie: „Freiheit, Schutz und Sicherheit für eine lebenswerte Zukunft!“

SPÖ präsentiert Sicherheitsstrategie: „Freiheit, Schutz und Sicherheit für eine lebenswerte Zukunft!“

Bundesregierung mit Österreichischer Sicherheitsstrategie säumig; SPÖ legt Strategie für Regierungsverantwortung vor

Die aktuelle Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) ist aus dem Jahr 2013. In ihr wird Russland als strategischer Partner definiert. Spätestens seit dem Überfall der Ukraine durch Putins Russland muss dies überholt werden. Die SPÖ hat deswegen im Februar 2023 einen Antrag zur Überarbeitung der ÖSS gestellt. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte dies bis Dezember 2023 an. Bis heute liegt jedoch nichts vor. Der Streit der Regierungsparteien geht damit zulasten der Sicherheit der Österreicher:innen. Die stv. Klubvorsitzende und Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner, Verteidigungssprecher Robert Laimer und außenpolitischer Experte Wolfgang Petritsch stellten deswegen heute die sicherheitspolitischen Grundlagen vor, anhand derer die SPÖ in Regierungsverantwortung die Sicherheit gestalten wird. „Die Sozialdemokratie legt heute eine umfassende Strategie für die Sicherheit Österreichs auf den Tisch. Mit uns wird es nicht länger eine Regierung geben, die die Sicherheit der Menschen in Österreich ignoriert. Wir haben klare Handlungsfelder definiert, konkrete Schritte festgehalten und eine gesamtstaatliche Strategie erarbeitet. Die SPÖ ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“, so Eva-Maria Holzleitner. **** 

Robert Laimer präsentierte dabei die Eckpfeiler der Strategie – die wichtigsten politischen Handlungsfelder und eine moderne Sicherheitsarchitektur für Österreich. In dieser soll der Dreh- und Angelpunkt der Sicherheit in Österreich das Bundeskanzleramt und nicht das Innenministerium sein, in dem immer mehr Kompetenzen gebündelt werden. Als Handlungsfelder definiert Laimer den Schutz vor innerer und äußerer Gewalt, die Sicherung der Lebensqualität und die Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben. „Mehr Polizeipräsenz drückt die Sorgsamkeit für Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Wichtig ist, dass eine zeitgemäße Sicherheitspolitik Vertrauen etabliert. Der Schutz und die individuelle Freiheit unserer Bevölkerung in Österreich stehen dabei an oberster Stelle.“ Laimer betont dazu, dass die Personalgewinnung und -bindung bei Polizei, Bundesheer und Justiz eine große, aber machbare Herausforderung darstellt. 

Wolfgang Petritsch, der als Experte an den Regierungsberatungen zur ÖSS teilnahm, betonte, dass es international eine aufsehenerregende Peinlichkeit sei, dass Österreich in seiner gültigen Strategie Russland immer noch als verlässlichen Partner definiere. Österreich solle stattdessen aktive Neutralitätspolitik betreiben und dazu auch dem diplomatischen Dienst mehr Platz einräumen, der von der ÖVP systematisch runtergespart wurde, um sich friedenspolitisch zu engagieren: „Wir müssen uns als neutrales Land stärker und proaktiver in internationalen Sicherheitsfragen einbringen. Gerade als neutrales Land, muss uns mehr an Friedenspolitik liegen.“ 

Eva-Maria Holzleitner betonte den bewussten Fokus der Strategie auf die Sicherheit von Frauen. Neben der langjährigen SPÖ-Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz drängt Holzleitner einmal mehr auf die Einführung von Fußfesseln bzw. Trackinggeräten für verurteilte Gewalttäter, mehr Präventionsarbeit und gezielte Männer- und Burschenarbeit. „Das Ziel ist es, dass alle Beteiligten miteinbezogen werden und ein umfassendes Gewaltschutznetz über Österreich gespannt wird. Wir müssen Männlichkeitsbilder, die von Gewalt geprägt sind, durchbrechen, damit wir in einer gewaltfreien Zukunft für Frauen und Kinder leben können“, so die stv. Klubvorsitzende und Frauensprecherin abschließend. (Schluss) sd/ts

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