56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (18)

56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (18)

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) warf zu Beginn ihrer Rede die Frage in die Runde, wie es Frauen in Wien gehe. Zwar würde es Frauen in Wien in vielen Bereichen besser gehen als im Durchschnitt Österreichs, dennoch brauche es weitere Maßnahmen, um die Frauen in Wien zu stärken. Ein großes Problem sei beispielsweise die Lohndebatte. So verdienten Frauen in Wien mehr im Vergleich zu den anderen Bundesländern, aber wenn die Einkommen von Frauen und Männern verglichen werden, dann sei die Differenz noch zu groß. Die gleiche Arbeit müsse auch den gleichen Lohn bedingen, sagte Huemer. Ebenfalls schockierend sei das Thema der Arbeitsteilzeit. Mittlerweile arbeiten bereits 45,1 Prozent der Frauen in Wien in Teilzeit – mit steigender Tendenz. Diese Zunahme begründe sich darauf, dass die meisten Frauen Betreuungspflichten übernehmen müssen und unbezahlte Arbeit übernehmen würden. „Wir brauchen mehr Kinderschulplätze sowie Betreuungseinrichtungen sowie eine nachhaltige Arbeitszeitverkürzung, damit Frauen nicht von einer Pensionsminderung oder einer geringeren Sozialleistung betroffen sind“, betonte Huemer. Ein gutes Instrument um die Gleichstellung zu messen, sei auch der Gleichstellungsmonitor, der empirisch erfasst, was es zu messen gebe. Anschließend könne man mit innovativen Projekten, wie beispielsweise der roten Box gegensteuern und Frauen und Mädchen nachhaltig unterstützen. Ein besonders schockierendes Thema sei die Gewaltprävention, die kein Ende nimmt und für alle gleichermaßen gelte, so Huemer. Das erfordere, dass Männer das Thema stärker aufnehmen und in breiterer Runde diskutieren. „Denn gerade die unrühmliche heurige Bilanz der Femizide zeigt, dass hier noch viel Arbeit zu tun ist. Mein Wien von morgen schaut feministisch, divers und gewaltfrei aus und hilft jeder Frau in ihrer ökonomischen Unabhängigkeit. Das gelingt aber nur durch die Schließung der vielen Lücken, die wir haben“, so Huemer abschließend.

GRin Sabine Keri (ÖVP) betonte, dass ein Rechnungsabschluss immer auch eine Rückblick bedeute, über die Projekte, die in der vergangenen Zeit durchgeführt worden seien. Aus diesem Grund möchte sie ihre Rede nutzen, um darüber zu sprechen, wie lange die Frauenpolitik in Wien dauere. Ein gutes Beispiel sei „orange the world“, wo 1,5 Jahre darüber debattiert wurde, warum orange Flagge nicht in Wien aufgehängt werden können. Ein weiteres Beispiel sei weiters die Debatte der Bekanntmachung der Notrufnummern für Frauen. Diverse Anträge der Partei wurden eingebracht und anschließend aber jeweils abgelehnt. Dabei sei jedes Mittel, dass präventiv helfe, ein gutes Mittel. „Wo wir aber wirklich einen Schulterschluss brauchen, ist beim Thema Gewaltschutz“, so Keri. „Denn gerade die Ereignisse des 23. Februar zeigen, wie Gewalt an Frauen und Mädchen aussieht.“ An diesem Tag gab es innerhalb von 24 Stunden fünf Femizide. Genau auf solche Fälle müsse geblickt werden und anstelle über männliche Toxik zu sprechen, gehe es um Täter, die benannt werden müssen. „Gewalt hat in dieser Stadt keinen Millimeter Platz, egal gegen wen sie sich richtet“, so Keri.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) erklärte, dass es klar sei, dass Frauen in Wien noch immer benachteiligt seien und gesellschaftliche Strukturen existieren, die Frauen nach wie vor benachteiligen. Zwar würde sich diese Gesamtsituation in Wien Stück für Stück verbessern, dennoch seien hier Fortschritte zu langsam und nicht alleine in der Stadt lösbar. Parallel gebe es neue Phänomene, die auftauchen und feministische Perspektiven benötigen, so Hanke. „Rund 12.000 Beratungsgespräche wurden vergangenes Jahr mit Frauen, Angehörigen und Bekannten beim 24-Frauennotdienst verzeichnet“, so Hanke. „Diese hohe Zahl zeigt, wie vielschichtig und breit das Problem der Gewalt an Frauen ist.“ Dieses Thema dürfe daher nicht bagatellisiert werden und auf die Kultur oder Herkunft reduziert werden. Denn das würde dazu führen, dass nur noch einseitig über das Thema gesprochen werde. Weiters sei auch die Ablehnung von Schutzräumen absurd, da diese Frauen vor schlimmen Situationen bewahren und dafür sorgen, dass Frauen eine erste Anlaufstelle haben. Der 23. Februar sei sehr einschneidend gewesen und es wurde mit einem konkreten Gewaltschutzpaket darauf reagiert. Ebenfalls ein zentraler Punkt sei die Förderung von jungen Frauen und Mädchen. Mit dem waff und dem Wiener Töchtertag gebe es großartige Angebote, um Frauen in jeder Lebenslage zu unterstützen. „Die Zusammenarbeit mit Frauen ist sehr wichtig und zentral und muss weiter ausgebaut werden. Daher gilt mein spezieller Dank allen Mitarbeiterinnen der MA57, die für ihre innovative und exzellente Arbeit ein Gütesiegel erhalten haben“, so Hanke.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) kritisierte, dass die Forderung ihrer Vorrednerin bezüglich einer Arbeitszeitverkürzung absurd sei. Denn wie könne die Reduktion von Arbeitszeiten, die Gleichstellung verbessern, warf Sachslehner die Frage auf. Ebenfalls sei die Behauptung, dass Frauen in die Teilzeit gezwungen würden, absurd. Hier müsse die Politik tolerant genug sein, um die Entscheidung der Frauen zu akzeptieren und sie unterstützen. Weiters betonte Sachslehner, dass sie ein spezielles Augenmerk auf die Statistik der „hate crimes“ legen möchte. Denn seit 2022 seien in Wien mehr als 1.500 Straftaten verzeichnet werden, die gezielt mit Schmierereien und Zerstörungen öffentliche Räume verschandeln würden. Als Motivation der Straftaten diene in Wien dabei jeweils die Religion sowie die Herkunft. „Es ist ein Armutszeugnis, dass das Stadtbild immer öfters zur Projektion für Hass und Hetze missbraucht wird“, so Sachslehner. Die Entfernung der Schmierereien funktioniere nicht immer gut, gerade auch weil die Sakralstätten mit ihren Kosten alleine gelassen werden. Aus diesem Grund bringt die Partei einen Antrag zur Einrichtung eines entsprechenden Fonds ein, damit die Betroffenen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) erklärte, dass es keine leichte Periode war und dass insbesondere dieses Ressort von vielen gesellschaftlichen Ereignissen betroffen war. Allerdings wurden viele Maßnahmen zur Unterstützung und Prävention umgesetzt, die nicht nur den Wiener Wohnbau betreffen, sondern auch den sonstigen Wohnungsmarkt. „Wir kümmern uns nicht nur um die 60 Prozent der Menschen, die im Wiener Wohnbau leben. Sondern wir kümmern uns auch um alle 100 Prozent Wienerinnen und Wiener, dass sie gute und leistbare Wohnbedingungen haben“, so Schober. Wien werde weiterhin wachsen und das erfordere auch Investitionen und Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnbaus. Ein wichtiges Instrument sei hier der neue Wiener Qualitätsbeirat, der erstmals seine Arbeit aufgenommen habe. „Die Bilanz 2023 zeigt, dass die Stadt kontinuierlich daran arbeitet Wohnraum zu verbessern und die Mietenden zu unterstützen. Die Stadt Wien reagiert da entsprechend und hilft Betroffenen. Daher verdienen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin des gesamten Bereichs ein großes Dankeschön“, so Schober.

VBgm.in Kathrin Gaál (SPÖ) forderte, dass die Diskussion zum Thema häusliche Gewalt radikaler sein müsse. Denn gerade die häusliche Gewalt werde in vielen Köpfen noch bagatellisiert, obwohl es sich um ein brutalstes Verbrechen handle. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern geht alle etwas an und liegt auch in der Verantwortung der Stadt“, so Gaál. Mit einem engmaschigen Gewaltschutznetz, wie beispielsweise dem 24-Stunden Frauennotruf sowie Wiener Frauenhäusern, würde man hier Betroffene unterstützen. Allerdings brauche die Thematik einen institutionalisierten Austausch zwischen Bund und Ländern, die die Zivilcourage fördern und insbesondere die Prävention bei Männerarbeit fördern. Weiters seien dezentrale Angebot besonders wichtig, wie beispielsweise die erste Wiener Frauenwoche, das FEM Med oder die Rote Box. Diese Beispiele zeigen, wie zielsicher und vielschichtig Frauen unterstützt werden können und wie eine ganzheitliche Frauenpolitik funktioniere.

Neben den Frauenthemen sei das Thema der Wohnsicherheit der zweite große Schwerpunkt des Ressorts, so Gaál. Besonderer Schwerpunkt der vergangenen Jahre war dabei das Wiener Erfolgsmodell nachhaltig abzusichern und beispielsweise durch den Stopp des Kleingartenverkaufs oder der Einführung der Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ durchzusetzen. „Wir verhindern mit den gesetzten Maßnahmen Spekulationen und ermöglichen zudem eine langfristige Planungssicherheit“, so Gaál. Wie nachhaltig mit den Ressourcen umgegangen werde, zeige auch das Programm „Gemeindebau(t)“, wo gezielt in die Sanierung sowie den Neubau von Gemeindebauten investiert werde. Weiters werde auch der geförderte Wohnbau unterstützt, damit stetig mehr leistbarer Wohnraum innerhalb Wiens entstehe. Mit der Umsetzung der Sanierungs- und Dekarbonisierungsnovelle werde hingegen ein besonderer Schwerpunkt auf das Thema Nachhaltigkeit gelegt. So können auch Menschen direkt abgeholt werden und erstmalig von einer Dekarbonisierungsprämie profitieren.

Eine wesentliche Rolle spiele auch das Service der Hauskauft, der Gebietsbetreuung, der Mieterhilfe oder des Wohnpartners, die mit ihren Leistungen nachhaltig die Menschen unterstützen. So konnte beispielsweise mit der Offensive Altbauschutz, der Schutz von Gründerzeithäuser forciert werden und die Bauordnung angepasst werden. Ebenfalls sei die Stärkung von leistbarem Wohnen durch die stärkere Regulierung von Kurzzeitvermietungen möglich geworden. Die Einfrierung von Richtwert- und Kategoriemieten sowie die Ausweitung der Wiener Wohnbeihilfe sei ebenfalls zentral, so Gaál. „Mein herzliches Dankeschön gilt allen, die diese Leistungen überhaupt erst möglich machen. Ich bin immer wieder von der hohen Expertise und vom großen Engagement aufs Neue beeindruckt“, so Gaál abschließend. „Ich freue mich sehr über die konstruktive Arbeit über die Parteigrenzen hinweg sowie über die tolle Arbeit meines Büro-Teams. Es macht große Freude, mit euch allen zusammen zu arbeiten.“ (Forts.) sco

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