56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (14)

56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (14)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

GR Stefan Berger (FPÖ) meinte, die Forschrittskoalition sei mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen; tatsächlich gebe es im Integrations- und Bildungsbereich aber viele Rückschritte: Die Zahl der Suspendierungen in den Pflichtschulen habe sich verdoppelt; die Zahl der Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen sei massiv gestiegen. Er ortete wachsende Parallel- und Gegengesellschaften unter den Migranten und Migrantinnen. Der Regierung stellte Berger „ein glattes nicht genügend“ aus. Eltern, die es sich leisten könnten, würden ihre Kinder an Privatschule anmelden; an den öffentlichen Schulen gebe es „keine Durchmischung mehr und keine österreichischen Staatsbürger mehr“, was wiederum die „Abwärtsspirale“ beschleunige, so Berger. Die anstehende Familienzusammenführung sei die Folge der 2015 von der Politik zugelassenen Massen-Zuwanderung. Er kritisierte den Bund für eine zu laxe Flüchtlingspolitik. Er bemängelte auch die fehlende Unterstützung des Bildungsressorts für eine Islam-Lehrerin, die das Kopftuch abgelegt habe und deshalb von der Islamischen Glaubensgemeinschaft gekündigt wurde. Außerdem kündigte Berger mehrere Anträge für Studien zum Integrationsbereich an. Es sei im Interesse der Stadt „valide Zahlen“ zu haben, um politische Entscheidungen treffen zu können. „Wo Probleme vorhanden sind, muss man die auch ansprechen“, sagte Berger. Außerdem kritisierte er die ÖVP im Bund dafür, das Alter für die Strafmündigkeit nicht gesenkt zu haben. In den Jugendgangs in Favoriten würde genau die Strafunmündigen vorgeschickt, wollte Berger wissen. Die Stadt würde sich aktuell in den Medien für die Öffnung des ersten queeren Jugendzentrums feiern und die Einrichtung auch großzügig finanzieren, gleichzeitig gebe es nach wie vor Defizite und fehlende Plätze bei den Musikschulen. Hier seien finanzielle Mittel besser eingesetzt, argumentierte Berger.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach zu drei Projekten, die ihr besonders am Herz liegen, wie sie betonte. Ein Projekt seien die „Awareness-Teams“ im öffentlichen Raum. Das Projekt sei in der Corona-Zeit entstanden und erfolgreich weitergeführt worden. Die Vermittlung zwischen feiernden Jugendlichen an Orten wie dem Karlsplatz und Donaukanal und Anrainer*innen hätten sich ausgezeichnet bewährt. Das Projekt „Respekt – Gemeinsam stärker“ schaffe eine positive Schulkultur und arbeite gemeinsam mit den Schüler*innen Themen wie Antisemitismus und Gewaltprävention bzw. Mobbing auf. Die Kritik der ÖVP, dass es bei dem Projekt „nur um Gender-Themen und Identitätsfindung“ gehe, wies Bakos zurück. Beim Projekt „Fachstelle Demokratie“ werde Wissen über Demokratie gebündelt und Extremismusprävention bei Jugendlichen betrieben. Bei Anlässen wie dem Nahost-Konflikt könne von der Fachstelle schnell reagiert werden und Schulen direkt unterstützt werden. Es sei nicht zutreffend, dass es keine Studien beim Thema Integration gebe, konterte Bakos ihrem Vorredner. Ebenso wies Bakos die Kritik zurück, Wien schaffe zu wenig Schulraum: Wien baue laufend neue Schulgebäude; Herausforderungen, wie der Angriffskrieg auf die Ukraine und die Fluchtbewegung seien aber nicht vorhersehbar gewesen. Sie verwies auf die Aufstockung der Deutschförderung für Schüler*innen auf 9.000 Plätze. Sie forderte mehr Unterstützung vom Bund beim Thema Deutschkurse und Elternarbeit. Wien schaffe Angebote für Deutschkurse und die Elternarbeit, es gebe aber keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung der Eltern zur Mitwirkung, erklärte Bakos. Sie forderte erneut einen bundesweiten „echten“ Chancenindex für Schulen und die Aufstockung der Werte- und Orientierungskurse um den Herausforderungen in Wien begegnen zu können. Abschließend sprach sie zur MA 35: Sie lobte den Fortschritt in der Behörde; die Website sei überarbeitet worden, es gebe mehr Infomaterial für Menschen die sich für die Staatsbürgerschaft interessieren; die Verfahrensdauer sei um 17% für Drittstaaten-Angehörige bzw. um 60% bei EWR-Bürger*innen beschleunigt worden. Das Angebot an Info- und Antragsterminen sei ausgebaut worden, ebenso wie das telefonische Info-Service. Im vergangenen Jahr seien 240.000 Anrufe gezählt worden, so Bakos: „Die Behörde ist jetzt endlich telefonisch erreichbar.“

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) meinte, die Stadt gebe im Bildungsbereich mehr Geld aus; dieses Mehr an Mitteln sei aber an den Schulen und Kindergärten nicht zu bemerken, so Stadler. Viele zusätzliche Millionen würden vom Bund kommen, trotzdem werde der Bund für viele Missstände verantwortlich gemacht: „Das ist keine redliche Politik“, sagte Stadler. Er begrüßte den Chancenindex für Schulen. Die Kritik der Stadt, der geplante Chancenindex des Bundes erreiche zu wenig Schulen ließ er nicht gelten; ähnliche Programme der Stadt würden auch nur einen Bruchteil von Brennpunkschulen erreichen. Er kritisierte die fehlende Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigung – nach wie vor gebe es zu wenig Kindergarten- und Schulplätze für diese Kinder. Er kritisierte die schlechten Arbeitsbedingungen im Elementarbereich, die Pädagog*innen seien zu schlecht bezahlt, der Betreuungsschlüssel noch immer schlecht. Die Fortschrittskoalition habe nicht wirklich für Verbesserung gesorgt. Ideal seien Gruppen von 16 Kindern statt 25. Auch müssten die Gehälter bei den privaten Kindergärten an denen der städtischen angepasst werden. Stadler forderte eine „In-House“ Sprachförderkraft an jedem Kindergarten-Standort. Das Bildungssystem in Österreich sei nach wie vor unfair – Erfolg sei eher abhängig vom Elternhaus als von der eigenen Leistung, so Stadler. Der Lehrer*innen-Mangel werde immer größer, immer mehr Pädagog*innen würden kündigen. Er forderte mehr Unterstützung für Lehrer*innen und weniger Bürokratie und ein weniger starres System.

GRin Silvia Janoch (ÖVP) forderte mehr Schwimmkurse für Kinder an den Schulen. Ertrinken sei die zweit-häufigste Todesursache bei Kindern, monierte die ÖVP-Gemeinderätin. Idealerweise sollten Kinder schon im Kindergarten lernen zu schwimmen; die Schwimm-Infrastruktur in Wien sei aber so miserabel, dass Wiener Schulen auf Schwimmbäder in Niederösterreich ausweichen müssten. Außerdem warnte Janoch vor Fensterstürzen bei Kindern. 107 Kinder seien in Österreich im vergangenen Jahr aus dem Fenster gestürzt, 58% der Fensterstürze seien in Wien passiert, so Janoch. Sie forderte eine Sensibilisierungskampagne für Eltern zum Thema. Im Wickelrucksack der Stadt Wien müsse künftig auch eine Fenstersicherung enthalten sein, regte Janoch an. Sie warnte vor dem Missbrauch von Medikamenten durch Kinder- und Jugendliche; viele würden derzeit Benzodiazepine zur Beruhigung nehmen. Es brauche mehr Aufklärung und Sensibilisierungskampagnen auch zu diesem Thema, schloss Janoch.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) betonte, dass Investitionen im Bildungsbreich immer Investionen in die Zukunft seien. So würden gut ausgestattete Büchereien Kindern den Zugang zu Büchern und Wissen ermöglichen, was sie zu mündige und selbstbewusste Erwachsene heranwachsen lasse. Ebenso verhalte es sich bei Projekten wie der Parkbetreuung oder Jugendzentren oder Initiativen wie der Kinder- und Jugendmillion, die Kindern und Jugendlichen Mitsprache ermöglichten und wo deren Ideen und Vorschläge „auf Augenhöhe“ ernst genommen würden und auch umgesetzt würden. Weninger hob außerdem das neu geschaffene und österreichweit erste queere Jugendzentrum hervor; es sei Ausdruck „wie bunt und vielfältig unsere Stadt ist“, so Weninger. Abschließend sprach Weninger zu den Wiener Bädern, die auch zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gehörten. Die hohen Energiekosten seien eine Herausforderung gewesen, trotzdem würden die Bäder sozial verträglich Tarife anbieten. Das Angebot der Bäder mit 38 Standorten sei im vergangenen Jahr von 3,3 Millionen Wiener*innen in Anspruch genommen worden, erinnerte die SPÖ-Gemeinderätin. Übrigens böten die Bäder auch Schwimmkurse für Kinder und Erwachsene, so Weninger in Richtung ihrer Vorrednerin Janoch.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) berichtete von einem Lehrer in Favoriten, der in einer Brennpunktschule unterrichtet. Er würde im nächsten Jahr viele außerordentliche Schüler*innen bekommen – und hoffte, dass diese auch die Grundschule abschließen könnten. Außerdem habe besagter Lehrer berichtet, dass immer mehr Kolleg*innen den Beruf aufgeben würden, weil sie nicht mehr weiterkönnten, so schlecht seien die Arbeitsbedingungen, meinte Kieslich. Er kritisierte, dass immer mehr Deutschklassen für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen eingerichtet werden müssten; in den Schulen gebe es keinen Platz dafür, stattdessen würden Kinder in Container unterrichtet. Das sei nicht nur teuer, sondern auch schlecht für die Kinder, meinte Kieslich. Ein wesentlicher Treiber für die steigenden Schülerzahlen sei die Familienzusammenführung, kritisierte Kieslich. Er forderte ein sofortiges Ende der Famlienzusammenführung. Es sei weder Infrastruktur noch Personal für noch mehr Schüler*innen vorhanden. Mobbing an christlichen Kindern müsse ebenso ein sofortiges Ende haben, forderte Kieslich. (Forts.) ato

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