Photovoltaik: Zweidrittelmehrheit für “Made in Europe”-Bonus zu Investitionszuschüssen noch offen

Photovoltaik: Zweidrittelmehrheit für “Made in Europe”-Bonus zu Investitionszuschüssen noch offen

Bestimmungen zum Einwegpfand ab 2025 passieren Wirtschaftsausschuss

Auf Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher könnte künftig mit Verordnung der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister ein Zuschlag von 20 % der Fördersumme gewährt werden. Ausgeglichen werden sollten mit einem solchen “Made in Europe”-Bonus Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen, heißt es in der Regierungsvorlage (2608 d.B.) von Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler zur Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Im Wirtschaftsausschuss sprachen sich ÖVP und Grüne für die Vorlage aus, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum offen bleibt.

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ passierte eine “AWG-Novelle Digitalisierung” zum Abfallwirtschaftsgesetz den Ausschuss. Sie dient unter anderem der Umsetzung von EU-Vorgaben und soll nähere gesetzliche Bestimmungen für das ab 2025 geltende Pfand auf Einwegflaschen und -dosen regeln. Ein Antrag der FPÖ auf Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichs für Unternehmen wurde neuerlich vertagt.

“MADE IN EUROPE”-BONUS FÜR PHOTOVOLTAIKINVESTITION

Voraussetzung für den “Made in Europe”-Bonus für solche größeren Photovoltaikanlagen beispielsweise auf Betriebsgebäuden sei, dass Maßnahmen zur Erhöhung der europäischen Wertschöpfung – durch Verwendung von technischen Komponenten europäischen Ursprungs – umgesetzt würden. Ein solcher Ausgleich der Kostennachteile gegenüber anderen Ländern sollte der Vorlage zufolge dazu führen, dass der Produktionsstandort in Europa abgesichert werden könne und eine Abwanderung verhindert werde. Darüber hinaus soll im EAG von einer allgemeinen Fördervoraussetzung zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung abgesehen werden.

Tanja Graf (ÖVP) zufolge sollen mit dem Bonus zu Investitionszuschüssen auf dem Verordnungsweg Photovoltaik-Komponenten aus Europa unterstützt werden, zumal China hier einen hohen Marktanteil habe. Österreich wäre das erste Land, das eine solche Maßnahme im Sinne der Wertschöpfung und Arbeitsplätze umsetzen würde. Elisabeth Götze (Grüne) kann sich vorstellen, dass sich andere Länder dem Modell anschließen würden. Lukas Hammer (Grüne) zufolge werde es kein zusätzliches Geld geben, sondern die Mittel aus dem bestehenden Fördertopf genommen. Es brauche konkrete Maßnahmen um “massiven Exportförderungen” für chinesische Komponentenhersteller gegenzusteuern.

Aus Sicht von Alois Schroll (SPÖ) sollen statt bisher einer Verordnungsmöglichkeit nun zwei daraus werden. Er hege den Verdacht, dass Sozialkriterien von der Wertschöpfung abgekoppelt würden. Ausschlaggebend für die heutige Ablehnung der SPÖ sei auch, dass es keine Verhandlungen dazu gegeben habe. Wenn etwaig unerlaubten Subventionen Chinas gegengesteuert werden soll, sei außerdem die EU zuständig, meinte Christoph Matznetter (SPÖ). Skeptisch zeigte sich auch Axel Kassegger (FPÖ), der sich aber bei Klarheit bis zum Plenum vorstellen kann, dort dann zuzustimmen. Aus Sicht von Karin Doppelbauer (NEOS) sei die Vorlage “ein wenig eine Mogelpackung”, zumal nur eine Erweiterung der Verordnungsermächtigung vorgesehen sei. Außerdem müsse Schluss sein mit den Förderungen und die Wettbewerbsfähigkeit zielgerichtet gestärkt werden.

Was die europäische Ebene betrifft, habe man sich dort im Rahmen einer “Solarcharta” zu umfassenden Maßnahmen verpflichtet, sagte Energieministerin Leonore Gewessler. Der “Made in Europe”-Bonus bzw. der vorliegende Eingriff ins EAG, um diesen einführen zu können, sei eine der Umsetzungen dessen. Soziale Kriterien seien als Voraussetzung für alle Förderungen dafür verankert, so Gewessler.

NOVELLE FÜR NÄHERE BESTIMMUNGEN ZUM EINWEGPFAND AB 2025

Mit der “AWG-Novelle Digitalisierung” (2561 d.B.) wird für das ab 2025 geltende Pfand auf Einwegflaschen und -dosen neben den Gebindegrößen etwa die Aufsicht über die für Material-, Geld- und Datenflüsse verantwortliche zentrale Stelle für diesen Bereich beim Klimaschutz- und Umweltministerium festgelegt.

Neben weiteren Verpflichtungen etwa betreffend Transparenz und Sachlichkeit soll für den Einwegpfand analog zu bisherigen Regelungen ein Abfallvermeidungsbeitrag in der Höhe von 0,5 % der Beiträge der Abfüller bzw. Importeure festgelegt und an die Gemeinden abgeführt werden, wie Umweltministerin Gewessler erläuterte. Zur Meldepflicht betreffend die Mehrwegverpackungs-Quote soll außerdem eine Anwendung für das System “Elektronisches Datenmanagement – Umwelt” (EDM) entwickelt werden. Zudem sollen zur Effizienzsteigerung in der Abfallwirtschaft weitere Digitalisierungsschritte wie die Einführung eines vollelektronischen Begleitscheins und eines elektronischen Genehmigungsverfahrens erfolgen. Übergreifende Auswertungen von Daten aus den Registern sollen die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie unterstützen.

Die Novelle nimmt außerdem Klarstellungen hinsichtlich der Beteiligung von Umweltorganisationen im Genehmigungsverfahren für Behandlungsanlagen vor. Diese seien aufgrund eines bestehenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich erforderlich.

Karin Doppelbauer (NEOS) und Walter Rauch (FPÖ) meinten zwar, einigen Punkten etwas abgewinnen zu können und kündigten für das Plenum getrennte Abstimmungen zu den jeweiligen Punkten an. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) sprach sich dafür aus, sich eine digitale Lösung näher anzusehen, die Doppelbauer thematisiert hatte.

Umweltministerin Gewessler bestätigte etwa gegenüber Lukas Hammer (Grüne), dass die Vorbereitungen für den Einwegpfand nach Plan laufen würden. Es werde auch eine Öffentlichkeitskampagne geben, damit alle Konsument:innen informiert würden, wie die Abwicklung und Rückgabe funktionieren werde. Eine Anregung von Christoph Matznetter (SPÖ), dass man sich die Förderung für Kleinstbetriebe, was die Rückgabemöglichkeit der Einweggebinde betrifft, noch ansehen müsse, nehme sie mit bzw. schaue man sich gerade an.

FPÖ FÜR VERLÄNGERUNG DES STROMPREISKOSTEN-AUSGLEICHS FÜR UNTERNEHMEN

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und hohen Zertifikatspreisen im europäischen Emissionshandelssystem sei Österreichs Bevölkerung und seine Wirtschaft weiterhin mit gestiegenen Stromkosten konfrontiert, so die FPÖ. Um die heimische Wirtschaft zu entlasten, biete das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz die Möglichkeit einer Förderung zum Ausgleich der indirekten CO2-Kosten für energieintensive Unternehmen im Kalenderjahr 2022. Durch diese Begrenzung auf das Jahr 2022 würden österreichische Industrieunternehmen allerdings Benachteiligungen im internationalen und europäischen Wettbewerb ausgesetzt, zumal andere europäische Mitgliedstaaten eine Kompensation über das Jahr 2023 hinaus beschlossen hätten. Die FPÖ fordert daher, den Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen zu verlängern (4044/A(E)).

Man werde diesen Antrag immer wieder einbringen, solange das nötig sei, meinte Axel Kassegger (FPÖ). Die neuerliche Vertagung seitens der Koalitionsparteien begründete Lukas Hammer (Grüne) damit, dass Gespräche zu diesem Thema noch im Gange seien. Karin Doppelbauer (NEOS) sieht den Ursprung der Forderung in einem NEOS-Antrag, insofern sei das Anliegen wichtig. Auch Alois Schroll (SPÖ) signalisierte Zustimmung. Maria-Theresia Niss (ÖVP) meinte dazu, dass bei diesem Thema die Grünen “auf der Bremse stehen” würden. Aus ihrer Sicht wäre es eigentlich wichtig, zuzustimmen. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu

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