56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (7)

56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (7)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gemeinsam mit Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023

GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) sah in Wien keine „antizyklische Wirtschaftspolitik“, die so wirtschafte, dass in schweren Zeiten die Wirtschaft unterstützt werden kann. In Wien steige die Verschuldung kontinuierlich. Gstöttner zitierte eine Studie von Eco Austria, der zufolge am 28. Juni der „Tag der staatlichen Umverteilung“ begangen werde. Bis zu diesem Tag würde der kleiner werdende Teil der Nettozahler ausschließlich für den Staat arbeiten. Die Zahl der Haushalte, die mehr ins System einzahlen, als sie herausbekommen, sei mittlerweile in der Minderheit. Das bedeute auch, dass weniger als die Hälfte der Menschen in Österreich ohne Transferleistungen leben könnten, das „müsse zu denken geben“. Er sah die Gefahr einer zusätzlichen Polarisierung der Gesellschaft. Es werde für Wien wichtig sein, junge Unternehmen in Wien anzusiedeln, in einem Antrag forderte die Formulierung einer Standortstrategie für die Stadt.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sprach zur Stellung Wiens in Europa. Wien sei eine Dreh- und Angelscheibe für internationale Projekte. Das Ergebnis der Wahl zum europäischen Parlament sei eine „Herausforderung für die Weiterentwicklung Europas“, Wien werde hier eine wichtige Rolle spielen. Florianschütz sprach zu einigen Projekten, wie die Fortsetzung des Green Deals in Wien und Europa. Herausforderungen wie die Energiewende bräuchten eine finanzielle Deckelung. Die Fiskalkriterien der Europäischen Union seien seit vielen Jahren ein Thema. Es müsse möglich bleiben, die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dafür brauche es Ergänzungen zu den Fiskalkriterien in Form einer „Golden Rule“. Entscheidende Bereiche wie etwa die Energiewenden müssten aus den Maastricht-Kriterien „herausgerechnet“ werden. Langfristig würde das „eine Menge Geld sparen“. Wien werde das weiterhin im Ausschuss der Regionen behandeln, ebenso wie das Thema „Affordable Housing“. Abschließend erinnerte an den immer noch laufenden Krieg in der Ukraine. Wien stehe „solidarisch bei der Ukraine“, der Angriff auf die Ukraine dürfe „nicht erfolgreich“ sein. Gleichzeitig werde er weiterhin die Freilassung aller Hamas-Geiseln fordern.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, es sei wichtig, laufend auf Konflikte hinzuweisen, die „von der Tagespolitik zurückgedrängt werden“. In einer Zeit der multiplen Krisen seien Bündnisse für mehr Zusammenarbeit, mehr Demokratie eine Lösung. Andere Länder wie etwa China würden Bündnisse schließen, die dem entgegenstehen. Er betonte die gute Zusammenarbeit mit Ungarn vor allem im Bereich der „illegalen Migration“. Taborsky betonte die Bedeutung des Außengrenzschusses und Asyl-Verfahren in Drittstaaten. Er forderte die Stadt auf, restriktiver „mit Geldgeschenken umzugehen“ und diesen „Pull-Faktor“ abzustellen. Bei der FPÖ sah er „einfache Antworten“ und „Festungsfantasien“. Diese Politik würde allein in Wien über 400.000 Arbeitsplätze gefährden. Taborsky betonte auch das „Friedensprojekt EU“, das einen „Frieden in Freiheit“ meine. Er kritisierte die FPÖ, die mit Anträgen „Konflikte befeuert“. Taborsky brachte einen Antrag für mehr Zusammenarbeit in Europa ein.

Amtsf. StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich für eine „intensive Diskussion“ zum Rechnungsabschluss. Das WiFo habe heute eine Fortsetzung der Rezession angekündigt, das sei eine „schlechte Nachricht“. Er versuche der schwierigen Lage einen „Mix aus Innovation und Investition“ entgegenzusetzen. Ebenfalls sei heute das Moodys-Rating vorgestellt worden, es stehe in Wien weiterhin bei AA1 freute sich der Stadtrat. Hanke sah Wien „auf einem guten Weg“.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE INNOVATION, STADTPLANUNG UND MOBILITÄT

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) widmete sich der „unendlichen Geschichte der Parkraumbewirtschaftung“. Die Gemeinde Wien nehme 170 bis 200 Millionen Euro ein, viel teurer sei das Parken damit in Parkgaragen auch nicht als auf der Straße. Das flächendeckende Parkpickerl gehe einher mit Rückbauten von Parkplätzen, kritisierte Irschik. Der Ausbau der Radfahrinfrastruktur könne nicht auf Kosten der Lastkraftwagen-Fahrer und -Fahrerinnen gehen. Das Fahrrad sei „kein Wirtschaftsfaktor“, Radfahrer*innen würden „nichts zur Wirtschaft beitragen“. Er kritisierte auch die sogenannten „Fairen Zonen“, in denen sich Fußgänger und Fußgängerinnen die Verkehrsfläche mit Fahrrädern teilen. Zum Thema Entsiegeln sagte Irschik, dass Entsiegelung in Wien aufgrund von Unterbauten „nicht gehe“. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den Rückbau von Parkplätzen. Im Stadtentwicklungsgebiet Hausfeld spiele Entsiegelung für die Stadtregierung „keine Rolle“. Weniger Parkplätze würden beispielsweise auch Gastronomie-Betriebe vor Probleme stellen. Den Bezirksvorstehern der Flächenbezirke werde mit Beschwerden „die Tür eingerannt“. Irschik sprach vom „Klimaschmäh“, Wien werde die Welt nicht retten, höchstens die Wirtschaft zerstören.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, in der Geschäftsgruppe gehe es darum, das „Gute“ in Wien weiter zu verbessern und so die Lebensqualität zu erhöhen. Arapovic sprach über die Herausforderungen bei Großprojekten, die mehrere Jahre in der Umsetzung seien. Der Stadtentwicklungsplan 2025 sei der Rahmen für den Weg, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Von diesem „Big Picture“ ausgehend warf sie einen Blick auf konkrete Projekte: die Umgestaltung der Praterstraße mit der Erweiterung des Radweges; ebenfalls neu gestaltet werde die Favoritner Straße; die Umsetzung des ersten „Supergrätzls“ in Favoriten. Weiters sei wichtig, Flächen für die Bevölkerungen neu zu erschließen und besser zugänglich zu machen. Beispiele hierfür seien der Tangentenpark und die Umgestaltung des Naschmarktparkplatzes. Arapovic sprach „von unzähligen Puzzlesteinen“, die umgesetzt würden, damit die Stadt weiter gut funktioniert. Abschließend erwähnte sie das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl, wo es nun ein Konzept gebe, sie lud dazu ein, sich die Pläne für diesen „Klimavorzeige-Stadtteil“ anzusehen. (Forts.) gaa

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