56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (12)

56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (12)

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) berichtete zum Status Quo im Bereich Sport und den Fortschritten im Sportstättenentwicklungsprogramm. 90% des Programms 2023 seien fertiggestellt oder in Umsetzung, „allen voran die Sportarena Wien“, von der sich Ornig „extrem“ beeindruckt zeigte. Neben Spitzensport werde dieses Halle auch von Vereinen, Schulen und Kindergärten genutzt werden können. Außerdem werde die Halle klimafreundlich erreicht. Bereits in Betrieb sei die Sport- und Fun-Halle in der Leopoldstadt. Weiters erwähnte er die Arbeiten am Sportclub-Platz in Hernals und weitere Projekte wie das ÖFB-Trainingszentrum in Aspern. Das Sportressort habe auch wieder Veranstaltungen wie den Vienna City Marathon, den Frauenlauf oder das Erste Bank Open in der Stadthalle gefördert. 

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) wies angesichts der Erfolge des ÖFB-Teams bei der laufenden Fußball-Europameisterschaft auf die Bedeutung des Breitensports hin. Seit der Einführung des Sportstättenentwicklungsprogramms sei „viel passiert“. Alle Sportstätten in Wien, die saniert oder neu gebaut werden, würde nach klimaschonenden Gesichtspunkten gestaltet, sah Arsenovic eine „klare grüne Handschrift“ im Programm. Er sprach ebenfalls zur neuen Sportarena und den Arbeiten am Sportclub-Platz. Für die Zukunft wünschte sich Arsenovic „mehr Mut bei der Vergabe“, etwa nur Vereine, die auch Frauenangebote anbieten, zu berücksichtigen. 

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) leitete seine Rede mit einer „Posse“ betreffend Nebenbeschäftigungsverbot für Ärzt*innen ein. Die aktuelle Diskussion beträfe etwa 210 Ärzt*innen in Wien – Gorlitzer sah „viel Lärm um nichts“. Er wünsche sich „mehr Flexibilität“ und keine Verbote. Gorlitzer sprach zu einigen Anträgen betreffend interdisziplinäre Zusammenarbeit beim chronischen Erschöpfungssyndrom nach Covid; Adipositas bei Kindern; Einrichtung einer Stabstelle für allgemeine Medizin in der Facharztausbildung.  

GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) widmete sich dem Fonds Soziales Wien (FSW) und dessen Unterstützungsangeboten. Der FSW habe im Jahr 2023 rund 146.000 Menschen „rasch und individuell“ unterstützt, die FSW-Gruppe sei ein „Vorreiter im Sozialbereich“. Auch die Pensionist*innenhäuser der Stadt Wien seien eine wesentliche Stütze für ein gutes Leben in Wien. Bis 2030 würden in den Häuser zum Leben 450 neue Betreuungsplätze geschaffen, kündigte Ngosso an. Für die Freizeitgestaltungen von Senior*innen würden die Pensionistenclubs „beeindruckende Zahlen“ liefern. Zu wenig Platz in der Gesellschaft sah Ngosso für das Thema „Frauengesundheit“. Gendersensible Medizin sei ein wesentliches Zukunftsthema, die Medizin sei „konservativ“. „Frauen sind nicht einfach kleine Männer“ stelle Ngosso klar, Frauen und Männer würden auf Therapien unterschiedlich reagieren. Ngosso freute sich über das Frauengesundheitszentrum in Favoriten, das 2023 in Betrieb gegangen sei und Frauen aller Altersgruppen offen stehe. Die Stadt setze „gezielte Maßnahmen“, statt zu reagieren sorge die Stadt vor. 

GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) bedankte sich für das „gute Miteinander im Landessportrat“. Auch wenn viel Gutes passiert, wolle sie „nach vorne blicken“ und das Angebot stetig auszubauen. In vielen Bereichen fehle es an Rahmenbedingungen und Ausstattung in der bestehenden Infrastruktur. In einem Antrag forderte sie Verbesserungen für den Schwimmsport. Ein weiterer Antrag betraf die „Boom-Sportart“ Pickleball und der Schaffung von Infrastruktur für diesen Trend. Die Leistungen der Fußball-Nationalmannschaft beim Turnier in Deutschland nutzte Arnoldner ein „gscheites Nationalstadion“ zu fordern. 

Amtsf. StR Peter Hacker (SPÖ) begann seine Rede mit einer „grundlegenden Feststellung“, die er mit allen Mitarbeiter*innen in seinem Ressort teile, und stellte klar: „Alle Wienerinnen und Wiener haben das Recht auf beste Gesundheitsversorgung“. Alle hätten zudem das Recht auf ein Älterwerden ohne Sorgen, auf die Unterstützung der Stadt in schwierigen Zeiten und auf ein „Leben ohne Existenzängste“. Bei der Arbeit an einer „solidarischen und sozialen Stadt“ könne es „kein Ausruhen“ geben. Um die hohe Lebensqualität in Wien zu sichern, würden „wesentliche Grundstrukturen“ im Gesundheits- und Sport-Bereich neu gebaut. 

Der Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens, sei die „zentrale politische Fragestellung unserer Zeit“. Die Gesundheitsausgaben in Österreich seien laut Statistik Austria „hoch wie nie“, tatsächlich aber im Vergleicht zum BIP um 0,3% gesunken, die Privatausgaben, die stark angestiegen seien, würden hier mitgezählt. Hier zeige sich ein „Kernproblem“, der Marketing-Gag der Kassenzusammenlegung müsse repariert werden. 2023 seien die Primärversorgungseinheiten (PVE) auf 13 ausgebaut worden, dazu kämen noch fünf Kinder-PVE; ambulante Angebote wie das Diabeteszentrum Wienerberg seien ein „großer Erfolg“; das Frauengesundheitszentrum am Reumannplatz schließe eine Lücke in der Versorgung; das Projekt „Rote Box“ sei auf ganz Wien erweitert worden. Außerdem hob Hacker neue Rettungsfahrzeuge und den Einsatz von E-Mobilität für die MA 70 sowie mobile Gesundheitsangebote und neue Impfbusse für die MA 15 hervor. 

Den Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) bezeichnete Hacker als das „Herzstück“. 4,9 Millionen ambulante und mehr als 230.000 stationäre Patient*innen seien im vergangenen Jahr im WIGEV erstklassig betreut worden – „das wird so bleiben, dafür stehe ich“. In den Erstversorgungsambulanzen (EVA) des WIGEV habe es 170.000 Besuche gegeben, 60% seien sofort behandelt worden. Diese Patient*innen müssten eigentlich im niedergelassenen Bereich behandelt werden, bekämen dort aber keine Termine und würden daher Behandlung in den Spitälern suchen. Hacker erwähnte das Personalpaket für den WIGEV, das zu „spürbaren“ Gehaltsverbesserungen führe. Ein Beweis für die gute Zusammenarbeit der Sozialpartner, so Hacker. Der WIGEV sei zudem der größte Ausbildner für Gesundheitsberufe in Österreich. Die ausgeweiteten Ausbildungsplätze seien allesamt besetzt. Hacker erwähnte die Herausforderungen im Bereich Soziales mit den Auswirkungen der Teuerung. Durch die Anstrengungen in Wien hätten „Situationen, wie sie andere Städte haben“ in Wien verhindert werden können. Er betonte die Bedeutung des Fonds Soziales Wien (FSW) und des Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser (KWP). Auch die Investitionen in die Sportstätten seien im Sinne eines guten Zusammenlebens in Wien wichtig.

Die 56. Sitzung des Wiener Gemeinderats mit der Debatte zum Rechnungsabschluss 2023 wurde nach der Rede von Stadtrat Hacker um 20.56 Uhr unterbrochen und wird am Donnerstag, dem 27. Juni um 9 Uhr fortgesetzt.

SERVICE

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Forts.) gaa

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