56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (11)

56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (11)

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) hielt eingangs Richtung ihrer Vorrednerin Gemeinderätin Huemer fest, dass sich die gesunden Lebensjahre bei Frauen reduziert hätten. Bei der angeführten Studie müsse die Interpretation der Methode beachtet werde und auch die subjektive Befragungsart. Männer neigen eher dazu zu sagen, dass es ihnen gut gehe, obwohl sie sehr krank seien während Frauen ihren Gesundheitszustand realistischer wahrnehmen würden. Die Problematik der gesunden Lebensjahre müsse vertiefender betrachtet werden, denn um darüber Aussagen zu treffen, würden entsprechende Gesundheitsberichte in Österreich fehlen. Alle Ärzt*innen sollten dazu verpflichtet werden. Sie verwies auf die Gesundheitsförderung in Wien (WiG), die breit aufgestellt sei. Alle Menschen in Wien würden gesundheitsfördernde Angebote vorfinden. Besonders attraktiv und wichtig seien dabei Angebote in den Bezirken, „weil man so besonders viele Menschen erreichen kann“, betonte Laschan. So arbeite man beispielsweise in Rudolfsheim-Fünfhaus kontinuierlich an der Gesundheitskompetenz der Menschen im Bezirk. Bezugnehmend auf das Wiener Programm für Frauengesundheit strich Laschan das Frauengesundheitszentrum am Reumannplatz hervor, das seit Ende 2023 die Arbeit aufgenommen habe. Dort werden Frauen ohne ausreichende Gesundheitskompetenz betreut. Für diese Frauen sei das Frauenzentrum enorm wichtig, um sich im Gesundheitssystem orientieren zu können. Weiters verwies die Gemeinderätin auf die Vorteile der Zusammenlegung der Bezirksgesundheitsämter. Denn nun können Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen in alle Bezirke gebracht werden, direkt in die Bezirksvorstehung, im Zuge von Impfbussen oder auch in Wohnheime oder Tageszentren. Diese Leistung können nun konkret dort hinkommen, wo sie von den Menschen, die nicht mehr mobil seien, gebraucht werden. Positiv fasste sie das Erfolgsmodell des Sportstättenentwicklungsplan zusammen. Denn hierbei hätten alle Fraktionen mitgearbeitet und zugestimmt. Es werde eine Fülle von Neubauten umgesetzt, wie die Sport & Fun-Halle in 2. Bezirk, die bereits fertigstellt sei, oder die Sportarena Wien, die jetzt gebaut werde. Abschließend bezog sie sich psychische Angebote, die in Wien weiter ausgebaut werden, wie das neue Kinder- und Jugendpsychiatrische Ambulatorium oder ein Projekt zu Alkoholsucht, das bedarfsorientiert und zielgruppenorientierte Begleitung der Patient*innen anbietet. Auch die Sorgenhotline Wien leiste bei psychischen oder psychosozialen Belastungen Soforthilfe.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) bezog sich in seiner Rede auf den Sport. Bei diesem Thema sehe er eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Positiv sehe er sowohl den Sportstättensanierungsplan als auch die Sanierung des Sportclub Platzes. Bezugnehmend auf das Ernst-Happel-Stadium, das unter Denkmalschutz stehe und weltweit einmalig sei, hoffe er, dass man in Zukunft „ein Stadion mit Charakter umsetzen werde“. Kritik übte er an sportfremden Veranstaltungen auf Sportplätzen, die von Sport Wien oder von Pächter*innen direkt genehmigt werden. Hier gebe es Lärmbelästigungen für Anrainer*innen, besonders seien Kleingartenanlagen betroffen. Mahdalik ersuchte Hacker als Sportstadtrat tätig zu werden, um solche Belästigungen der Anrainer*innen zu reduzieren.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) wies darauf hin, dass der Sozialbereich mit Ausgaben von 3,4 Milliarden ein wesentlicher Bereich der Gesamtausgaben der Stadt ausmache. Gerade durch die Teuerung sei man mit sozialen Herausforderungen konfrontiert gewesen, die man durch Anti-Teuerungsmaßnahmen abfederte. Mit 1,7 Milliarden Euro wurde der größte Anteil für den Fonds Soziales Wien (FSW) aufgewendet, der Menschen zielgerichtet unterstützt. So sei der FSW Vorreiter im Gesundheits-und Sozialbereich und biete unter anderem Schuldenberatung, Hauskrankenpflege, Tagesbetreuung für Senior*innen. 2024 wurden Serviceleistungen ausgebaut und neue Angebote geschaffen. So wurde unter dem Titel „Inklusion – inklusives Wien 2030“ ein Beteiligungsprozess gestartet, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Obdachlose Menschen wurden nach den Messerattacken im Sommer 2023 rasch in nächtlichen Schutzräumen untergebracht. Auch die Grundversorgung blieb 2023 auf einem hohen Niveau. Für Vertriebene aus der Ukraine wurde ein Community-Center verwirklicht. Konrad führte unterschiedliche Förderungen an, die verwirklicht wurden, um die Teuerung abzufedern, wie die Mindestsicherung Plus, den Wiener Energiebonus, den Wohnbonus, die Wohnungssicherung Plus oder die Wohnkostenunterstützungspauschale. Abschließend hielt der Gemeinderat fest, dass man in Wien bei den Unterstützungsmaßnahmen stets auf Treffsicherheit geachtet und Förderungen nicht mit Gießkanne ausgeschüttet habe, das unterscheide Wien von den Maßnahmen im Bund.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) führte aus, dass die Sozialpolitik in Wien im „Schrebergarten“ gefangen sei. Die Ressortlogik stehe oft über der Bürger*innenorientierung. So werde nur der “eigene Garten” bewirtschaftet und kaum jemand schaue über den Tellerrand. Das zeige sich bei der Wohn- und Miethilfe. Diese Sozialleistungen seien in unterschiedlichen Ressorts verankert – die Mietbeihilfe im Sozialressort und die Wohnbeihilfe im Wohnressort. Es hätte Konzepte und Ressourcen gegeben, um diese Beihilfen zusammenzuführen. Jedoch sei alles im Sand verlaufen, damit die jeweiligen Stadträte ihre Ressorts behalten können. So lag die Wohnbeihilfe 2023 mit 118 Mio. Euro unter dem Niveau von 2008. 775 Mio. Euro seien „seit 2008 nicht dort hingeflossen, wo sie hingehören würden“, sagte Prack. Man leiste sich 2 Bescheidabteilungen, das müsse geändert werden. Denn man müsse sicherstellen, dass niemand mehr als ein Viertel des Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben müsse. Das können nur ein einfaches und bürgerfreundliches Wohngeld sicherstellen. Prack kritisierte zudem, dass es zwar die richtige Strategie gegen Obdachlosigkeit mit dem Konzept des Housing first gebe, es jedoch an Wohnungen fehle. Es brauche dafür Kontingente aus dem sozialen Wohnbau, aus dem Gemeindebau und dem privaten Wohnbau. Abschließend bezog er sich auf die Kinderarmut und hinterfragte warum es in Wien 50.000 Kinder als Mindestsicherungsbezieher*innen geben müsse. Um die Mittel für den Richtsatz der Armutsgefährdungsschwelle anzuheben, würde es nicht viel Geld brauchen. Die Stadt könne es sich leisten, gezielt gegen Kinderarmut vorzugehen. Es brauche mehr Zusammenarbeit und Zusammenwirkung über Ressortgrenzen hinweg. „Beenden wir Schrebergartendenken bei Wiener Ressorts und schauen wir aufs Ganze“, so Prack. 

GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) hielt fest, dass die Gesundheit über ein Drittel des Wiener Budgets ausmache und so die Herausforderungen vielfältig seien. Bezugnehmend auf den Aspekt der Gendermedizin hielt sie fest, dass das Geld da sei, es müsse nur richtig investiert werden. Sie forderte mehr Aufklärung und Forschungsinvestitionen für zum Thema Endometriose, das 300.000 Frauen in Österreich betreffe. Auch die Mobilität von Personen mit Beeinträchtigungen müsse mehr in den Fokus rücken. Die Parkplatzsituationen für behinderte Personen sei nicht ausreichend. Es gebe 950 Stellplätze für über 1000 Personen mit Behindertenausweis. Um diesen Menschen die Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, brauche es mehr Parkplätze. Auch forderte sie mehr Förderungen für Frauen, zum Beispiel für Chirurginnen. Es brauche Netzwerke und Mentoring, die sich für gleiche Chancen stark machen. Greco forderte ein Netzwerk für Chirurginnen im Wiener Gesundheitsverbund.

GR Christian Deutsch (SPÖ) hielt fest, dass von den Ausgaben im Gesunheits-und Sozialbereich ein Großteil zur Teuerungsbekämpfung, für Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung ausgegeben wurden. Der Rechnungsabschluss zeige erhöhte Ausgabe und Investitionen, die in die Gesundheit der Bevölkerung investiert wurden, sowie in die Infrastruktur und Digitalisierung des Gesundheitswesens. Außerdem wurden Maßnahmen gesetzt, um dem Personalmangel entgegenzuwirken und Programme zur Prävention und Gesundheitsvorsorge umgesetzt. Die Rolle des Wiener Gesundheitsverbunds (WIGEV) sei dabei zentral, denn dieser biete medizinische und pflegerische Betreuung auf europäischen Spitzenniveau. In 8 Klinik würden 75 Prozent aller Spitalsleistungen getätigt. Der Jahresabschluss des WIGEV zeige, dass man gegen den Personalengpass durch Ausbildung entgegenwirke. Das zeige auch die Entwicklung des Personalbereichs im Detail: So liege der Besetzungsgrad des Pflegepersonals bei 92%, der Ärzt*innen bei 93%. Durch Pensionierungen bis 2030 liege der Schwerpunkt weiterhin dabei, Ausbildungsplätze auszubauen. Dafür wurde auch ein Anwerber*innenbonus geschaffen, der Mitarbeiter*innen Leistungsprämie gewährt, die neues Personal im Bekanntenkreis anwerben können. Deutsch betonte weiters, dass durch die Erstversorgungsambulanzen auch eine Entlastung der Kliniken erreicht werden konnte. So werden rund 60 Personen direkt vor Ort behandelt. Auch die Modernisierung aller Kliniken schreite voran. Die Schwerpunkte lagen 2023 auf der Klinik Ottakring, Hietzing, Penzing, Favoriten und dem AKH. Weiters werde der Ausbau der Primärversorgungen mit 4 neuen Einheiten vorangetrieben, 11 weitere seien im Gründungsprozess. (Forts.) kro

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