56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (10)

56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (10)

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) sagte zur Forderung der FPÖ, dass Radwege nicht zu Lasten der Autofahrer*innen gehen dürfen, dass dieses Verlangen schwierig zu erfüllen sei. Denn der Platz in der Stadt sei nun mal begrenzt, also sehe sie wenig Möglichkeiten, das anders zu machen. Die gemeinsam mit dem Bundesland Niederösterreich geplante Straßenbahn-Linie 72 hätte inklusive Fahrzeugen rund 120 Millionen Euro an Kosten verursacht, wovon der Bund 60 Millionen und die beiden Bundesländer jeweils 30 Millionen Euro übernommen hätten. „So günstig kommt Wien nie wieder zu einer tollen Straßenbahn, die die Peripherie mit Schnellbahn und U-Bahn verbindet. Das schmerzt mich, dass der Landesrat aus Niederösterreich das einfach vom Tisch wischt“, sagte Sima. Im Gegensatz zu einer Behauptung sei nicht die Stadtstraße das größtes Einzelprojekt der Geschäftsgruppe, sondern der U2xU5-Ausbau. Insgesamt würde in Wien dreimal soviel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wie fürs Straßennetz ausgegeben. Dass nicht alle Fahrradstraßen rot gestrichen seien, sei nicht überall kostengünstig umzusetzen, bedauerte Sima – „denn politisch gesehen würde mir das gar nicht so schlecht gefallen“. Der Radweg in der Krottenbachstraße in Döbling sei das einzige von rund 50 Radprojekten, bei dem es zu einem Konflikt mit dem Bezirksvorsteher gekommen sei. Die vom Bezirksvorsteher vorgeschlagene alternative Route in der Hutweidengasse hätte ähnlich viel Pkw-Parkplätze gekostet, wie die jetzige Variante, sagte Sima. Stadträtin Sima bedankte sich abschließend bei ihrem politischen Büro und allen Leiter*innen und Mitarbeiter*innen der Abteilungen in ihrer Geschäftsgruppe. „Wir haben noch viel vor und viele Projekte stehen in den Startlöchern und werden demnächst umgesetzt“, schloss Sima.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE SOZIALES, GESUNDHEIT UND SPORT

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) begann seine Rede mit zwei positiven Eindrücken: Im städtischen Unternehmen Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) habe sich mit der neuen Geschäftsführung die Kommunikation eindeutig verbessert und es gebe „faktisch nichts“ zu kritisieren. Außerdem lobte Seidl das neue Bestrahlungsgerät in der Klinik Donaustadt, das die Anzahl von Sitzungen für Patient*innen deutlich reduziere, und regte die Anschaffung weiterer solcher Hochpräzisionsgeräte an. „Probleme“ würden in Wien aber im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie herrschen, hier gebe es zu wenig einschlägiges Personal in den städtischen Kliniken. Dass nur die Bezahlung im WIGEV an dem Personalmangel schuld sei, bezweifelte Seidl. Denn auf der WIGEV-Jobplattform würden derzeit keine Ärztinnen oder Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie gesucht werden. „Man soll ehrlich sagen, wollen wir solche Abteilungen mit personeller Ausstattung oder nicht“, verlangte Seidl. Die Idee von Gesundheitsstadtrat Hacker, dass Ärztinnen und Ärzte nicht mehr in der eigenen Wahlarztordination arbeiten dürfen, werde zu noch mehr Abgängen von medizinischem Personal in den WIGEV-Klinken führen, vermutete Seidl. Auch die Wirksamkeit des externen „Aufsichtsgremiums“ für den WIGEV bezweifelte Seidl: „Dort fehlt leider die großartige Expertise für den Gesundheitssektor.“ Man solle überlegen, im WIGEV-Vorstand Änderungen vorzunehmen und das Aufsichtsgremium mit Personen mit Expertise zu besetzen, verlangte Seidl. Seidl brachte zwei Anträge auf Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss ein: Zum einen solle die nächste Ernennung des Wiener Pflege- und Patient*innenanwalts um ein Hearing ergänzt werden und zum anderen wird die Schaffung von Kinderhospizeinrichtungen gefordert.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) widmete den Beginn seiner Redezeit der psychiatrischen Versorgung in Wien. Insgesamt seien 27.000 Personen im Wiener Gesundheitssystem tätig, trotzdem käme es immer wieder zu Engpässen. Deshalb müsse das System so entwickelt werden, um die beste Versorgung am richtigen Ort zu haben. Ein ganz wichtiges Element in der Gesundheitsversorgung seien die psychosozialen Dienste in Wien, mit denen die ambulante Versorgung gesichert und die stationäre Versorgung entlastetet werde. Mit dem Programm „Home Treatment“ sei die Möglichkeit geschaffen worden, Kinder und Jugendliche auch im eigenen Zuhause zu versorgen. „Wichtig dabei ist die niederschwellige Versorgung, diese Basis ist in Wien sehr gut gelegt. Deshalb kommen auch immer wieder Expertinnen und Experten aus dem Ausland hierher, um in Wien arbeiten zu können“. Das neu geschaffene zentrale Gesundheitsamt am Thomas-Klestil-Platz bringe viele Vorteile, wie etwa den Wissenstransfer zwischen den verschiedenen Amtsärzt*innen oder das Impfen vor Ort. Erstversorgungsambulanzen und Primärversorgungszentren würden ebenfalls zur Entlastung der Kliniken beitragen, ebenso wie die Digitalisierung verschiedener Prozesse wie beispielsweise beim Gesundheitstelefon 1450. Die Wiener Spitäler würden in einer „unglaublichen Weise“ mit moderner Infrastruktur ausgestattet werden – „moderne Architektur und Klimaschutz gehen dabei Hand in Hand“. Gleichzeitig würden etliche Forschungsflächen – ganz im Sinne des historischen Erbe Wiens – entwickelt werden. „All diese Maßnahmen dienen nur einer Sache – dem Nutzen für die Patientinnen und Patienten“, so Gara.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) ortete etliche Schwächen im Wiener Gesundheitssystem. So würden die Wiener*innen erstmals nach vielen Jahrzehnten weniger gesunde Lebensjahre vor sich haben als im Vergleich mit den letzten Jahren. „Dahinter liegt eine Bilanz des Scheiterns, denn die glanzvollen Zeiten der Vergangenheit verdecken nicht die Risse und Sprünge im System“, so Huemer. Die Situation bei den Kinderärzt*innen oder im Bereich der Frauengesundheit mit langen Wartezeiten und wenig Personal sei „dramatisch und katastrophal“. Nicht die Kreditkarte, sondern die E-Card müsse der Zugang zur medizinischen Versorgung in Wien sein, sagte Huemer, die einen verstärkten Fokus auf den Bereich der Frauengesundheit verlangte und dazu einen Antrag zu einem Frauengesundheitsbericht einbrachte. Huemer dankte allen Mitarbeiter*innen im Wiener Gesundheitssystem für deren Einsatz und Engagement – „obwohl die Arbeitsbedingungen nicht einfach sind. Die Stadt Wien soll zu Vorreiterin werden, zum Beispiel bei der Arbeitszeitverkürzung.“ Der demografische Wandel mache es notwendig, im Personalbereich tätig zu werden, um überhaupt das gegenwärtige Niveau zu halten. 2,9 Mrd. Euro seien im Vorjahr in die Gesundheitsversorgung geflossen, doch es bedürfe mehr und außerdem einem zusätzlichen Paradigmenwechsel hin zur Prävention und weg von der Behandlung. Huemer forderte per Anträgen den Ausbau der Community- und School-Nurses, die Schaffung von Long Covid Ambulanzen, die Stärkung der Gesundheitskompetenz und einen eigenen Wiener Frauengesundheitsbericht.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bedankte sich vorneweg bei allen Spitalsbediensteten in Wien – „besonders nach diesen und in diesen schwierigen Zeiten, denn bei dieser Arbeit geht es nicht nur um Fachkenntnisse, sondern um viel mehr“. Die Herausforderungen im Wiener Gesundheits- und Sozialwesen würden rasch steigen, die Lösungen würden aber nicht mithalten können. Korosec lobte das Infrastrukturprojekt für die Wiener Kliniken, bezeichnete das Paket aber als „zehn oder zwanzig Jahre zu spät“. Im Pflegebereich seien die Ausbildungsoffensive oder die Erweiterung des Gesundheitstelefons 1450 positiv zu nennen. „Dramatisch sei“, dass ein Schmerzpatient in Wien drei Monate auf einen Termin warten müsse. Korosec forderte daher die Umsetzung des Vorschlags des SPÖ-Bundesvorsitzenden Babler, dass ein Arzttermin spätestens nach zwei Wochen möglich sein solle. Die Ausgliederung es WIGEV sei für sie längst überfällig, denn dadurch würde es in allen Bereichen „enorme Verbesserungen“ geben. Seit Jahren werde solch eine Ausgliederung aber von der Gewerkschaft blockiert, vermutete Korosec, die einen Antrag zur Reform des WIGEV einbrachte. Bei den Primärversorgungseinheiten brauche es noch eine „große Anstrengung“, um das Ziel von 36 Einheiten bis Ende 2025 zu erreichen. Auch dazu brachte Korosec einen Antrag ein. Im Sozialbereich müsse das Augenmerk auf das Thema soziale Gerechtigkeit gelegt werden. Der Fonds Soziales Wien sei für Korosec aber eine „Black Box“, da außer nachträglichen Informationen keinerlei Maßnahmen wie zum Beispiel Nachfragen für die Opposition möglich seien. (Forts.) nic

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender