Stocker: „Das ‚refreshte‘ Asylpapier der SPÖ entpuppt sich als Papiertiger“
Stocker: „Das ‚refreshte‘ Asylpapier der SPÖ entpuppt sich als Papiertiger“
Leere Forderungen und weiterhin keine Positionierung in dringenden Fragen, wie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
„Das ‚refreshte‘ Asylpapier der SPÖ entpuppt sich als Papiertiger. Das beginnt damit, dass die SPÖ darin eine Klage gegen Ungarn fordert. Dass bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn existiert und hier auch erst vor wenigen Tagen ein Urteil verkündet wurde, ist an den Genossen scheinbar vorbeigegangen. Es spricht Bände, wie ernst es die SPÖ mit ihren Forderungen meint, wenn selbst eine simple Recherche der Materie scheinbar zu viel war“, kommentiert der Generalsekretär, Christian Stocker, die neuesten Showdebatten der SPÖ beim Thema Asyl.
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