Stocker: „Das Recht steht über der Ideologie“
Stocker: „Das Recht steht über der Ideologie“
Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes durch Kogler und Gewessler sind skandalös
„Das Recht steht über der Ideologie. Die unterstellten Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes sind eines Vizekanzlers und einer Bundesministerin unwürdig. Fakt ist: Bei Vizekanzler Kogler und Umweltministerin Gewessler fehlt offenbar jedes Rechtsbewusstsein – wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr. Denn es war Gewessler, die sich über das Recht hinweggesetzt hat und rechtswidrig für die Renaturierungsverordnung gestimmt hat”, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, der weiters betont: „Wir sehen, dass sowohl auf linker als auch auf rechter Seite der Grundsatz ‚das Recht folgt der Politik‘ gilt. Bundeskanzler Karl Nehammer ist der einzige Garant für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung.”
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