FPÖ – Kickl: „ÖVP will die eigene Bevölkerung bei Abschiebungen nach Afghanistan für dumm verkaufen!“
FPÖ – Kickl: „ÖVP will die eigene Bevölkerung bei Abschiebungen nach Afghanistan für dumm verkaufen!“
ÖVP stimmte vor fast zwei Wochen im Parlament mit dem Rest der Einheitspartei gegen entsprechenden FPÖ-Antrag – „Karners Selbstaufforderung ist Teil des ‚ÖVP-Systems Wählertäuschung‘“
„Die Dreistigkeit, mit der die ÖVP die eigene Bevölkerung in der Asyl- und Migrationspolitik für dumm verkaufen will, erreicht immer unfassbarere Ausmaße. Die Glaubwürdigkeit von Nehammer, Karner und Co. stürzt immer weiter unter den bereits erreichten Nullpunkt“, übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl scharfe Kritik, nachdem nun ÖVP-Innenminister Karner gegenüber Medien die Abschiebung jenes mutmaßlich afghanischen Gewalttäters, der am Freitag in Horn einen Jugendlichen mit einem Gürtel schwer verletzt hatte, gefordert hat: „Niemand anderer als ÖVP-Innenminister Karner selbst ist für Abschiebungen zuständig. Diese Aufforderung an sich selbst ist daher nichts anderes, als ein neuer Tiefpunkt des ‚ÖVP-Betriebssystems Wählertäuschung‘, denn dazu kommt noch, dass die ÖVP gemeinsam mit dem grün-rot-pinken Rest der Einheitspartei erst in der letzten Nationalratssitzung einen FPÖ-Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien abgelehnt hat!“
Der „Kardinalfehler und Sündenfall gegenüber der Sicherheit der Österreicher“ liege, so Kickl, nicht nur am fehlenden Willen der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei für Abschiebungen nach Afghanistan, sondern vor allem darin, dass sie auch weiterhin Afghanen unter dem Deckmantel Asyl nach Österreich und Europa kommen lassen wolle. „Zwischen Afghanistan und Österreich liegen tausende Kilometer und eine Vielzahl sicherer Staaten, weder Österreich noch Europa sind daher für diese ‚neuen Völkerwanderer‘, die weniger Schutz als vielmehr die Leistungen unseres Sozialstaats suchen, zuständig – das gilt auch für Menschen aus Afrika oder Syrien. Wer das nicht verstehen will und nicht die entsprechenden Handlungen setzt, trägt auch nichts zum Schutz der eigenen Bevölkerung bei, sondern betreibt das genaue Gegenteil. ‚Obergrenze null‘ und ein sofortiger Asylstopp sind daher die Gebote der Stunde, für die ein freiheitlicher Volkskanzler umgehend mit einer ‚Festung Österreich‘ sorgen würde! Die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung, ihr Recht auf Heimat und den Erhalt unserer Identität müssen wieder an allererste Stelle gerückt werden! Österreich ist nicht das Weltsozialamt für illegale Einwanderer!“, so Kickl.
Die FPÖ sei die einzige Partei, die immer konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung eingetreten sei. „Die ÖVP hat genauso wie die SPÖ illegalen Einwanderern Tür und Tor geöffnet und beide Parteien tragen daher auch für die aktuelle Gewalteskalation mit Tatverdächtigen meist aus ebendiesem illegalen Einwanderermilieu die volle Mitverantwortung. Was auf die Österreicher mit einer ‚Austro-Ampel zukommen würde, an der ÖVP-Kanzler Nehammer in Wiener Hinterzimmern offenbar schon bastelt, darauf hat auch die Babler-SPÖ gestern mit der angeblichen ‚Nachschärfung‘ ihres Asylkurses einen Vorgeschmack geliefert: Das Ergebnis ist nämlich dieselbe, von selbstzerstörerischer Toleranz und falschem Humanismus getriebene Politik der offenen Grenzen wie zuvor. Die Anträge am letzten SPÖ-Bundesparteitag für legale ‚Fluchtrouten‘, sogar ausdrücklich für Afghanen, den Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und viele Wahnsinnigkeiten mehr zeigen, wie die linksmarxistische Babler-SPÖ wirklich tickt“, führte Kickl weiter aus und fügte hinzu: „Die Bevölkerung weiß, wer ehrlich und konsequent an ihrer Seite steht und daher wird sie im Schulterschluss mit uns Freiheitlichen am 29. September für einen rot-weiß-roten Befreiungsschlag, weg von diesem schwarz-grün-rot-pinkem System der ‚Völkerwanderungsfreunde‘, sorgen!“
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