VP-Mahrer ad SPÖ-“Strategiepapier“: SPÖ-Ideen aus der Mottenkiste führen zu noch mehr illegaler Migration

VP-Mahrer ad SPÖ-“Strategiepapier“: SPÖ-Ideen aus der Mottenkiste führen zu noch mehr illegaler Migration

Doskozils Abwesenheit zeigt die Zerrissenheit der Sozialdemokratie

In einer heutigen Pressekonferenz zum Thema Asyl, Migration und Integration versuchte der Bundesparteiobmann der SPÖ, Andreas Babler, eigentlich das Strategiepapier seiner Partei in eben diesen Bereichen zu präsentieren. Dass in diesem Papier wieder einmal nur Überschriften anstatt konkreter Lösungsvorschläge für die Herausforderungen in Österreich und Wien enthalten sind, stößt auf Seiten der Wiener Volkspartei auf Unverständnis. „Parteiobmann Babler hat uns heute wieder vor Augen geführt, dass er keine Antworten auf die Herausforderungen der Migration und Integration in diesem Land hat. Nur der klare von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner vorgelebte und konsequente Migrationskurs sowie europäische Lösungen können uns hier weiterbringen“, so Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Alle von Babler grob skizierten Vorschläge sind der migrationspolitischen Mottenkiste entnommen und haben sich schon in der Vergangenheit nicht bewährt. Die Verteilung von Asylwerbern wird nicht funktionieren, da diese schon innerhalb Österreichs nicht funktioniert. Asylberechtigte werden nach Statuszuerkennung sofort in EU-Staaten weitergehen, die ein höheres Sozialleistungsniveau aufweisen. Die Möglichkeit, sofort zu arbeiten, wird zulasten des legalen Migrationssystems gehen und den Asylmissbrauch und die Asylzahlen weiter in die Höhe treiben. Die Möglichkeit zu arbeiten ist ein wesentliches Kriterium für die Auswahl eines Ziellandes. Zunächst sollten die rund 47.000 Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt integriert werden, bevor über weiteren Zuzug fantasiert wird. Die Abschwächung des im Asyl- und Migrationspakts festgelegten Grenz- und Screeningverfahren ist ein Anschlag auf die Sicherheit Europas und läuft dem Ziel, illegale Migration nach Europa zu reduzieren, zuwider. Somit könnten weiter alle illegalen Migranten mit dem Wort Asyl ungeprüft in die EU einreisen und weiter in hochentwickelte Sozialstaaten wie Österreich ziehen.

Dass keine Kapazitätsgrenze von Babler vorgestellt wurde, zeigt, dass die SPÖ noch immer nicht kapiert hat, dass illegaler Migration nicht mit einem weiteren Ausquetschen der österreichischen Steuerzahler begegnet werden kann. Der bekannte Reaktionsmechanismus der SPÖ, bei Problemen nach einem Mehr an Infrastruktur und Personal zu schreien, zerschellt an der Realität. Wenn derzeit schon 70 Prozent Kinder in den Wiener Pflichtschulen eine nicht deutsche Umgangssprache haben und es in den ersten Klassen der Wiener Volksschule schon rund 35 Prozent außerordentliche Schüler gibt, kann man Personal anstellen und Grün- und Sportflächen zupflastern, was man will, es wird an der Grundproblematik, dem Verhältnis der deutsch und mangelhaft deutschsprechenden Kinder nichts ändern. Die SPÖ ist mit diesem Konzept eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Bildungs-, Wohn- und Gesundheitssystem in Österreich.

Die Tatsachen, dass Landeshauptmann Hanspeter Doskozil an diesem Strategiepapier nicht mitgewirkt hat und sich auch Landeshauptmann-Stv. Georg Dornauer vermehrt kritisch zum Kurs von Andreas Babler äußert, lässt bezweifeln, dass die SPÖ eine einheitliche Linie in den Fragen Asyl, Migration und Integration besitzt. „Die SPÖ zeichnet sich neuerlich damit aus, dass sie keine einheitliche Linie in den entscheidenden Fragen unserer Zeit hat – die Meinungen von Babler, Doskozil und Dornauer könnten nicht weiter voneinander entfernt sein“, so Mahrer weiter.

ES BRAUCHT DRINGEND LÖSUNGEN –  WIEN DARF NICHT LÄNGER SOZIALMAGNET SEIN

Die Zerrissenheit der SPÖ zeigt sich vor allem auch in Wien beim Thema Binnenmigration, also der Zuwanderung von anderen Bundesländern nach Wien. Grund dafür sind auch finanzielle Sonderleistungen. Beispielsweise erhalten subsidiär Schutzberechtigte in Wien nicht nur die Grundversorgung in Höhe von rund € 400,– so wie dies in allen Bundesländern rund um Wien der Fall ist, sondern eine gegen das Sozialhilfegrundsatzgesetz verstoßende Aufzahlung auf die Mindestsicherung in Höhe von € 1156,–.  Die logische Folge : In Oberösterreich leben wenige hundert subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte, in Wien rund 13.000. Auch werden Asylwerber einem Bundesland zugeteilt und müssen den Ausgang ihres Verfahrens in jenem abwarten. Jedoch ziehen viele schon während des Verfahrens durch den Sozialmagnet Wien in die Bundeshauptstadt, die das Steuergeld nach SPÖ-Manier breitflächig verteilt. Entgegen der Regel nimmt Wien diese Menschen in seine Grundversorgung auf und zieht wie ein Magnet immer mehr Zuwanderer in die Stadt. „Die Wiener SPÖ hat es selbst in der Hand, die Binnenmigration nach Wien spürbar zu reduzieren. Wien darf nicht länger Sozialmagnet sein. Wir haben unsere Maßnahmen in diesem Bereich bereits präsentiert – es braucht dringend ein Umdenken der Wiener Stadtregierung“, so Mahrer abschließend.

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