Familienzusammenführung: Landesrat Luisser drängt auf Nullquote
Familienzusammenführung: Landesrat Luisser drängt auf Nullquote
19. Juni ist Tag der Entscheidung – ÖVP-Karner muss Farbe bekennen
St.Pölten (OTS) – Am 19. Juni wird der Hauptausschuss des Parlaments zusammenkommen, um über die neue Niederlassungsverordnung zu entscheiden. „Diese Verordnung ist von zentraler Bedeutung, da sie auch die Regelungen zur Familienzusammenführung in Österreich festlegt. Niederösterreich hat eine Nullquote bei der Familienzusammenführung gemeldet. Es ist Zeit für Taten. Die Österreicher haben genug von der Show-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung“, informiert FPÖ-Landesrat Dr. Christoph Luisser.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist ÖVP-Innenminister Karner verpflichtet, die einzelnen Bundesländer hinsichtlich ihrer Aufnahmekapazitäten zu konsultieren und diese Kapazitäten in die Verordnung als Quoten mit einzubeziehen. Landesrat Luisser erklärt dazu: „Niederösterreich hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt liegt es am Bund, Farbe zu bekennen.“
“Null bleibt null”, stellt Landesrat Luisser unmissverständlich klar. “Alles andere wäre der nächste Beleg dafür, dass der Zuwanderung auch gegen den Willen der Länder und insbesondere gegen den Willen der eigenen Bevölkerung weiterhin Tür und Tor geöffnet wird.”
Büro Landesrat Dr. Christoph Luisser
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