Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. Juni 2024
Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. Juni 2024
Ausschüsse, Tag der Parlamentsforschung, Parlamentarisches KI-Forum, Ausstellung I. Weltkrieg, internationale Termine
Nach der Plenarwoche folgt eine Ausschusswoche im Parlament. Vor Tagungsende in drei Wochen liegen rund 50 Gesetzesvorhaben der Koalition in den Fachausschüssen, die in den letzten zwei Tagen eingebracht wurden. Eine Anthropologin, die in Parlamenten über Parlamente forscht, Diskussionen über die Rolle von Parlamenten für eine widerstandsfähige Demokratie und Antworten auf die Frage, warum die „Performance“ von Politiker:innen in einem Jahr voller Wahlkämpfe so wichtig ist, bietet der zweite Tag der Parlamentsforschung.
18.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Eröffnung der Ausstellung „Habsburgermonarchie im Ersten Weltkrieg“. Ausgestellt werden Photographien, Dokumente und Karten aus dem Heeresgeschichtlichen Museum, dem Österreichischen Staatsarchiv, der Parlamentsbibliothek und dem Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Die Ausstellung vermittelt die schweren militärischen Verluste, die zunehmende Ernährungskatastrophe für die Zivilbevölkerung, die innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Nationalitäten sowie die außenpolitische Niederlage mit dem Ende der Habsburgermonarchie. Nach Eröffnungsworten des Nationalratspräsidenten wird der ehemalige Vizepräsident der ÖAW Universitätsprofessor Arnold Suppan einen Vortrag halten. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
DIENSTAG, 18. JUNI 2024
Nationalratspräsident Sobotka hält sich bis 19. Juni für offizielle Besuche in Zypern auf. Am Programm stehen unter anderem Gespräche mit Parlamentspräsidentin Annita Demetriou sowie dem zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides.
11.00 UHR: Der Justizausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Die Abgeordneten beabsichtigen, über Regierungsvorlagen zu einer Reform der Verbandsklagen, zu mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen und zu einer Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrags zu beraten. In Verhandlung genommen werden sollen zudem eine Grundbuchs-Novelle 2024, bisher redaktionelle Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz und eine angepeilte Modernisierung des Genossenschaftsrechts. Auch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 soll auf der Tagesordnung stehen. Darin hat sich die Koalition auf eine neue Handy-Sicherstellung geeinigt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
13.00 UHR: Der Konsumentenschutzausschuss will 24 Anliegen der Oppositionsfraktionen in Verhandlung nehmen. Darin geht es etwa darum, dass Bürger:innen weiterhin analog Zugriff auf Dienstleistungen der Verwaltung und Daseinsvorsorge haben und eine nicht-digitale Antragstellung beim Handwerkerbonus sichergestellt wird. Zudem wird etwa eine Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen, uneingeschränkte Bargeldzahlung, eine Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent, mehr Transparenz bei Lebensversicherungen, ein Verbot des Glückspiels mit „Lootboxen“ und ein Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch gefordert. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
14.00 UHR: Der Kulturausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Kunst- und Kulturminister Werner Kogler. Auf der Agenda stehen dann COVID-19-Berichte und Oppositionsanträge. Die SPÖ fordert etwa eine angemessene Vergütung bei einer KI-Nutzung von Werken und ein Maßnahmenpaket gegen Altersarmut bei Künstler:innen. Die FPÖ setzt sich für einen „Masterplan Musikstandort Österreich“ ein. Die NEOS vermissen valide Daten über den heimischen Kultursektor etwa zu Förderungen oder zur Wertschöpfung. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
MITTWOCH, 19. JUNI 2024
10.00 UHR: Der Rechnungshofausschuss befasst sich mit Rechnungshofberichten zu Bildungsdirektionen, administrativem Unterstützungspersonal an allgemeinbildenden Pflichtschulen, zum Schulbetrieb während der Corona-Pandemie und zur Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
10.00 UHR: Der Verfassungsausschuss kommt zusammen, eine Tagesordnung gibt es noch nicht. Am Tisch liegen allerdings einige Gesetzesvorhaben. Dazu zählen eine neue Förderschiene für Podcasts, eine Novelle zum Publizistikförderungsgesetz, eine „Cooling-off-Phase“ für Verfassungsrichter:innen, gesetzliche Grundlagen für das Bundesgesetzblattgesetz und ein Sonderbudget für die Statistik Austria.(Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
13.00 UHR: Der Innenausschuss hat eine Sitzung geplant. Welche Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung kommen, ist noch nicht bekannt. Anbieten würden sich das neue Gesetz für mehr Cybersicherheit, die Reparatur der Rechtsberatung für Asylwerber:innen und eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
13.00 UHR: Der Verkehrsausschuss hält eine Sitzung ab. Auch hierfür wurde die Tagesordnung noch nicht festgelegt. Diskutiert werden könnte etwa über eine Fahrgastrechtnovelle, die im Zuge neuer EU-Bestimmungen erweiterte Rechte von Bahnkund:innen sicherstellen soll. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
DONNERSTAG, 20. JUNI 2024
09.15 UHR: Wie stärken oder untergraben Parlamente die demokratische Resilienz? Was sagen uns Plenardebatten über Machtverhältnisse und demokratische Kultur? Wie können neue Ansätze helfen, parlamentarische Entscheidungsprozesse zu verstehen und zu unterstützen? Wie navigieren Abgeordnete zwischen verschiedenen Arten von Druck? Der Tag der Parlamentsforschung 2024 bringt zahlreiche Forscher:innen aus verschiedenen Disziplinen, Ländern und Institutionen mit Expert:innen aus der parlamentarischen Praxis zusammen, um diese und andere Fragen in Panels und Podiumsdiskussionen zu beleuchten.
Auf dem Programm steht ein Impulsvortrag der Anthropologin Emma Crewe. Eine Replik dazu kommt vom Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik. Die Direktorin der Volksoper Lotte de Beer und der Politikberater Thomas Hofer diskutieren außerdem mit Emma Crewe die Frage, warum die „Performance“ von Politiker:innen in einem Jahr voller Wahlkämpfe so wichtig ist und was das mit einer parlamentarischen Demokratie macht. Ein weiterer Höhepunkt ist die Präsentation des 2023 im Rahmen des „Forschungsjahr im Parlament“ ausgewählten Forschungsprojekts sowie die Bekanntgabe des neu ausgewählten Projekts.
Organisiert wird die Konferenz vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst der Parlamentsdirektion. Die Eröffnungsworte spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Aktuelle Informationen zur Parlamentsforschung finden Sie auf unserem Webportal. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
10.00 UHR: Am Programm des Tourismusausschusses soll der aktuelle Tourismusbericht, eine Ausweitung von Ausnahmen für Tourismuswerbung im Medientransparenzgesetz sowie zahlreiche Oppositionsforderungen stehen. Der SPÖ geht es etwa um eine Stärkung der Ganzjahresbeschäftigung im Tourismus, Maßnahmen für Lehrlinge und Lösungen für Dienstwohnungen. Die FPÖ setzt sich für ein Maßnahmenpaket für Privatzimmer-Vermieter:innen, mehr Förderung der alpinen Infrastruktur und mehr Eigenkapitalstärkung für
Tourismusbetriebe ein. Nach Meinung der NEOS braucht es zur Stärkung der Tourismusbranche ein Mittelstandspaket, das etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine umfassende Überarbeitung der Gewerbeordnung und eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse beinhaltet. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
10.45 UHR: Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses treffen sich mit dem Außenminister und stellvertretenden Premierminister Moldaus Mihai Popșoi zu einer Aussprache. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6)
14.00 UHR: Der Land- und Forstwirtschaftsausschuss hat eine Sitzung geplant. Die Tagesordnung steht noch nicht fest. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
FREITAG, 21. JUNI 2024
Die Wanderausstellung „Parlament on Tour“ macht bis 5. Juli 2024 Halt in Leoben. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist täglich von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen. (Leoben, Neuer Rathausvorplatz)
11.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zum Parlamentarischen Forum zum Thema Künstliche Intelligenz in Gemeinden. Nach seiner Begrüßung folgen die Grußworte des Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Hannes Pressl. Anschließend stehen vier Impulsvorträge auf dem Programm. Franziska Cecon (FH Oberösterreich) und Reinhard Haider (Amtsleiter in Kremsmünster) referieren zum Thema „Mensch, Organisation und KI – aus der Praxis & für die Praxis“. Manfred Wundara (Digitalisierungsbeauftragter für Kärntner Gemeinden) und Peter Klar (Bürgermeister Laab im Walde) widmen sich der Fragestellung „KI braucht Dateninputs – Was ist noch notwendig für Digitalisierungsinitiativen in Gemeinden?“. Auf die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit KI-Anwendungen geht Rechtsanwältin Maria Troger (Schiefer Rechtsanwälte GmbH) in ihrem Impulsvortrag „Beschaffung und digitale Innovation – von Datenschutz, Urheberrecht bis zur Ausschreibung“ ein. Christian Rupp (Chief Digital Officer, Prosoz Herten) blickt mit seinem Vortrag „KI im Deutschen und Schweizer Gemeindeumfeld“ auf Entwicklungen in unseren Nachbarbarländern.
Nach den Impulsvorträgen wird im Rahmen eines World-Cafés die Möglichkeit geboten, Best-Practice-Beispiele kennenzulernen und diese mit Umsetzer:innen und Entscheidungsträger:innen zu diskutieren. Marketing- & Kommunikationsspezialistin Christine Wahlmüller-Schiller (Austrian Institute of Technology) moderiert die Veranstaltung. (Parlament, Nationalratssaal)
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(Schluss) keg/lan
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