FPÖ – Fuchs: „Installierung von ÖVP-Minister Kocher als Nationalbank-Gouverneur ist Postenschacher!“

FPÖ – Fuchs: „Installierung von ÖVP-Minister Kocher als Nationalbank-Gouverneur ist Postenschacher!“

Wechsel von Regierungsbank an OeNB-Spitze ohne „Cooling-Off-Phase“ beweist, dass Schwarz-Grün noch kurz vor dem Wahldebakel „ihre Leute“ versorgt

Als „schwarzen Postenschacher der übelsten Sorte“ kritisierte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs die laut Medienberichten bereits fixe Bestellung von ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher zum Gouverneur der Österreichischen Nationalbank: „Angesichts des ins Haus stehenden Debakels bei der Nationalratswahl im Herbst missbraucht die ÖVP ungeniert Institutionen der Republik als ‚Rettungsboote‘ für ihre gescheiterten Regierungsmitglieder. Das und nichts anderes steckt hinter der vorzeitigen Ausschreibung für die Nachfolge von OeNB-Gouverneur Holzmann. Diese Vorgangsweise von ÖVP und Grünen ist skandalös und schadet auch der Nationalbank insgesamt!“

Dass Kocher fast nahtlos ohne jegliche „Cooling-Off-Phase“ von der Regierungsbank auf den Sessel des OeNB-Gouverneurs wechseln wolle, unterstreiche „noch einmal die Skrupellosigkeit“ dieser Personalie. „Wenn ein Ex-Regierungsmitglied in den Aufsichtsrat eines staatsnahen Unternehmens wechseln will, dann muss zwischen beiden Positionen eine zweijährige Abkühlphase liegen. Dass ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher darauf aber offenbar verzichten will, stellt ihm und dieser gesamten Bundesregierung ein mehr als bedenkliches Sittenbild aus“, führte Fuchs aus und brachte dazu die beabsichtigte Bestellung von Ex-ÖVP-Minister Schelling 2019 zum OMV-Aufsichtsrat, die eben an der zweijährigen Abkühlphase scheiterte, als Beispiel.
Der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher warnte auch davor, dass Kocher als Nationalbank-Gouverneur für die Bürger fatale politische Entwicklungen vorantreiben könnte: „Die von der EU vorangetriebene Abschaffung des Bargelds und dessen Ersatz durch den digitalen Euro sind Anschläge auf Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger. Hier gilt es dagegenzusteuern, was aber von Minister Kocher als Teil dieser schwarz-grünen Bundesregierung überhaupt nicht zu erwarten ist!“  

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